Lob für Kämmerer, Schelte für Schmitz bei Haushaltsdebatte

Haushaltsdebatte in Geilenkirchen : Lob für Kämmerer, Schelte für Schmitz

Rückblick und Ausblick, Lob und Tadel, ein paar Spitzen, hier und da mal ein persönlicher Angriff kennzeichnen Jahr für Jahr die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat.

Wer jedes Jahr viel Lob einstreicht, ist  Kämmerer Daniel Goertz. CDU-Fraktionschef Max Weiler dankte ihm und allen Mitarbeitern der Verwaltung. „Nur mit Ihnen funktioniert und lebt eine Verwaltung und letztendlich auch unsere Stadt“, sagte er. SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann sprach von „hervorragender Arbeit“, Bürgerlisten-Sprecher Christian Kravanja sah durch das „eindrucksvolle Zahlenwerk“ sogar die Vorweihnachtszeit „versüßt“, der Dank an die Verwaltung des Grünen-Sprechers Jürgen Benden kam betontermaßen „von Herzen“.

„Schwindelerregende Höhe“

Wer nicht zum ersten Mal Schelte einstecken musste, war Bürgermeister Georg Schmitz. Wilfried Kleinen, Fraktionschef „Geilenkirchen bewegen! Und FDP“, kritisierte die um 1,1 Millionen Euro auf 16,2 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten und meinte in Richtung Schmitz: „Holen Sie sich externe Kompetenz ins Haus und lassen sich zeigen, an welchen Stellschrauben Sie drehen müssen, um nicht noch mehr Stellen zu schaffen und damit die Personalkosten in schwindelerregende Höhe schießen zu lassen.“ Und weiter meinte er: „Herr Bürgermeister, Sie sind der Verwaltungschef und tragen demnach die Verantwortung für den durch Sie selbst attestierten Verfall der Strukturen innerhalb der Verwaltung. Ihr seit Jahren praktiziertes Stellenhöherdotierungskarussell ist hier sicherlich keine Lösung.“

Stefan Mesaros, Fraktionschef „Für GK!“, verzichtete in seiner Rede, „konkret auf anstehende Projekte einzugehen“, ging aber bei seiner Kritik an Schmitz umso weiter: „Handeln Sie im Interesse unserer Stadt und treten Sie bei der nächsten Wahl nicht mehr an“, forderte er. Im Bereich der Personalführung habe Schmitz „eklatante Fehlleistungen“ geduldet oder selbst verschuldet. „Wir erwarten hier eine Verwaltungsleitung, die professionelle Führung, Verantwortung und Orientierung liefert“, sagte er und ging auf den Fortgang des Technischen Beigeordneten Markus Mönter Anfang nächsten Jahres ein.  Dieser habe zuletzt nur noch isoliert vom Rest der Verwaltung agiert und sich folgerichtig beruflich umorientiert. „Herr Bürgermeister, hier hätten wir uns von Ihnen klare Vorgaben, Rückendeckung für Ihre Mitarbeiter und professionelles Krisenmanagement gewünscht. Nichts davon ist geschehen.“ Schmitz habe noch nie in einer Diskussion mit sachdienlichen Beiträgen geglänzt. Im Diskurs um den richtigen Weg mache er sich einen schlanken Fuß und halte sich vornehm zurück.

Auch SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann sparte nicht mit Kritik. Er fragte nach den im Ordnungsamt dringend benötigten Stellen, „um beim Bürger wieder wahrgenommen zu werden“, und nach den Stellen, „die es ermöglichen, einen attraktiven Hallenbadbetrieb am Wochenende für unsere Familien zu gewährleisten“ Grundmann empfahl Schmitz einen Blick in den Gleichstellungsplan, „damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen“. Und er fragte: „Wo ist ein Bürgermeister, der sich schützend vor seine Mitarbeiter stellt, wenn diese durch Anzeigen der Grünen-Fraktion dazu getrieben werden, sich weg zu bewerben? Ein guter Bürgermeister ist der Kopf einer gut aufgestellten Verwaltung. Ein guter Bürgermeister enthält sich nicht seiner Stimme bei unangenehmen Entscheidungen, sondern bekennt klar Farbe, wo die Reise hingehen soll.“

Wer im Zusammenhang mit dem Weggang des Technischen Beigeordneten Markus Mönter auch Kritik einstecken musste, waren die Grünen. Nein, es sei kein guter Stil, so Max Weiler, egal welche Stellung diese Person habe, via Presse namentlich vorzuverurteilen und als Krönung des Ganzen noch eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen und wiederum polemisch und lautstark den Justizminister anzurufen, dass er die Staatsanwaltschaft anweisen soll, die Einstellung des Verfahrens zu revidieren. Weiler empfahl den Grünen „als Nachtlektüre Literatur zum Thema Gewaltenteilung“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden hingegen nannte es „beschämend“, das sich eine Mehrheit, bestehend aus CDU, Bürgerliste, „Geilenkirchen bewegen! Und FDP“ dafür ausgesprochen habe, den Namen Carl-Diem-Straße fortzuführen. „Carl Diem war ein Nationalist, ein Antisemit und ein Rassist“, sagte Benden. Doch auch dieser letzte Appell konnte diese Mehrheit nicht zum Einlenken bringen. Bei der späteren Abstimmung wurde der Antrag der Grünen auf Neubenennung dieser Straße abgelehnt.

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