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Selfkant: Leo Beckers zum Rücktritt aufgefordert

Selfkant : Leo Beckers zum Rücktritt aufgefordert

Nachdem die Satzung für das Baugebiet „Alte Bahn” in Süsterseel - außer bei der FDP - bei allen Zustimmung fand, wurde es noch mal unter dem Punkt Mitteilungen in der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Selfkant laut.

Willi Peters (SPD) erklärte, Ortsvorsteher Leo Beckers (CDU) habe an alle Isenbrucher Bürger ein Faltblatt verteilen lassen, auf dem ein neues Baugebiet eingezeichnet sei.

Peters erläuterte, dass weder der Rat noch die Entwicklungsgesellschaft (egs) zurzeit ein solches plane und Leo Beckers keine Legitimation habe. Wie Kämmerer Werner Jans auf Anfrage erklärte, sei bei der egs darüber diskutiert worden. Allerdings müsse dazu im Rat ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden.

Peters meinte aber, dass das Faltblatt den Bürgern von Isenbruch suggeriere, dass konkret ein Baugebiet geplant sei. Sogar Preise würden darin genannt. Das alles ginge von Ratsherrn Leo Beckers aus.

Das sei „eine Frechheit” von ihm. Außerdem sei er in der Sache auch noch befangen, da ihm Grundstücke gehörten. Beckers habe damit seine Stellung missbraucht. Peters forderte Beckers auf, sein Mandat niederzulegen.

Dr. Karl-Heinz Kambartel (IGNS) hakte nach. Er fragte den Kämmerer, ob er Preise genannt hätte. Werner Jans sagte, dass eine solche Frage an ihn gerichtet worden sei, aber dass er, ohne die Bodenbeschaffenheit und die Verkehrssituation zu kennen, nur allgemein geantwortet habe - wie das jeder Ingenieur auch könne, wobei er allerdings kein Ingenieur sei.

Von Beckers wollte Kambartel wissen, ob ihm tatsächlich Grundstücke in dem Baugebiet gehörten. Daraufhin antwortete dieser, dass seiner Frau dort Grundstücke gehören würden. Dr. Kambartel: „Sie sind doch auch Bauausschussvorsitzender. Sie haben ihre Stellung missbraucht. Es geht nicht, dass sie schon vor dem Rat alles bestimmen. Man muss zu den Bürgern ehrlich sein. Darum fordere ich sie zum Rücktritt auf.”

Ludwig Klinkenberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte gegenüber unserer Zeitung dazu, es sei nicht zutreffend, wie von der SPD behauptet, dass der Ortsvorsteher ohne Legitimation eine Befragung der Einwohner des Ortes Isenbruch zur Schaffung eines neuen Baugebietes in Isenbruch durchgeführt habe.

In einer Ortsversammlung der Einwohner von Isenbruch im Oktober 2003 sei der Ortsvorsteher aufgefordert worden, diese Umfrage durchzuführen, um den Bedarf der ortsansässigen Bauwilligen zu ermitteln.

In zwei Sitzungen der egs seien einvernehmlich Schritte zur Umsetzung des Baugebietes erörtert worden. An einer dieser Sitzungen habe auch Willi Peters als Vertreter der SPD-Fraktion teilgenommen, an der zweiten Sitzung sein persönlicher Vertreter.

Seit dem Jahre 1996 bemühe sich die Gemeinde, eine Fläche für ein Baugebiet in Isenbruch zu beplanen. Alle bisherigen drei Standorte wurden entweder vom Kreis Heinsberg oder von der Bezirksregierung in Köln abschlägig beschieden, sodass letztlich nur die jetzt ins Auge gefasste Planung realistisch umzusetzen sei.

Nicht ungewöhnlich

Es stimme, dass eine Teilfläche des möglichen neuen Bebauungsplangebietes im Eigentum der Ehefrau des Ortsvorstehers stehe. Diese Fläche habe die Ehefrau vor 13 Jahren im Wege der Erbfolge überschrieben bekommen.

Es sei in gemeindlichen Bebauungsplanverfahren immer wieder so, dass Ratsvertreter oder sachkundige Bürger aller Parteien selbst oder deren Familienangehörige Grundstückseigentümer seien.

In diesen Fällen sei es immer so gewesen, dass dieser Personenkreis an den Beratungen über das Baugebiet nicht teilgenommen und sich vorher für befangen erklärt habe. Dies werde selbstverständlich auch für alle Mitglieder der CDU-Fraktion gelten.

Aus diesen Gründen lehne die CDU-Fraktion die Forderung der SPD zum Rücktritt des Ortsvorstehers von Isenbruch ab, da diese offensichtlich auf falschen Darstellungen beruhe. Die CDU fordere unverzüglich den SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, sich öffentlich für diese falschen Darstellungen bei dem Ortsvorsteher selbst und der CDU-Fraktion zu entschuldigen.