Geilenkirchen: Kommentiert: Sicherheitsdienst nicht zu Ende gedacht

Geilenkirchen : Kommentiert: Sicherheitsdienst nicht zu Ende gedacht

So viel ist klar: Mit ihrem Antrag, die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zu prüfen, liegt die CDU auf der Höhe der Zeit. Er trägt dem diffusen Gefühl von Unsicherheit Rechnung, das viele Bürger nicht nur in Übach-Palenberg beklagen.

Der Antragstext wirkt dann allerdings eher wie ein Zeugnis der Ratlosigkeit als der Entschlossenheit. Einerseits wollte man dem Wähler gefallen, andererseits aber natürlich die eigene Stadt nicht als Höllenschlund darstellen.

Dementsprechend lesen die Ausführungen sich, als habe der Verfasser eine Palette Eier als Schreibtischunterlage genutzt. Das Problem an solchen Voraussetzungen: Es ist egal, wie vorsichtig man die Feder aufsetzt, am Ende sitzt man mit einer Portion Eiersalat da — die Frage ist nur, ob auf dem Schreibtisch oder in verschrifteter Form im Antragstext.

Sehen wir uns den Text also näher an: Die Zahl der Straftaten in Übach-Palenberg sei gesunken, steht da. Die Entwicklung sei positiv, heißt es. Die Sicherheitslage habe sich „signifikant verbessert“, wird erklärt. Dann noch eine Messerspitze Lobhudelei: Das Ordnungsamt trete Störungen der Sicherheit „wirksam entgegen“. Ja, was denn nun?

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die CDU die einschlägigen Klagen von Bürgern, die offenbar aufgelaufen sind, nicht fahrlässig mit dem ermüdenden Verweis auf die Polizeistatistik abtut. Mit der lässt sich das subjektive Unsicherheitsgefühl ja bekanntlich nicht nur nicht untermauern. Sie besagt sogar, dass wir alle sicherer leben als früher. Das will natürlich kein Mensch hören, der am Freitag Abend beim Zigarettenholen überfallen wurde und gerade eine Garage angemietet hat, damit sein Auto weniger häufig aufgebrochen wird. Die Polizeiberichte bestätigen ja, Tendenz hin oder her, dass diese Dinge eben doch vorkommen, und das ist schlecht.

Dass private Sicherheitsdienste ein Weg dahin sind, solche Vorfälle spürbar einzuschränken, darf jedoch mit einiger Sicherheit ausgeschlossen werden. Ihre Mitarbeiter haben keinerlei Befugnisse, die denen von Ordnungsämtern oder gar Polizei auch nur nahekommen — was in jedem Fall zu begrüßen ist.

Jemand, der vielleicht schöne Tätowierungen trägt, Quarzhandschuhe besitzt und weiß, wie man einem Besoffenen den Arm auf den Rücken dreht, sollte noch lange nicht mit dicker Hose und behördlichem Auftrag durch die Straßen patrouillieren dürfen. Und ohnehin hat die CDU nicht zu Ende gedacht: Die Beauftragung eines solchen Gesellen würde erst recht den fatalen Anschein erwecken, unsere Ordnungsbehörden wären nicht mehr in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol ohne fragwürdige Hilfe aufrechtzuerhalten.

Wenn die CDU wirklich etwas für die gefühlte Sicherheit der Übach-Palenberger tun will, dann sollte sie — im Schulterschluss mit den Ordnungsbehörden — dafür sorgen, dass deutlicher demonstriert wird, dass wir davon in Wirklichkeit weit entfernt sind. Immerhin legt ihr Antragstext ja nahe, dass sie davon eigentlich ziemlich fest überzeugt ist.

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