Erste Sitzung nach Sommerpause : Laubboxen, Fahrradwege und Geld für Integration
Übach-Palenberg Die politische Sommerpause ist vorbei, und offenbar gibt es in Übach-Palenberg viel zu besprechen. Deutlich wurde das etwa in der ersten Sitzung des Bauausschusses vor zwei Wochen, in der bis weit in den Abend hinein bedeutsame Themen wie das Outbaix, die Palenberger Fußgängerbrücke und das Baugebiet Mariental besprochen wurden. Und auch die Sitzung des Kulturausschusses bot Anlass zu Diskussionen.
Am Mittwoch steht nun die erste Ratssitzung nach dem Sommer an — und in diesem Rahmen wird es ab 18 Uhr auch um mehrere Anträge gehen, die den Fraktionen von CDU und SPD in den vergangenen Monaten so in den Sinn gekommen sind.
Räumlichkeiten für „Hand in Hand“?
Der SPD-Antrag dreht sich um die außerplanmäßigen Finanzmittel in Höhe von 143.527 Euro, die die Stadt vom Land für Integrationsmaßnahmen erhalten wird. Dass die Stadt dieses Geld bis Ende Oktober in Empfang nehmen darf, hatte die SPD selbst im Kulturausschusses vorvergangene Woche öffentlich gemacht — und nicht etwa die Verwaltung selbst.
Folgerichtig haben die Sozialdemokraten sich auch Gedanken über das weitere Vorgehen gemacht. So soll die Verwaltung ein Konzept für die Verwendung der Mittel aufstellen und dazu auch die Träger und Vereine der Integrationsarbeit einbeziehen. Insbesondere soll die Verwaltung nach Willen der SPD prüfen, inwieweit Alphabetisierungskurse für Flüchtlinge sowie eine „bauliche Ertüchtigung“ der Räumlichkeiten des Vereins „Hand in Hand“ unterstützt werden können.
Ferner sieht der Antrag vor, dass die Mittel in das kommende Haushaltsjahr übertragen werden, sollten sie in diesem nicht verwendet werden. Zumindest dieser Teil des Antrags klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit.
Von Seiten der CDU indes sind gleich drei Anträge in die Sitzung eingebracht worden. Der erste dreht sich um die Radwege und Radwegmarkierungen im Stadtgebiet, die optimiert werden sollen. Die CDU beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept für mögliche Streckenführungen erarbeiten solle. Als Beispiel nennt die Fraktion den Radweg auf der Heerlener Straße, der zurzeit noch an der Grenze zu Deutschland endet, was natürlich nicht im Sinne der Radfahrer ist. Auch verweist die CDU darauf, dass Fördergelder bereit stünden.
Der zweite Antrag dreht sich um die Aufstellung sogenannter Laubboxen im Stadtgebiet. Wie die CDU darlegt, unterstützen zahlreiche Bürger den Bauhof, indem sie das Laub eigenhändig wegräumen, blieben jedoch anschließend auf den Kosten sitzen. „Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung, deshalb ein kostengünstiges Konzept zur Aufstellung von Laubboxen zu erarbeiten und dieses im zuständigen Fachausschuss vorzustellen“, heißt es in dem Antrag. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen durch das Aufsammeln von Laub nicht auch noch mit Kosten belastet werden.“
Rat von Heimatforscher Simons
Auch CDU-Antrag Nummer drei hängt eng mit Fördermitteln des Landes zusammen, konkret um das Programm „Heimat“, das Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Frühjahr vorgestellt hat. Auch Übach-Palenberg soll sich um ein förderfähiges Konzept erarbeiten. Die CDU schlägt vor, insbesondere den Wasserturm zu berücksichtigen und außerdem den Heimatforscher Herbert Simons, Autor des Jubiläumsbuches „50 Jahre Stadt Übach-Palenberg“ einzubeziehen.
