Digitalisierung : Jugendliche kämpfen für freies Internet

Digitalisierung : Jugendliche kämpfen für freies Internet

Die Grünen stellten bereits 2015 einen Antrag auf Freifunk, doch die Umsetzung ist trotz Beschluss bis heute nicht erfolgt. Stadt Übach-Palenberg hoffte vergebens auf eine Förderung durch die EU.

Noch immer gibt es keinen kostenlosen Wlan-Zugang im Jugendzentrum in Übach-Palenberg – das stößt bei den Jugendlichen der Gemeinde auf Unverständnis. „Überrascht haben wir bei unserem ersten Besuch im Jugendzentrum feststellt, dass es kein Wlan für Gäste gibt, obwohl ein Wlan-Netz installiert ist“, erzählt Felix Schreinemacher. Zusammen mit 16 Schülern der neunten Klasse des Carolus-Magnus-Gymnasiums in Übach-Palenberg nimmt er am Demokratiekurs der Schule teil. „Beim gemeinsamen Essen hatten wir dann die Idee: Daran wollen wir etwas ändern“, verrät der engagierte Schüler. Daher hat der Kurs einen Antrag an den Rat der Stadt Übach-Palenberg gestellt.

„Ein öffentliches Wlan wäre wünschenswert und machbar“, schreiben die Schüler in ihrem Brief an die Ratsmitglieder. Alternativ können sich die Schüler auch einen zeitlich begrenzten Zugang über ein Passwort oder eine entsprechende Registrierung vorstellen. „Der aktuelle Zustand ist eigentlich kaum zu erklären“, findet auch Lehrer Christoph Schlagenhof. Ein Wlan-Zugang sei relevant für die Schüler. „Man kann sich nicht beschweren, dass das Jugendzentrum nur gering frequentiert wird, wenn man den Jugendlichen den Zugang zum Internet verweigert.“

Der Kurs ist überzeugt, dass ein kostenfreies Wlan die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität im Jugendzentrum deutlich steigern würde. „Wir werden zu den Beratungen des Antrags an den Sitzungen teilnehmen“, erzählt der Lehrer. Sollten die Jugendlichen das Rederecht bekommen, so wollen sie nur allzu gerne die Notwendigkeit eines solches Zugangs ausführen und für ihren Antrag kämpfen. „Die Politik wünscht sich immer engagierte und aktive junge Bürger. Jetzt hat sie sie, und ich bin gespannt, wie sich die Geschichte entwickelt“, so Christoph Schlagenhof.

Mit ihrem Antrag laufen die Schüler bei Frank Kozian offene Türen ein. Immer wenn der Grünen-Parteichef ein Gebäude betritt, überprüft er erst einmal, ob es ein öffentliches Wlan-Netz gibt. „Ich wurde wiederholt darauf angesprochen, dass in einigen Einrichtungen der Stadt der Bedarf für freies Wlan gesehen wird“, führt Frank Kozian aus. Selbst durch Senioren im Mehrgenerationenhaus seien mehrfach Anfragen nach einem freien Netz an ihn gerichtet wurden. „Die Jugendlichen und Senioren, die im Mehrgenartionenhaus unterwegs sind, und auch die Besucher des Schwimmbads haben einen Anspruch auf freies Wlan“, so sein Standpunkt. Das gehöre für seine Fraktion heutzutage einfach dazu.

Grünen-Parteichef Frank Kozian kämpft schon seit Jahren für Freifunk im Jugendzentrum und im Schwimmbad von Übach-Palenberg. Foto: ZVA/Michèle-Cathrin Zeidler

Bereits im Oktober 2015 hatten die Grünen daher zur Unterstützung von öffentlichen Freifunk-Netzwerken – also Wlan-Möglichkeiten für Internet-Nutzer – in öffentlichen Gebäuden einen Antrag gestellt. „Erst nach mehrmaliger Anfrage wurde der Antrag dann im November 2016 im Rat eingebracht und im Februar 2017 schließlich im zuständigen Ausschuss beraten“, zeichnet Kozian den bisherigen Prozess nach. Doch der Antrag stieß in der Verwaltung auf Bedenken. Zum einen ging es dabei um Fragen der Haftung, zum anderen um die Kosten.

