Geilenkirchen : Kommunalpolitiker der Region bewerten das Ergebnis der Wahl
Geilenkirchen Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde am Montag überall diskutiert. Wir haben einige Kommunalpolitiker aus der Region nach ihrer Meinung gefragt.
Christoph Grundmann, Fraktionschef der Geilenkirchener SPD: „Die Bundestagswahl hat ganz klar gezeigt, dass auf Bundesebene eine GroKo nicht gewollt ist. Die SPD hat das historisch schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, ich hoffe, dass endlich daraus gelernt wird. Die Unkenrufe, die SPD solle doch mit der CDU koalieren, kann ich nicht verstehen. Wir sind klar abgewählt worden.
Der Weg in die Opposition ist der einzig richtige, damit die Partei die Chance bekommt, sich von innen zu erneuern, und wieder glaubwürdig für den Wähler auftreten kann. Martin Schulz hat dies erkannt und den Weg der Opposition gewählt. Über den Zuspruch für die AfD bin ich sehr erschreckt und traurig.
Dies ist für jeden aufrechten Demokraten, egal welcher Partei, eine schwarze Stunde der deutschen Geschichte. Niemand kann sich ernsthaft über das Ergebnis der Bundestagswahl freuen, die etablierten Parteien haben aus meiner Sicht alle versagt, das Vertrauen der Wähler zu erhalten.“
Oliver Walther, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Übach-Palenberg, freute sich, „dass der Wilfried gewonnen hat und uns direkt in Berlin vertreten wird“. Aus Sicht des Kreises Heinsberg nicht zu begrüßen sei gleichwohl das Ausscheiden von Norbert Spinrath. Aller parteipolitischer Konkurrenz zum Trotz hätten Spinrath und Oellers in Berlin schließlich immer gut zusammengearbeitet und ihre „Kräfte gebündelt“.
Das relativ starke Ergebnis der SPD in Übach-Palenberg wollte Walther zwar einerseits nicht überbewerten, er sagte aber auch: „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, das ist ein Warnschuss.“
Den Einzug der AfD in den Bundestag empfindet Walther als „Katastrophe“. „Bei den Worten von Herrn Gauland, er wolle nun auf die Jagd gehen, da lief es mir kalt den Rücken runter, das muss ich ganz ehrlich sagen“, sagte Walther.
Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung kritisierte er zwar die SPD für ihre rasche Ankündigung, in die Opposition zu gehen. „Wenn man sich zur Wahl stellt, muss man doch auch den Willen haben, zu regieren.“ Nichtsdestoweniger halte er es für richtig, es mit einem sogenannten Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zu versuchen, so Walther. „In Schleswig-Holstein funktioniert es ja auch.“ Eine schnelle Einigung bei den Koalitionsverhandlungen sei sicherlich nicht zu erzielen.
Dirk Kochs,Vorsitzender der Geilenkirchener CDU: „Ein gutes Wahlergebnis für unseren CDU-Bundestagskandidaten Wilfried Oellers, der uns somit wieder im Deutschen Bundestag vertritt. Gemeinsam mit ihm haben wir als CDU Geilenkirchen unter meiner Führung als Stadtverbandsvorsitzenden geschlossen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt und dabei viel Zuspruch erfahren. Dennoch haben beide großen Volksparteien, trotz einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung, Federn lassen müssen. Als Kommunalpolitiker konzentrieren wir uns jetzt wieder voll und ganz auf unsere Stadt, damit wir diese auch durch die Unterstützung von Herrn Oellers weiter nach vorne bringen können. Denn es gibt genug „Baustellen“! Der Wahlkampf war fair. Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben.“
Jürgen Benden, Fraktions- und Parteichef der Geilenkirchener Grünen: „Ich bin unzufrieden und enttäuscht über unser eigenes grünes Ergebnis, auch wenn wir besser abgeschnitten haben als nach den Prognosen zu erwarten war. Viel mehr Menschen als 8,9 Prozent in Deutschland halten die Grünen Themen wie Klimaschutz, saubere Mobilität, nachhaltige Landwirtschaft und soziale Sicherheit, um nur einige zu nennen, für zukunftsentscheidend. Wir müssen uns selber hinterfragen, warum es uns nicht gelungen ist, diese Menschen zu erreichen.
Ich bin wütend und entsetzt darüber, dass jetzt erstmals nach dem Krieg eine große Zahl völkische und teils rechtsextreme Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einziehen werden.
