Laut Stadtrat Geilenkirchen wird Fliegerhorst-Siedlung 2022 ausgebaut

Fliegerhorst Teveren : Erst 2022 rollen die Bagger an

Der Geilenkirchener Stadtrat hat den 70 Millionen Euro umfassenden Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Nur die Grünen stimmten dagegen. In den Haushaltsreden und in den anschließenden Diskussionen ging es auch um den Ausbau von Straßen und um die damit verbundenen Gebühren für die Bürger.

Erst im Jahr 2022 werden in der Fliegerhorstsiedlung die Bagger anrollen. Bis zu dem Zeitpunkt wird keine einzige Straße in Neu-Teveren saniert. So kann die erste Rechnung bei den Anliegern, die von den geplanten Baumaßnahmen betroffen sind, frühestens in sechs Jahren eintrudeln.

Jetzt haben die Hauseigentümer in der Möldersstraße, Beckstraße, Richthofenstraße und Boelckestraße erst einmal Zeit, ihr Sparschwein zu füllen, um die dann fälligen Anliegerbeiträge zu bezahlen. Aber auch die Anlieger der anderen Straßen im Stadtgebiet, für die eine Sanierung geplant ist, können erst einmal aufatmen. Deren Straßen werden erst in Angriff genommen, wenn der nordrhein-westfälische Landtag über eine Neufassung des Kommunalabgabegesetzes entschieden hat.

Von dieser Regelung betroffen sind beispielsweise die Opheimer Benden und Blockstraße in Müllendorf, die Maarstraße in Lindern und die Brüllsche Straße in Prummern. Dies hat der Geilenkirchener Stadtrat am Mittwochabend einstimmig vor großer Zuschauerkulisse beschlossen. Während für alle anderen Stadtteile kein Ausbaudatum festgelegt wurde, hat man sich für die Fliegerhorstsiedlung nach langer Diskussion explizit auf das Jahr 2022 festgelegt, damit die Anwohner ausreichend Zeit haben, Geld anzusparen.

Schon in den Haushaltsreden – nur die Grünen stimmten gegen den vorgelegten Haushaltsplan mit einem Volumen von rund 70 Millionen Euro, alle anderen Fraktionen zückten die grünen Karten – waren die Anliegergebühren Thema. CDU-Fraktionschef Max Weiler machte deutlich, dass sich zu diesem Thema in den vergangenen zwei Wochen die Ereignisse geradezu überschlagen hätten. Seine Fraktion plädiere für eine Aussetzung der entsprechenden Baumaßnahmen und Rechnungslegung bis die Neufassung des Paragrafen 8 des Kommunalabgabegesetzes durch den Landtag verabschiedet sei.

Er gehe davon aus, dass für NRW eine totale Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit ziemlicher Sicherheit nicht in Betracht komme. Es werde sicherlich Erleichterungen für die betroffenen Anwohner in irgendeiner Art und Weise geben, die dazu führen würde, dass die Belastung für den Einzelnen geringer werde.

„Bürger sollen vier Jahre ansparen können“

Nicht nur in der Fliegerhorstsiedlung Teveren drohe den Menschen durch die Erhebung der Straßenbaubeiträge eine erhebliche finanzielle Belastung, davon seien alle Geilenkirchener Bürger betroffen, deren Straße erneuert werden müsste, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Grundmann in seiner Haushaltsrede. „Wir sind der Meinung, in Geilenkirchen bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Frage der Straßenbaubeiträge abschließend im Landtag geklärt ist, die Erhebung der Straßenbaubeiträge auszusetzen.

Somit schaffen wir allen Bürgern Luft zum Atmen“, erklärte er. Und: „Für die Fliegerhorstsiedlung Teveren sollte zwingend hinzukommen, dass die Bürger vier Jahre Zeit bekommen, um für eine mögliche Erhebung der Straßenbaubeiträge ansparen zu können. Das wäre gerecht, denn alle anderen aktuellen Maßnahmen sind ebenfalls vier Jahre vorher in den Haushalt der Stadt Geilenkirchen eingeplant worden.“

So sah es auch Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja: „Wenn man erkennt, dass eine Entscheidung falsch war, dann muss man diese nochmals überdenken dürfen. Völlig zu recht machen die Menschen in der Fliegerhorstsiedlung geltend, dass man ihnen in Anbetracht von möglichen Straßenbaubeiträgen zu wenig Zeit lässt, sich finanziell auf eine Sanierung vorzubereiten.“ Während normalerweise eine Baumaßnahme ganz konkret vier Jahre vor der Verwirklichung erstmals im Haushaltsplan aufgeführt werde, sei dies bei der Fliegerhorstsiedlung ausgeblieben. „Erst im Haushaltsplan 2017 tauchte die Maßnahme konkret auf, und im Jahr 2019 soll sie nach geltender Beschlusslage schon umgesetzt werden“, erklärte er weiter.