Im Mai 2018 stellte die Fraktion einen überarbeiteten Antrag, das Mehrgenerationenhaus und das Schwimmbad mit Freifunk auszustatten. „Wir haben durch einen Sponsor eine für die Stadt kostenneutrale Lösung gefunden, und auch die rechtlichen Bedenken konnten ausgeräumt werden“, erklärt Frank Kozian. Mittlerweile hatte nämlich der Bundestag durch eine Gesetzesänderung Rechtssicherheit hergestellt. Seither gilt: Diejenigen, die der Öffentlichkeit ihr Wlan-Netz zur Verfügung stellen, können nicht mehr dafür haftbar gemacht werden, was die Öffentlichkeit dann damit anstellt. „Der Antrag wurde schließlich einstimmig verabschiedet“, so Kozian.

Doch trotz Beschluss suchten die Schüler vergebens nach Wlan im Jugendzentrum.  Auf Nachfrage erklärt Thomas de Jong, Leiter des Bürgermeisterbüros und Pressesprecher der Stadt Übach-Palenber, dass die Variante Freifunk nur realisiert werden könne, wenn die Kosten für die Installation und Wartung dauerhaft durch einen Sponsor abgesichert sind. „Per Mail vom 16. Mai 2018 wurde uns von Seiten des Bündnis 90 / Die Grünen nur zugesagt, dass die Hardware unter der fachlichen Anleitung der Verwaltung von ihnen übernommen werde“, erklärt der Pressesprecher. Dies sei gemäß Beschluss aber nicht ausreichend. Demnach müssten die Kosten für die Installation und Wartung dauerhaft durch einen Sponsor abgesichert sein: „Bis zum heutigen Tag liegt uns keine Rückmeldung vor, dass es einen dauerhaften Paten oder Sponsor gibt.“

Parallel dazu beteiligte sich die Stadt Übach-Palenberg an einem Förderprogramm der EU namens „Wifi4EU“: „Mit Hilfe des Förderprogramms sollten an mehreren Standorten im Stadtgebiet Wlan-Hotspot, die von der Stadt administriert werden, errichtet werden.“ Ein Standort wäre dabei beispielsweise der Bahnhof gewesen. Über diesen Hotspot hätte dann auch das Mehrgenerationenhaus abgedeckt werden sollen.

Im Dezember erhielt Übach-Palenberg allerdings die Absage von der EU, die Stadt wird nicht berücksichtigt. „Nach jetzigem Stand möchte die EU in diesem Jahr einen neuen Aufruf starten. An diesem wird die Stadt Übach-Palenberg sich erneut beteiligen“, verrät Thomas de Jong. „Sollte die Stadt Übach-Palenberg auch nach dem zweiten Aufruf nicht berücksichtigt werden, dann werden wir dieses Thema grundsätzlich neu beraten.“  Die Stadt hofft auf eine Berücksichtigung bei der EU-Förderung, da die geförderten Hotspots dann auch im Eigentum der Stadt wären.

Außerdem sei für das Jugendzentrum zu berücksichtigen, dass Minderjährige im Umgang mit dem Internet eines besonderen Schutzes bedürfen. „Aus diesem Grund ist es aus Sicht der Verwaltung notwendig, dass beispielsweise ein Jugendschutzfilter eingestellt werden kann“, erklärt de Jong. „Dies wäre bei den Wlan-Hotspots, die über das Förderprogramm Wifi4EU angeschafft worden wären, möglich. Beim Freifunk wird ‚frei’ unter anderem als nicht kommerziell und unzensiert verstanden.“

Für Frank Kozian ist der EU-Förderantrag der Stadt nur vorgeschoben: „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gerade Übach-Palenberg in der Förderung bedacht wird.“ Auch die Kostenfrage ist aus seiner Sicht geklärt. „Wir könnten schon seit Mai freies Wlan haben“, sagt er. „Sollte sich weiterhin nichts bewegen, bleibt als nächster Schritt nur noch die Kommunalaufsicht.“ Am kommenden Donnerstag wird sich der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Antrag des Demokratiekurses CMG befassen.

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