Die Kampfansage des Spitzenkandidaten dieser rechtsgerichteten Partei vom Wahlabend, ‚wir werden sie jagen‘, erinnert an die dunkelsten Zeiten in unserem Lande. Hier müssen alle demokratischen Parteien gemeinsam massiv dagegenhalten. Der absolut falsche Weg wäre, sich jetzt in einen Wettstreit um die Meinungshoheit in Sachen Rechtspopulismus zu begeben. Wir müssen den Wählern politische Lösungen bieten, denn nicht alle, die ihre Stimme einer rechten Partei gegeben haben, sind national oder rechtsradikal eingestellt, und diese Menschen müssen die demokratischen Parteien zurückgewinnen.
Wie geht es jetzt weiter? Das ist die große Frage. Es wird Sondierungsgespräche zu Jamaika geben, ich bin hier mehr als skeptisch. Vor vier Jahren waren die Unterschiede zwischen CDU/CSU und Grünen zu groß, und nun soll es zwischen CDU/CSU der FDP und den Grünen funktionieren, ohne dass grüne Inhalte und Werte untergehen. Als grünes Mitglied werde ich keine faulen Kompromisse in irgendeinem Koalitionsvertrag mit tragen, nur um des Regierens willen. Ich weiß, dass viele Grüne diese Meinung teilen.“
Björn Speuser, Vorsitzender der Geilenkirchener FDP: „Der Ortsverband Geilenkirchen ist natürlich froh darüber, dass die FDP nach vier Jahren wieder im Bundestag vertreten ist! Niemand von uns hatte die Hoffnung zum Wiedereinzug aufgegeben und in den letzten vier Jahren beispielhaft darauf hingearbeitet, den Wiedereinzug zu schaffen. Ob es allerdings Sinn macht, direkt nach dem Wiedereinzug in die Regierungsverantwortung zu gehen, müssen die Experten in Berlin entscheiden.
Allerdings möchte ich dabei betonen, dass wir uns nicht der Verantwortung verweigern wollen, um nur zu kritisieren. Einziger Wermutstropfen für den Ortsverband ist, dass die Herren Kasper, Solenski und Riecke den Wiedereinzug nicht mehr miterleben durften. Sie haben uns immer tatkräftig bei Vorbereitungen und Auswertungen zu bundespolitischen Themen maßgeblich unterstützt.“
Alf-Ingo Pickartz, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der Übach-Palenberger SPD, bezeichnete zwei Parteien als Gewinner der Wahl, die FDP und die AfD. „Und wenn zwei gewinnen, muss es natürlich auch Verlierer geben, und das waren die SPD und vor allem die CDU“, räumte Pickartz ein.
Spitzenkandidat Martin Schulz habe es geschafft, die Agenda 2010, von der die CDU lange profitiert habe, einerseits zu würdigen, andererseits aber „den Deckel drauf“ zu machen. Allerdings habe er es nicht vermocht, „neue Fragen der sozialen Gerechtigkeit“ so zu beantworten, dass das Wahlergebnis aus Sicht der SPD positiver ausfällt, sagte Pickartz und meinte damit die Themen Zuwanderung und Asylbewerber. Dazu habe womöglich auch die Zeit gefehlt. Eine frühere Bekanntgabe von Martin Schulz als Spitzenkandidat wäre daher „im Nachhinein wahrscheinlich besser“ gewesen.
Das Ausscheiden von Norbert Spinrath aus dem Bundestag bezeichnete Pickartz als „unendlich bedauerlich“. Spinrath habe einen „starken, sehr persönlichen“ Wahlkampf geführt, sei dafür aber nicht belohnt worden. Erfreut zeigte Pickartz sich indes über das starke Wahlergebnis in Übach-Palenberg, wo die SPD die meisten Erst- und Zweitstimmen geholt hat. Dies war sonst nirgendwo im Kreis Heinsberg der Fall.
„Daraus schöpfe ich Kraft und Zuversicht“, sagte Pickartz ausdrücklich auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020. Enttäuscht zeigte sich der Stadtverbandsvorsitzende von türkischstämmigen Mitbürgern, von denen er aufgrund der Positionierung von Martin Schulz zu einem EU-Beitritt der Türkei im Wahlkampf angefeindet und beschimpft worden sei. Diese hätten wohl vergessen, dass sie gerade der SPD viel zu verdanken hätten.
Denkbar kurz fasste sich Peter Hermanns, Vorsitzender des Übach-Palenberger FDP-Stadtverbandes: „Ich kann unseren Wählern nur Danke sagen für das schöne Ergebnis für die FDP und für das Vertrauen“, sagte er.
