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Prozess zur Friedhofsschändung: Initiative Erinnern ist vom Urteil enttäuscht

Prozess zur Friedhofsschändung : Initiative Erinnern ist vom Urteil enttäuscht

Der Vorsitzende äußert sich sehr unzufrieden mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Es sei eine „Mustervorlage für Neonazis statt einer sinnvollen Begründung“.

Ein Jahr hat der Prozess gegen die beiden Männer gedauert, denen die Schändung des jüdischen Friedhofs in Geilenkirchen im Dezember 2019 vorgeworfen wurde, fünf Prozesstage hatten stattgefunden, aber nicht immer dann, wenn sie das erste Mal angesetzt waren. Es war ein zähes Ringen, an dessen Ende die Verurteilung von Florian T. (23) aus Gangelt und Björn G. (35) aus dem Selfkant stand.

Der Richter folgte den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte die beiden Männer, denen eine rechte und antisemitische Gesinnung nachgewiesen werden konnte, zu Bewährungsstrafen, einer Geldstrafe, zu zahlen an eine gemeinnützige Einrichtung, und zur Übernahme der Kosten für die Wiederherstellung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen.

Für die Geilenkirchener Initiative Erinnern, die sich mehrfach zum Verlauf des Prozesses geäußert hat, bleibt der Eindruck eines „völlig desolaten Prozesses“, wie der Sprecher der Initiative, Hans Bruckschen, nun in einer öffentlichen Stellungnahme deutlich macht.

„Als am 23. Juni der letzte Prozesstag erwartet wurde, galt es zu befürchten, dass dieser erneut platzen könnte. Erst kurz vor Beginn erschienen die Angeklagten und ein Verteidiger“, beginnt die Beschreibung des Prozesses durch die Initiative.

Dass der zweite Verteidiger erst knapp 30 Minuten nach Beginn der Verhandlung in einem „fragwürdigen Zustand“ eintraf, machte auf die Initiative ebenfalls keinen guten Eindruck, hatte jedoch nichts mit der Bedeutung des Prozesses, sondern mit einer ernsten Erkrankung des Anwalts zu tun, wie der Redaktion bekannt ist. An diesem letzten Prozesstag sei mit der Sichtung der Chat- und Social-Media-Protkolle der Angeklagten das Bild zweier aktiver Rechtsextremisten mit tiefer antisemitischer Gesinnung skizziert worden, heißt es in dem Schreiben. Die daran anschließenden Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sorgten bei den Prozessbeobachtern für Kopfschütteln.

„Ein Wutausbruch des Vorsitzenden Richters gegen den Adhäsionskläger verstärkte den Eindruck eines völlig desolaten Prozesses“, so Bruckschen. „Während die Verteidiger entweder versuchten, die Arbeit der Polizei in Zweifel zu ziehen und damit die tatsächliche Täterschaft der Angeklagten infrage zu stellen oder sogar dem Jüdischen Friedhof seinen Zweck und seine Bestimmung absprachen, hatten die Angeklagten den ganzen Auslassungen nichts hinzuzufügen.“

Bemerkenswert sei das Plädoyer der Staatsanwaltschaft gewesen, welches sich auch in der Urteilsbegründung wiederfinden ließ. In dem Bemühen, sich erstmalig gegenüber der Zivilgesellschaft zu äußern und eine Perspektive darzulegen, habe sich die Staatsanwaltschaft in einer sehr detaillierten Erläuterung verfangen, wie man Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbole zu skizzieren hätte, damit diese strafrechtlich relevant würden. „Hier entstand eine Mustervorlage für Neonazis, statt einer sinnvollen Begründung, warum der von der Initiative geforderte Umstand des volksverhetzenden, antisemitischen Hassverbrechens bis zum Plädoyer keine Rolle spielte.“

Der Verweis, dass die Störung der Totenruhe als Straftatbestand bei jüdischen Friedhöfen ins Leere laufe, wenn man grundsätzlich von einem antisemitischen Akt ausgehe, überzeugte ebenso wenig.

„Es bleibt enttäuschend, dass zu wenig berücksichtigt wurde, dass es sich um Wiederholungstäter und gefestigte Antisemiten handelt, die sicherlich keine positive Sozialprog­nose erwarten lassen“, resümiert Bruckschen. Die Geldstrafen griffen letztlich auch nur dann, wenn die Szene nicht für ihre Protagonisten aufkommen würde. „Wir gehen davon aus, die beiden verurteilten Neonazis weiter in der aktiven Szene zu sehen und befürchten, dass der Härtegrad des Urteils und das zähe Verfahren weitere Extremisten zu Angriffen auf den Friedhof ermutigen wird“, heißt es desillusioniert in dem Schreiben weiter. Es bleibe abzuwarten, ob die öffentliche Kommentierung des Prozesses auch im Rest der Gesellschaft verfangen habe und eine Wachsamkeit gegenüber Extremisten verbleibe.

„Wir glauben, dass nur das engagierte Auftreten der Nebenklage und das zivilgesellschaftliche Engagement dazu geführt haben, diese Antisemiten als solche zu benennen, auch wenn sie leider nicht so verurteilt wurden“, urteilt die Initiative Erinnern.

(red)