Geilenkirchen: Keine Kita-Gebühren für Geschwisterkind

Geilenkirchen: Keine Kita-Gebühren für Geschwisterkind

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 7. Juni muss auch die Stadt Geilenkirchen ihre Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen ändern.

Wie Beigeordneter Herbert Brunen im Jugendhilfeausschuss erklärte, könne seit Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), das die Grundlagen und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen regelt, jedes Jugendamt seine eigene Satzung erarbeiten.

Kibiz lasse auch eine Befreiung von Beiträgen für Geschwisterkinder zu, von dieser Möglichkeit habe auch Geilenkirchen Gebrauch gemacht. Da ein Landesgesetz besage, dass das letzte Kita-Jahr beitragsfrei sein müsse, habe man sich in Geilenkirchen gedacht, müsse deshalb nicht auch das zweite Kind beitragsfrei sein, und habe Beiträge erhoben. So habe man in vielen Städten gehandelt, erklärte Brunen. Doch die entsprechende Regelung in der Stadt Kempen wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht Münster für unwirksam erklärt. „Es gilt gleiches Recht für alle. Wenn man für das erste Kind nicht zahlen muss, muss auch für das zweite Kind Beitragsfreiheit herrschen“, erklärte Brunen. Da der Satzungstext der Stadt Kempen im Wortlaut der Geilenkirchener Regelung entspricht, ist auch die Geilenkirchener Satzung nicht mehr rechtens und muss geändert werden. Herbert Brunen kündigte an, dass der Städte- und Gemeindebund eine Handlungsempfehlung abgeben werde.

Folge man der Regelung laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, müsste die Stadt Mindereinnahmen in Höhe von rund 70 000 Euro einkalkulieren.

SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann sah sich nicht in der Lage, darüber an diesem Abend zu diskutieren. „Wir können nicht aus dem Bauch heraus entscheiden“, sagte er und bat die Verwaltung, eine Vorlage mit allen Möglichkeiten zu machen. Dies sah auch Ingrid Grein (Arbeiterwohlfahrt) so. Sie schlug vor, die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes abzuwarten. Diesen Vorschlägen stimmte der Ausschuss zu. Herbert Brunen machte abschließend deutlich, dass gegen die bereits versandten Bescheide kein Widerspruch eingelegt werden muss.

(st)