Viele Fragen: Legen Anträge die Verwaltung lahm?

Viele Fragen : Legen Anträge die Verwaltung lahm?

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, Anträge oder Anfragen zu stellen. Einige machen sehr rege von diesem Recht Gebrauch, andere weniger oder gar nicht. Manche Menschen beurteilen den Fleiß eines Stadtverordneten nach der Anzahl der von ihnen gestellten Anträge und Anfragen, wieder andere beurteilen nicht die Quantität, sondern die Qualität der Anträge und deren Begründung.

 In Geilenkirchen wird oft hinter vorgehaltener Hand über die Grünen geschimpft, die, so hat man manchmal das Gefühl, mit einer wahren Flut von Anträgen und Anfragen auf sich aufmerksam machen. Während diejenigen, die mit den Grünen sympathisieren, deren Einsatz und Ideenreichtum loben, schimpfen Anhänger anderer Fraktionen und befürchten unter anderem, dass zu viel Arbeitskraft der Verwaltungsmitarbeiter dadurch gebunden wird.  Doch sind es wirklich so viele Anträge und Anfragen, mit denen sich Rat und Verwaltung beschäftigen?

Unsere Zeitung hat auch eine Anfrage gestellt, und zwar an die Geilenkirchener Stadtverwaltung. Wir wollten wissen, wie viele Anträge und Anfragen aus den einzelnen Fraktionen heraus gestellt wurden. Die Antwort konnte Erster Beigeordneter Herbert Brunen schnell liefern: Zu den Sitzungen im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres waren es exakt 27 Anträge. Zu diesen 27 Anträgen kommen noch sieben sogenannte „Anträge zur Information“, also Anfragen, über die nicht abgestimmt wurde. Bezieht man noch den Oktober und November in die Rechnung mit ein, verändert sich das Zahlenbild gewaltig: Die Grünen haben gleich sieben weitere Anträge und Anfragen für die November-Sitzungen gestellt.

Die CDU  hat in diesem Jahr bis September 8,25 Anträge gestellt, die Nachkommastellen beschreiben den Anteil an gemeinsamen Anträgen.  Die SPD hat drei, die Grünen acht, die Bürgerliste 5,25, Geilenkirchen bewegen & FDP 0,75, Für GK 1,75, die Linke keinen einzigen Antrag. Betrachtet man die Anzahl der Anträge, so liegen CDU und Grüne ziemlich gleich. Jetzt haben die Grünen für November gleich vier Anträge eingereicht, so dass sie mit 12 an der Spitze liegen. Mit einem Antrag für die November-Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur kann die Bürgerliste auf 6,25 Anträge erhöhen, die Grünen aber nicht von der Spitze verdrängen.

Vergleichsweise wenig waren die Anfragen an die Verwaltung: die CDU hatte einen, die SPD zwei, die Grünen zwei, Bürgerliste einen, Geilenkirchen bewegen & FDP 0,5, für GK 0,5, Die Linke keine. Die Bürgerliste hat im November für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung eine Anfrage gestellt, so dass sie auf zwei kommt. Die Grünen haben sogar drei Anfragen nachgelegt, so dass sie auf fünf kommen und damit auch hier einsam an der Spitze liegen. Quantitativ liegen die Grünen sowohl mit ihren Anträgen als auch mit ihren Anfragen vorne. Über die Inhalte mögen die Bürger entscheiden.

(st)