Handlungsbedarf in Bezug auf steigende Kosten

Etwas anders sah es Wilfried Kleinen, Fraktionsvorsitzender „Geilenkirchen bewegen! Und FDP“: „Bei den aktuell breit diskutierten Straßenbaubeiträgen gehen so manche Vertreter dieses Rates hin und suggerieren den betroffenen Anwohnern, dass die Stadt die Kosten nicht auf die Anlieger umlegen muss. Sie tun so, als ob die Stadt hier eine Entscheidungsfreiheit hat.“ Allerdings sah auch er Handlungsbedarf, um den betroffenen Bürgern bei den immer weiter steigenden Kosten entgegenzukommen, und verwies auf seinen vorliegenden Antrag, die Straßen in zwei zeitlich versetzten Bauabschnitten auszubauen. So würde der Gebührenbescheid später auf die Bürger zukommen.

Für die spätere Debatte über die Sanierung von Straßen und die Erhebung von Anliegergebühren lagen mehrere Anträge vor: Ursprünglich war es nur ein Antrag von Anwohnern der Fliegerhorstsiedlung, die eine Aussetzung der Sanierungsarbeiten für die nächsten vier bis fünf Jahre forderten. Vor der Sitzung hatte dann der Teverener Ortsvorsteher Hans Josef Paulus (CDU) beantragt, die Maßnahme in der Siedlung bis zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes auszusetzen. Dies forderten auch Anwohner der Opheimer Benden und Blockstraße in Müllendorf in einem eigenen Antrag.

Und Leonhard Kuhn beantragte als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von „Geilenkirchen bewegen! Und FDP“, die Maßnahmen in zwei zeitlich voneinander getrennten Abschnitten auszuführen. In der Sitzung stellte dann Christian Kravanja unerwartet einen von Bürgerliste, SPD und Grüne gemeinsam formulierten Antrag vor, nach dem die Baumaßnahme in der Fliegerhorstsiedlung bis 2022 und alle anderen Maßnahmen bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt werden, „bis Klarheit herrscht“. Zum Antrag von Leonhard Kuhn meinte er: „Wir wundern uns über kreative Ideen, die gegen geltendes Recht verstoßen.“

„Irgendjemand muss die Zeche bezahlen“

Wilhelm-Josef Wolff (Geilenkirchen bewegen!“) meinte dazu: „Irgendjemand muss die Zeche bezahlen. Es wird der Eindruck erweckt: wir verschieben und alles ist gut. Vor fünf bis sechs Jahren wurden wir aufgefordert, für Abhilfe in der Siedlung zu schaffen. Jeder Käufer hat im Notarvertrag stehen, dass beim Ausbau von Straßen Anliegerbeiträge fällig werden.“ Weiter sagte er: Allen Bürgern haben wir die Beiträge zugemutet, im Fall Teveren soll die Allgemeinheit bezahlen. Aber auch in zwei Jahren fällt das Geld nicht vom Himmel.“ Er verstehe die Sorgen und Nöte der Menschen in Teveren, die hätten aber auch Bürger in anderen Orten. „Wer glaubt, es wird günstiger, der täuscht sich. In den nächsten drei Jahren wird das Projekt 15 bis 20 Prozent teurer. Aufschieben ist der falsche Weg.“

Jürgen Benden, Fraktionschef der Grünen, konterte: „In anderen Orten konnten sich die Bürger vier bis fünf Jahre vorbereiten, weil die Maßnahmen im Investitionsprogramm standen. Diese Menschen bekommen von der Bank kein Geld mehr. Lassen Sie uns die Siedlung im Jahre 2022 anpacken, dann haben wir den Bewohnern die gleiche Fairness zukommen lassen.“ SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann forderte: „Kein Geilenkirchener soll sein Haus verlieren!“ Einen entscheidenden Punkt gab auch Hans Josef Paulus zu bedenken:

Die Eigentümer in der Fliegerhorstsiedlung würden nicht nur für den Straßenausbau zur Kasse gebeten, sondern müssten bis zu fünfstellige Summe für neue Hausanschlüsse zahlen. „Es ist Handlungsbedarf, es gibt Fördermittel. Ein Bauunternehmer sagte mir, er müsse Leute entlassen, wenn er vier Monate lang keine Aufträge hat. Die Jahnstraße und Quimperléstraße haben wir auch in zwei Abschnitten gemacht. Und keiner hat was gesagt“, wandte Kuhn ein. Technischer Beigeordneter Markus Mönter warnte: „Wenn wir die Maßnahme verschieben oder aussetzen, können die Fördermittel wegfallen. Außerdem ist der Straßenausbau auch in Zusammenhang mit dem Kanalausbau zu sehen. Kanalausbaumaßnahmen lassen sich teilweise nicht verschieben.“

Trotz dieser Warnung votierte der Rat schließlich einstimmig für den Antrag von SPD, Grünen und Bürgerliste.