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Geilenkirchener Grüne: Im „finanzpolitischen Blindflug“ Rathausumzug überdenken

Geilenkirchener Grüne : Im „finanzpolitischen Blindflug“ Rathausumzug überdenken

Nach der Diskussion in nicht öffentlicher Ratssitzung um einen möglichen Umzug der Stadtverwaltung in das NEW-Gebäude an der Nikolaus-Becker-Straße warnen die Geilenkirchener Grünen vor zu schneller Entscheidung für das NEW-Gebäude. Sie wollen Alternativen und mit den Bürgern diskutieren.

„Was die Finanzen der Stadt angeht, befinden wir uns durch die Corona-Pandemie in einem Blindflug. Wir sollten mit einer weiteren Belastung des städtischen Haushaltes sehr vorsichtig sein“, sagt der Geilenkirchener Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. Grund für seine Warnung ist die Diskussion im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung über einen möglichen Standortwechsel der Verwaltung.

Seit Jahren klagen die heute 162 hier arbeitenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung über Platzmangel, manche arbeiten auf engstem Raum. In der vierten Etage unter dem Dach wird es im Sommer recht heiß.

 Da der Energieversorger NEW über einen Verkauf seines Gebäudes an der Nikolaus-Becker-Straße nachdenkt, hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung der Verwaltung mehrheitlich einen Prüfauftrag mit der Frage erteilt, ob ein Kauf des Gebäudes für die Stadt sinnvoll und wirtschaftlich ist.

 „Allen Kommunen brechen die Steuereinnahmen weg. Wir wissen heute nicht, welche Firmen in der Stadt überleben.  Wir wissen nicht, mit welchen Steuereinnahmen wir rechnen können. Wir wissen nicht, wie viel Geld uns die Coronavirus-Krise kosten wird. Kommunen, die sich jetzt über Millionenausgaben für ein neues Rathaus alternativlos Gedanken machen, handeln verantwortungslos“, schimpft Benden.

Sicherlich sei in dieser Sitzung auch über andere Möglichkeiten gesprochen worden, beispielsweise über das Gelände der alten Post. Aber: „Wenn man der Verwaltung einen großen Prüfauftrag für eine Lösungsmöglichkeit erteilt, bindet das in der Verwaltung Ressourcen. Dann hat man schnell politische Fronten aufgebaut, und dann geht es nur noch in eine Richtung“, meint Benden. Er sei erstaunt über diesen Vorschlag zu diesem Zeitpunkt. Sicherlich, so weiß auch er, sei das Rathaus zu klein.„Aber das Thema hätte der Bürgermeister schon längst auf die Tagesordnung setzen müssen. Ich verstehe nicht, warum er seine Fürsorgepflicht nicht wahrgenommen hat. Das ist seine Aufgabe“, übt Benden in dem Zusammenhang Kritik an Georg Schmitz.

Dass das Thema dann kurzfristig von der CDU an andere Fraktionen herangetragen und die Tagesordnung erweitert worden sei, stoße auf Unverständnis in seiner Fraktion. Eine solch weitreichende Maßnahme hätte man im Hauptausschuss vorbesprechen müssen. „Und das zwei Monate vor der Wahl. Da schüttelt man den Kopf, weil wir seit Jahren wissen, dass wir Platzprobleme im Rathaus haben. Das ist ein maßloser Schnellschuss. Und jetzt stimmen mit Geilenkirchen bewegen und Für GK zwei Fraktionen mit ab, die es nach den Wahlen nicht mehr geben wird“, schimpft Benden.

Die Grünen würden gerne auch über Alternativen diskutieren, „über kostengünstigere und sinnvollere Lösungen“ und nicht „Millionen Euro in solch ein Projekt stecken“. Beispielsweise könne man das Jugendamt ausgliedern und ein „Haus der Familie“ gründen. Das Rathaus, so Benden, sei nicht das einzige Problem in der Stadt. Das Gebäude, in dem die Musikschule untergebracht ist, sei immer noch dringend sanierungsbedürftig.

Man könne die Musikschule an anderer Stelle unterbringen, das Gebäude sanieren und der Verwaltung zur Verfügung stellen. Die Stadtbücherei, auf die man stolz sein könne, werde „super gut“ angenommen und brauche größere Räume. „Dort könnte dann ein Teil der Verwaltung einziehen“, schlägt Benden vor. Auch solle man sich die Frage stellen, ob die Arbeitswelt in zehn Jahren noch die gleiche sei wie heute. Corona habe gezeigt, wie viel über Homeoffice möglich ist. „Vielleicht sagen wir in zehn Jahren, dass ein neues Rathaus viel zu groß ist. Wir sagen nicht, das ist der richtige Weg. Wir müssen über alles nachdenken“, meint der Grünen-Fraktionschef.

Die Stadtbücherei könnte aus Sicht der Grünen die Lösung sein. Foto: ZVA/Udo Stüßer

Bisher sei der Bürger noch nicht gefragt worden. „Wollen sie, dass das Rathaus aus dem Herzen der Stadt verschwindet? Was geschieht dann mit dem alten Rathaus? Wird es über Jahre hinweg ein Leerstand?“ Diese und andere Fragen wollen die Grünen mit den Bürgern beim 17. Stadtgespräch am Mittwoch, 29. Juli, 19 Uhr, auf dem Platz vor dem Rathaus diskutieren. Jeder ist dazu eingeladen.