Straßenbaubeiträge: Kein Bagger in Geilenkirchen in Sicht

Straßenbaubeiträge : Kein Bagger in Geilenkirchen in Sicht

Anlieger von Straßen, die ausgebaut werden müssen, sollen laut NRW-Landesregierung künftig weniger Straßenbaubeiträge zahlen. Dazu noch sollen sie diese Beiträge in 20 Jahren in Raten zahlen können.

Auch wenn der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Ermäßigungen für Bürger vorsieht, hagelt es immer noch Proteste. Betroffene Bürger und die SPD im Landtag  wollen, dass die Straßenbaubeiträge komplett abgeschaffen werden.

Norbert Spinrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Geilenkirchen und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, kennt ebenfalls die finanziellen Sorgen und Nöte der Menschen, die nicht nur in Geilenkirchen nach Straßensanierungsarbeiten aufkommen. Er hatte deshalb gemeinsam mit dem Geilenkirchener SPD-Parteichef Marko Banzet und SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann in die Fliegerhorstsiedlung Teveren eingeladen. Gemeinsam mit Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag,  wollten die Genossen mit Betroffenen ins Gespräch kommen.

Derweil heißt es für die Verantwortlichen in der Stadt Geilenkirchen erst einmal: abwarten. „Es handelt sich zunächst nur um einen Gesetzesentwurf und noch nicht um ein Gesetz. Da kann noch viel passieren“, erklärt Stephan Scholz, Leiter des Bauverwaltungs- und Tiefbauamtes, der wie viele Verwaltungsbeamte im ganzen Land die Diskussion im Landtag verfolgt. Und auch Norbert Spinrath befürchtet in nächster Zeit noch „harte Debatten“ im Landtag.

Solange der Gesetzentwurf noch kein Gesetz ist, solange noch ungewiss ist, wie hoch die Zeche für den  Bürger ist, bleiben in Geilenkirchen die Bagger weiterhin still.   Eigentlich war geplant, in diesem Jahr die Maarstraße in Lindern, ein Stück der Brüllsche Straße in Prummern  und die Blockstraße und die Straße Opheimer Benden im Stadtteil Müllendorf auszubauen. Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr schon geführten Diskussionen zum Kommunalabgabegesetz und der damit verbundenen Unsicherheit in der Bevölkerung hat der Geilenkirchener Stadtrat im Dezember 2018 beschlossen, all diese Baumaßnahmen aufzuschieben, bis feststeht, wie sich die Gesetzesänderung auf den Bürger auswirkt.

Beim Ausbau von Anliegerstraßen werden in Geilenkirchen die Anwohner mit 50 Prozent an den Kosten für den Ausbau der Fahrbahn und der Beleuchtung und mit 60 Prozent am Ausbau der  Gehwege belastet. Wird eine Hauptverkehrsstraße ausgebaut, müssen Anlieger zehn Prozent der Kosten für die Fahrbahnerneuerung und 50 Prozent der Kosten für den Ausbau von Gehwegen zahlen. Die Höhe der Bürgerbeiträge kann jede Kommune selbst festlegen. Nur die Brüllsche Straße in Prummern ist eine Hauptverkehrsstraße, die anderen Baumaßnahmen sind in Anliegerstraßen geplant.

„Das Land will ein 65-Millionen-Euro-Programm zur Entlastung der beitragspflichtigen Eigentümer auflegen“, sagt Scholz. Eine Entlastung des Bürgers ist es darüber hinaus, wenn er seinen Anteil an den Kosten über 20 Jahre „abstottern“ kann. „Hier will die Landesregierung den derzeitigen Zinssatz von sechs Prozent auf zwei Prozent senken“, sagt Scholz. Diese Entlastung des Bürgers gehe aber zu Lasten der Stadt. „Die Stadt muss nach Ende der Baumaßnahme die Rechnungen zahlen, sie geht also für die Bürger in Vorleistung. Wenn diese dann ihren Anteil in 20 Jahren abzahlen, fehlen uns die Einnahmen. Darüber muss noch einmal gesprochen werden“, sagt der Tiefbauamtsleiter. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, will Scholz die Bauprojekte schnellstmöglich wieder in den Stadtrat einbringen. Denn dann ist auch gewiss, wo die Reise für den Bürger hingeht.

Gespräche will Stephan Scholz in den nächsten Wochen mit der Bezirksregierung in Köln führen: Dabei wird es um die Fliegerhorstsiedlung Teveren gehen, wo im Westteil schon längst die Bagger im Einsatz sein sollten. Auch diese Maßnahme hat der Stadtrat im Dezember gestoppt und sogar auf das Jahr 2022 verschoben. Das Problem ist hier, dass die Anlieger nicht nur die Straßenbaubeiträge zahlen müssen, sondern auch noch den Anschluss ihrer Häuser an das Kanalsystem. Und hier sind oft etliche Meter zu überwinden, da diese Häuser alle große Vorgärten haben „Für die Erneuerung der privaten Kanalanschlüsse muss man mit 400 bis 600 Euro je laufendem Meter rechnen. So liegen hier die  Anliegerbeiträge bei 10.000 bis 20.000 Euro“, sagt Scholz.

In der Fliegerhorstsiedlung können die Menschen erst einmal aufatmen. Allerdings ist die Fliegerhorstsiedlung Bestandteil des Integrierten Handlungskonzeptes. „Mit diesem Konzept soll erreicht werden, dass in der Siedlung Wohnraum für Jung und Alt aus allen sozialen Schichten entsteht“, sagt Scholz. Doch mit dem Abriss einiger Häuser, in die sich keine Investition mehr lohnen würde, und dem Bau von neuen Häusern ist es nicht getan. Ein Quartiersmanager soll als Ansprechpartner der Bürger eingestellt werden, an der derzeitigen Bushaltestelle soll ein Quartiersplatz entstehen, eine Quartierszeitung soll erscheinen, und das Land will sich an einem Fassaden- und Hofprogramm finanziell beteiligen. „Die Landesmittel stehen für diese Maßnahmen bereit. Jetzt müssen wir mit der Bezirksregierung klären, ob wir sie verschieben können, bis wir mit dem Ausbau der Straßen beginnen, oder ob die Gelder dann verfallen“, sagt Scholz.

Das neue Kommunalabgabengesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. „Dann drängt die Zeit. Wir sind nicht die einzige Stadt, die Straßenbaumaßnahmen geschoben hat. Auch in Heinsberg hat man sich dafür entschieden abzuwarten. Wenn wir dann ausbauen wollen, ist die Frage, ob wir so schnell Tiefbauunternehmen bekommen. Und erst einmal müssen die Maßnahmen öffentlich ausgeschrieben werden.“ Also werden auch in Prummern, Lindern und Müllendorf nicht so schnell die Bagger anrollen.

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