Freie Fahrt für E-Scooter: Kommunen bleiben gelassen

Freie Fahrt für E-Scooter : Kommunen bleiben gelassen

Ab diesem Wochenende haben Elektro-Tretroller, auch E-Scooter genannt, freie Fahrt auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen. Geilenkirchen, Gangelt und Übach-Palenberg wollen die tatsächliche Nutzung erst einmal abwarten.

Am Samstag tritt eine Verordnung des Bundes in Kraft, die den Betrieb der elektrischen Tretroller regelt. Doch haben sich die Kommunen auf die neuen Verkehrsteilnehmer vorbereitet?  Jüngst hatte der ADFC im Kreis Heinsberg das schlechte Fahrradweg-Angebot in den Kommunen im Kreis kritisiert: die Radwege seien zu schmal und von Kraftfahrzeugen zugeparkt. „Deshalb müssen die Städte den verfügbaren Platz auf der Straße neu aufteilen und dringend in eine bessere Radinfrastruktur investieren“, so der ADFC.

In Geilenkirchen gibt es bisher allerdings keine Überlegungen, wie mit den neuen Möglichkeiten der Mobilität umgegangen werden soll. „Es gibt ein neues Gesetz und in der Straßenverkehrsordnung ist der Umgang mit den E-Scootern abschließend geregelt“, sagt der 1. Beigeordnete der Stadt, Herbert Brunen, auf Anfrage. „Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf.

„Mal abwarten, ob ein Gangelter einen E-Scooter kauft“; geht der Gangelter Bürgermeister Bernhard Tholen ebenfalls gelassen an das Thema heran. „Bisher haben wir noch keine Vorbereitungen für die neue Verordnung getroffen. Sollte es aber zu Problemen kommen, weil sich die E-Scooter als neue Modeerscheinung durchsetzen, müssen wir uns natürlich Gedanken machen.“ Bisher komme es nur ab und an zu Unstimmigkeiten, wenn Spaziergänger am Rodebach, die ihre Gedanken schweifen lassen, Radrennfahrer oder Mountainbiker übersehen. Tholen: „Da fühlt sich dann der eine oder andere schon einmal belästigt. Das könnte mit den E-Scootern natürlich auch passieren. Wir warten mal ab.“

Eine ähnliche Strategie wird auch in Übach-Palenberg verfolgt. „Welche Einwirkungen die Zulassung von E-Scooter auf Übach-Palenberg hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar“, so Pressesprecher Thomas de Jong. Aus diesem Grund sei es schwer, eine Prognose abzugeben. „Je nach Entwicklung wird Übach-Palenberg dies in seinen weiteren Stadtentwicklungsplanungen berücksichtigen.“

Des Weiteren sollte es nach Meinung der Verwaltung beispielsweise für eventuell notwendige Baumaßnahmen eine zusätzliche Förderung von Seiten des Landes NRW entsprechend dem Verursacherprinzip geben. „Durch die geringe Inanspruchnahme der Radwege ist hier ein Kapazitätsfreiraum für die Elektroscooter entstanden“, sagt der Pressesprecher, „dennoch muss die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge auf Radwegen mit einer Radewegeoffensive einhergehen.“ Dies unterstreiche die Forderung der Kommunen nach deutlicher Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Gestaltung der Verkehrswende vor Ort.

(mcz/sit)
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