Übach-Palenberg: Haushaltsjahr: Positives Fazit und keine Steuererhöhungen

Übach-Palenberg: Haushaltsjahr: Positives Fazit und keine Steuererhöhungen

Die Übach-Palenberger Bürger und Unternehmen bleiben vorläufig von Steuererhöhungen verschont. Dies kündigte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch bei der Einbringung des Haushalts für das Jahr 2017 an. Dies gelte für sämtliche kommunalen Steuern, also insbesondere Gewerbesteuer, Grundsteuer A und Grundsteuer B, ließ Jungnitsch den Stadtrat am Donnerstagabend wissen.

Für viele Übach-Palenberger dürfte dies die zentrale Botschaft aus der Einbringung des Haushalts sein. Denn dieses Jahr hatte die Grundsteuer B drastisch angehoben werden müssen, was der Hauptgrund dafür war, dass SPD und Grüne gegen den Entwurf stimmten. Aus Oppositionsreihen hatte lediglich die UWG die Entscheidung mitgetragen.

Themen, die Übach-Palenberg im kommenden Haushaltsjahr beschäftigen werden: die bevorstehende Schließung der Stadtbücherei (oben), die Fußgängerbrücke ins Wurmtal (unten links), Investitionen wie des TC Kleben an der Waschkaue (unten Mitte) und die Sanierung des Hallenbaddachs. Foto: Bienwald/Mönch

Zielsetzung von Jungnitsch und seinem Kämmerer Björn Beeck war seinerzeit, bis auf weiteres keine abermalige Erhöhung folgen zu lassen. Zumindest für das anstehende Haushaltsjahr folgen dem nun Taten. Beziehungsweise gerade nicht. Was die Hebesätze betrifft, bleibt alles, wie es ist.

Themen, die Übach-Palenberg im kommenden Haushaltsjahr beschäftigen werden: die bevorstehende Schließung der Stadtbücherei (oben), die Fußgängerbrücke ins Wurmtal (unten links), Investitionen wie des TC Kleben an der Waschkaue (unten Mitte) und die Sanierung des Hallenbaddachs. Foto: Bienwald/Mönch

Ansonsten glichen die Ausführungen Jungnitschs denen der Vorjahre: Wieder sei vieles erreicht worden, weiterhin stünden große Anstrengungen bevor, so der Tenor. „Das Ziel eines sanierten Haushalts ist in greifbare Nähe gerückt“, das sei das eine. Das andere sei, dass es noch lange keinen Grund gebe, „sich auf den erzielten Erfolgen auszuruhen, denn auch 2017 stehen große Herausforderungen für die Stadt Übach-Palenberg an“, sagt Jungnitsch.

Themen, die Übach-Palenberg im kommenden Haushaltsjahr beschäftigen werden: die bevorstehende Schließung der Stadtbücherei (oben), die Fußgängerbrücke ins Wurmtal (unten links), Investitionen wie des TC Kleben an der Waschkaue (unten Mitte) und die Sanierung des Hallenbaddachs. Foto: Bienwald/Mönch

Gemeint waren insbesondere ein Unterhaltungsstau an den öffentlichen Gebäuden, insbesondere am Dach des Hallenbades, der Erhalt der Musikschule, der ungeachtet des geplanten Verkaufs des Gebäudes in Marienberg gemeistert werden soll, die Sanierung der Kanalisation im von Überschwemmungen gebeutelten Scherpenseel, die Erneuerung des Rathausplatzes, die 2017 in die Planung geht, und eine Entscheidung darüber, wie mit der schrottreifen und dementsprechend gesperrten Fußgängerbrücke ins Wurmtal verfahren wird, die Schließung der Stadtbücherei, die unabwendbar sei, sofern sich „keine alternative Lösung“ auftue.

Als positive vollzogene Schritte hob Jungnitsch indes den Vergleich im Derivatestreit, die gefundene Lösung zur Wasserversorgung, die Aufnahme der Scherpenseeler Ortsumgehung B221n in den Bundesverkehrswegeplan und den Ausbau zeitgemäßer Internetleitungen hervor, dessen Abdeckung sich bis zum Jahresende gegen 100 Prozent bewegen werde.

Nur an zwei Stellen konnte sich Jungnitsch Seitenhiebe auf die Opposition nicht verkneifen. Einmal als es um die Wasserversorgung ging: „Auch wenn Sie dies, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition bezweifelt haben: Die Bezirksregierung hat nach intensiver Prüfung Ihre Beschwerde gegen den Vergleich [mit dem Kreiswasserwerk; d. Red] zurückgewiesen“, stichelte Jungnitsch.

Und mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmen durch die Konzessionsvergabe und den Einstieg als Gesellschafter bei Enwor richtete der Bürgermeister sich direkt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiner Weißborn: „Sehr geehrter Herr Weißborn, bitte überdenken Sie vor diesem Hintergrund die Aussage, ich käme der Stadt teuer zu stehen, noch einmal.“

Mit einer Antwort Weißborns darf im November gerechnet werden, wenn der Rat über die Einbringung des Haushalts entscheiden wird und die Fraktionen in diesem Rahmen ihre Haushaltsreden halten. Geschehen wird dies in der kommenden Ratssitzung, Donnerstag, 24. November, 17 Uhr.