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Übach-Palenberg: „In Zukunft auf viele Dinge verzichten”

Übach-Palenberg : „In Zukunft auf viele Dinge verzichten”

„Die finanziellen Mittel bei den Kommunen werden immer knapper, denn die 2,4 Prozent Erhöhung der Gehälter in diesem Jahr ist kaum noch zu verkraften”, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Weinen bei der jüngsten Versammlung der CDU-Mittelstandsvereinigung Übach-Palenberg.

Diese Vereinbarung sei sicher kein Todesstoß, aber doch schon ein Dolchstoß besonders für die Kommunen. Ein Aufschwung sei nicht in Sicht, was sich auf die Gewerbesteuer-Einnahmen besonders negativ auswirke.

„Wir in Übach-Palenberg kommen in diesem Jahr hoffentlich noch einmal am Haushalts-Sicherungskonzept vorbei, nachdem schon im letzten Jahr der Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklage gerettet werden konnte”, führte Weinen weiter aus. Der neue Haushalt liege der CDU-Fraktion bislang noch nicht vor.

Seine Fraktion habe vorgeschlagen, in diesem Jahr auf den Neujahrsempfang zu verzichten. Daraufhin seien Sponsoren gefunden worden, was sich seine Fraktion als Erfolg an die Fahnen heften könne. „In Zukunft werden wir auf viele lieb gewonnenen Dinge verzichten müssen, ob das nun Büchereien oder die Musikschule sind. Man muss sich ohnehin fragen, ob dies wirklich Aufgabe einer Kommune sein kann.”

Für viele freiwillige Leistungen sei in Zukunft kein Raum mehr, zumal die konjunkturelle Lage immer schlechter werde. Das spürten auch das Handwerk und der gesamte Mittelstand, wobei man sich auch hier fragen müsse, ob weitere Belastungen noch zumutbar seien. „Es muss Aufgabe der CDU sein, hier gegenzusteuern, neue Anreize zu schaffen und die Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen. Insgesamt müssen die Belastungen zurückgefahren werden. Deshalb müssen wir den Bürgern in Zukunft die Wahrheit sagen, dann haben wir gute Chancen, uns bei den kommenden Wahlen durchzusetzen.”

Zunächst hatte der Vorsitzende der Übach-Palenberger Mittelstands-Vereinigung der CDU, Franz Wynands, seinen Jahresbericht erstattet: „Wir haben das Unternehmen Neuman & Esser hier in Übach-Palenberg besucht, wobei uns Professor Breuer mit verständlichen Worten begleitet hat.”

Europa wachse immer stärker zusammen, wobei der Kreis Heinsberg den Vorteil habe, mitten in Europa zu liegen. Wichtig seien Autobahn- und Bundesstraßen-Anschluss, wobei Wynands die Hoffnung ausdrückte, dass im Mai/Juni die Wirtschaft endlich greife: „Wir sprechen auch heute nochmals alle Handwerker und Mittelständler an, uns bei unserer Arbeit für die CDU zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wollen wir unsere Aktivitäten deutlich steigern”, schloss Wynands.

Stellvertretender Bürgermeister Herbert Konrads dankte der Mittelstands-Vereinigung für ihr Wirken, nachdem er von der Versammlung einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt worden war.

Bei den anschließender Neuwahlen wurden Franz Wynands bei einer Enthaltung zum Vorsitzenden und Trude Thelen ohne Gegenstimme zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Mittelstands-Vereinigung gewählt. Beisitzer im Vorstand der Vereinigung sind Peter Hermanns, Mathias Imperatori und Rolf Grouls.