Nach Streit um Zuständigkeiten: Landrat Pusch entlässt Behindertenbeauftragten des Kreises

  Auch wenn der Geilenkirchener Behindertenbeauftragte Heinz Pütz derzeit einen Groll gegen den Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) hegt, so sagt er dennoch: „Ich werde keinen Kampf anfangen, denn den würde ich verlieren.“ Heinz Pütz will lediglich aufzeigen, „welchen Stellenwert die Funktion des Behindertenbeauftragten im Kreishaus hat“.

Viele Jahre hat Pütz dafür geworben, einen Behindertenbeauftragten beim Kreis zu installieren. Auch bei einer Veranstaltung der Grünen auf Gut Zumdahl im Mai 2019 machte er Werbung für sein Ansinnen. „Daraufhin fragte mich Daniela Ritzerfeld in ihrer damaligen Funktion als Sozialdezernentin des Kreises, was ich davon halten würde, wenn ein Mitarbeiter aus der Kreisverwaltung diesen Posten übernehmen würde. Ich antwortete: ‚Gar nichts. Denn wenn jemand auf der Gehaltsliste des Landrats steht, kann er ihm nur schlecht kritisch gegenüberstehen‘.“

Dennoch sei im Jahre 2019 Hans-Peter Krienke von der Fürsorgestelle des Kreises Heinsberg vom Landrat zum Behindertenbeauftragten des Kreises bestimmt worden – in der Kombination mit Heinz Pütz, der sich ja schon vorher gegen eine solche Personalie ausgesprochen hatte, wahrscheinlich von Anfang an keine gute Voraussetzung.

Während in machen Kommunen, beispielsweise in Geilenkirchen, der Behindertenbeauftragte vom Stadtrat gewählt wird, wird er in anderen Gemeinden, Städten und Kreisen vom Bürgermeister oder Landrat ernannt. „Der Landrat hat mich zum stellvertretenden Behindertenbeauftragten mit eigenen Kompetenzen ernannt“, erklärt Pütz. „Und der Kreistag hat entschieden, dass der Behindertenbeauftragte oder sein Stellvertreter ohne Stimmrecht an allen Ausschüssen teilnehmen kann.“

Seit seiner Ernennung habe sich Pütz nun stets um die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen bemüht, um Hans-Peter Krienke vertreten zu können. „Ich habe nie etwas bekommen. Ich habe den Landrat wiederholt darauf aufmerksam gemacht. Es ist aber nie etwas geschehen. Auch Herr Krienke hat mich nie informiert“, ärgert sich Pütz, der wie er sagt, nur seine Arbeit machen und als Stellvertreter informiert werden wollte.

Landrat Stephan Pusch erklärt hierzu auf Anfrage unserer Zeitung, dass gar nicht die Notwendigkeit bestanden habe, Heinz Pütz mit den Unterlagen zu versorgen, „denn er wäre nur für den Verhinderungsfall für die Sitzungen im Kreishaus zuständig gewesen. Dieser Verhinderungsfall ist aber tatsächlich nie eingetreten.“ Und die Sitzungsunterlagen stünden zudem allen Bürgerinnen und Bürgern online zur Verfügung.

Darüber hinaus seien die Zuständigkeiten zwischen Hans-Peter-Krienke und Heinz Pütz von Anfang an klar definiert gewesen: „Herr Krienke kümmert sich um die Sitzungen, Herr Pütz übernimmt überregionale Projekte, zum Beispiel mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Werkstätten, Vereinen oder den Behindertenbeauftragten der einzelnen Städte und Gemeinden.“

Eskaliert sei die Sache nach Aussage von Heinz Pütz dann nach einer Anfrage, die die Grünen an den Kreistag gestellt hatten: „Welche Aufgaben hat der Behindertenbeauftragte, welche sein Stellvertreter? Wo liegen die Kompetenzen?“ Diese Fragen habe die Grünen-Geschäftsführerin Sofia Tillmanns Heinz Pütz vor der Kreistagssitzung gezeigt. Manche Fragen seien sehr kritisch gewesen, er habe empfohlen, diese abzumildern.

„Dann rief mich der Landrat wutschnaubend und erregt an und unterstellte mir: „Du bist bei den Grünen. Du hast die Fragenaktion initiiert, Du bist kein Teamworker. Ich löse Dich ab.“ Dies habe der Landrat ihm dann schriftlich gegeben, ohne ein persönliches Gespräch zu führen. „Ich habe mich immer um Arbeit bemüht, aber ich habe nie etwas tun dürfen“, ärgert sich Pütz. Und: „Ich bin ihm zu forsch und fordernd gewesen. Nun hat er mich an den Marterpfahl gestellt, um mich ruhig zu stellen. Aber ich habe mich losgerissen.“ 

Nach Aussage von Landrat Stephan Pusch stellt sich die Angelegenheit etwas anders dar. Die Anfrage der Grünen habe bei der Entlassung von Pütz aus seinem Amt wenn überhaupt nur eine Nebenrolle gespielt. „Es kann ja sein, dass er die Fragen der Grünen nicht selbst formuliert hat, aber sicherlich basierten sie auf Insiderwissen, das ja irgendwo hergekommen sein muss. Und es hat da einige Gespräche zwischen Pütz und den Grünen gegeben. Wie auch immer habe ich genug Erfahrung und bin Manns genug, eine solche Anfrage einfach zu beantworten, ohne ein Drama daraus zu machen.“

Das Drama habe sich vielmehr schon vorher in der Zusammenarbeit zwischen Heinz Pütz und Hans-Peter Krienke abgespielt. Pusch: „Ich habe Heinz Pütz in der Erwartung geholt, dass wir ein gutes Teamwork hinkriegen. Aber das hat einfach nicht funktioniert. Und ich möchte nicht, dass die Behindertenarbeit unter einer solchen Situation leidet.“

Pütz habe mit Krienke nie gesprochen, sich aber oft bei Dritten – etwa den Grünen – über ihn beschwert. Das wiederum habe Krienke geärgert, der nun seinerseits keine Informationen weitergegeben habe. Pusch habe mehrmals versucht, in Gesprächen zu intervenieren. Offenbar ohne Erfolg. „Heinz Pütz fühlt sich omnipotent zuständig. Das habe ich bei seiner Einstellung damals verkannt. Insofern war das mein Fehler. Da sich Herr Krienke wiederum aus meiner Sicht nichts hat zu Schulden kommen lassen, musste ich Herrn Pütz aus seinem Amt entlassen.“

Darüber habe Pusch Pütz telefonisch informiert. „Er hat mir gesagt, er sei selbst schon so weit, dass er die Brocken hinschmeißen möchte.“ Darum wolle der Landrat jetzt auch keine Schuldzuweisungen vornehmen, „aber ich musste aktiv werden. Das habe ich auch dem Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung erklärt. Ich brauche einen Teamworker in diesem Amt. Und das war mit Heinz Pütz nicht zu machen.“

Persönlich hege Pusch keinen Groll gegen seinen ehemaligen, stellvertretenden Behindertenbeauftragten: „Es gibt Projekte, in denen ich auch zukünftig mit ihm zusammenarbeiten möchte, und darum möchte ich ihm auch weiterhin die Hand geben können. Man sollte aus einer Mücke eben auch keinen Elefanten machen.“