Geilenkirchen: Kommentiert: Auf Linie gebracht

Geilenkirchen : Kommentiert: Auf Linie gebracht

Sollte im Mariental gebaut werden? Wie so oft ist diese Frage schwerer zu beantworten, als es auf den ersten Blick scheint.

Dass das Areal Tieren eine Heimat und Bürgern Naherholung bietet, reicht als Totschlagargument dagegen nicht aus. Dass die Stadt Einnahmen braucht, geht aber umgekehrt ebenso wenig als Totschlagargument dafür durch. Da hilft nur eins: Ein wahrscheinlich langwieriger, vielleicht anstrengender, im besten Falle aber auch konstruktiver Meinungswettstreit. Auf dem Vertrauen darauf, dass dieser schließlich zum bestmöglichen Ergebnis führt, gründet unsere Demokratie.

Die Verwaltung hat dieses Vertrauen nicht. Sie versucht, jeder Diskussion aus dem Weg zu gehen. Dieser Eindruck ergibt sich, wenn man einige Stunden investiert, um im Rathaus Aktenstudium zu betreiben. Man findet frisierte Stellungnahmen, Vertraulichkeitsvermerke und Mahnungen zur Diskretion. Mariental ist Verschlusssache geworden.

Natürlich kann die Verwaltung dabei nur so weit gehen, bis sie an die Grenzen des geltenden Rechts stößt. Doch das lässt genügend Spielraum, um das Artenschutzgutachten nicht zu veröffentlichen und die Bürgerinitiative durch das Abdrehen des Informationsflusses am langen Arm verhungern zu lassen.

Die Verwaltung hat auch jedes Recht, die Politik mit einer E-Mail, in reichlich alarmistischem Ton formuliert vom Ersten Beigeordneten Mainz, auf Linie zu bringen, wenn die das denn mit sich machen lässt. So schafft man natürlich die Tatsachen, die man selbst gerne hätte. Es sollte aber, bitte sehr, hinterher kein Entscheidungsträger jammern, wenn der Bürger ihm zu verstehen geben sollte, dass ihm diese Tatsachen nicht gefallen.

Dass die Stadt durch das Baugebiet finanziell profitieren würde, ist seriös kaum infrage zu stellen. Für eine Stadt ist nichts so wichtig wie Menschen. Einfamilienhäuser generieren Steuereinnahmen, die Bewohner der Häuser geben vor Ort Geld aus, kurbeln die Wirtschaft an, tragen zur Auslastung der vorhandenen Infrastruktur bei, und im Optimalfall sind sie in ihrem neuen Häuschen so glücklich, dass sie sich an Ort und Stelle vermehren.

An dieser Stelle darf die Diskussion aber nicht aufhören. Sie muss an genau dieser Stelle anfangen. Wie hoch sind denn die Einnahmen, die die Stadt erwartet? Worin bestünden die Folgen, wenn sie ausbleiben? Hat das mal einer ausgerechnet? Zumindest grob überschlagen? Können 34 Grundstücke ausschlaggebend dafür sein, ob die Steuern erhöht werden oder nicht? Wirklich? Wer profitiert eigentlich noch? Und: Gibt es keine Alternativen? Wer hat das geprüft? Wann? Wo?

Dies sind Fragen, die die Stadtverwaltung bislang nicht einmal annähernd ausreichend beantwortet hat. Was sehr viel damit zu tun hat, dass die Politik sie nicht oder nicht entschlossen genug stellt. Es fehlt ihr an Selbstbewusstsein, ihr wurde der Schneid abgekauft, wieder einmal. Damit wird ermöglicht, dass es von Seiten der Stadt, auf den Kern reduziert, bei dieser Argumentation bleibt: Wir brauchen dieses Baugebiet, weil wir dieses Baugebiet brauchen.

Das ist viel zu wenig.