Haushaltsdebatte: FDP-Fraktionschef kritisiert Stellungnahme

Von: Jutta Geese
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Städteregion. War es richtig, dass die Städteregion in den vergangenen fünf Jahren ihre gesamte Ausgleichsrücklage – 57 Millionen Euro – aufgebraucht hat, um den Kommunen eine höhere Regionsumlage zu ersparen und sie so „ruhigzustellen“? Georg Helg, FDP-Fraktionschef im Städteregionstag, hegt Zweifel.

Denn jetzt fehlt das Geld, jetzt soll die Umlage deutlich erhöht werden, wogegen sich die Kommunen vehement aussprechen. Nur Baesweiler stellt im Beteiligungsverfahren zur Haushaltsaufstellung „das Benehmen her“, wie es im Fachjargon heißt. Die anderen begründen zum Teil sehr ausführlich, warum sie nicht einverstanden sind mit der Erhöhung und geben Hinweise, wo die Städteregion sparen könnte beziehungsweise sollte. Wie die Verwaltung diese Einwände kommentiert, behagt Helg nicht so recht. Das sei sicher alles richtig, „aber man hätte etwas mehr Selbstkritik üben können und das nicht alles juristisch wegwischen“, meint er. Er habe den Eindruck, „dass das Verhältnis der Kommunen zur Verwaltung und zu uns im Städteregionstag verbesserungswürdig ist“.

Dem widerspricht Städteregionsrat Helmut Etschenberg. „Unser Verhältnis zu den Kommunen ist gut. Dass es beim Haushalt Kritik gibt, halte ich für normal.“ Das sieht auch CDU-Fraktionschef Dieter Wolf so: „364 Tage im Jahr ist alles gut, aber wenn es ums Geld geht, gibt es Kritik. Das ist wie mit uns und dem Landschaftsverband: Da sagen wir, die Umlage ist zu hoch.“ Umlagen seien immer zu hoch aus Sicht derer, die sie zahlen müssen. Das sei normal. „Wir müssen bei der Etataufstellung ein Kriterium anlegen: Der Haushalt muss genehmigungsfähig sein. Die Anregungen der Kommunen werden wir uns da genau ansehen.“

Das wird aber nicht mehr im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen erfolgen können. Die Verwaltung wird erst zur Sitzung des Städteregionstages am 11. Dezember eine Bewertung der kommunalen Anregungen vorlegen. In dieser Sitzung soll aber schon der Haushalt verabschiedet werden. Die Hinweise der Kommunen werden aber sicherlich in das von Etschenberg für das Frühjahr angekündigte Strategiepapier einfließen, in dem alles auf den Prüfstand komme.

Eine solche Ausgaben- und Aufgabenkritik, so der Vorwurf von SPD-Fraktionschef Martin Peters, hätte schon längst vorgenommen werden müssen. Das habe seine Fraktion immer wieder gefordert. Dass die Städteregion ihre Rücklage zugunsten der Kommunen aufgelöst habe, sei richtig gewesen, stellt Peters fest. Das hätte aber kombiniert werden müssen mit der Strukturdiskussion. Dem pflichtet Uwe Löhr, Fraktionsvorsitzender der Linke, bei.

Auch Axel Wirtz (CDU, MdL) hält die Entscheidung zur Auflösung der Rücklage immer noch für richtig. Es sei zwar immer gut, sein eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen. Aber: „Die Entscheidung war ja geprägt von der Erwartung, dass Bund und Land die Finanzausstattung der Kommunen verbessern würden. Das ist leider nicht eingetreten.“ Zugleich seien die Soziallasten gestiegen und steigen weiter, stellt Wolf fest. Das sei ausschlaggebend für das Defizit im Städteregionshaushalt, „nicht der Mehrverbrauch an Papier“. Die derzeitige finanzielle Situation einschließlich der Folgen durch die Auflösung der Rücklage sei im Übrigen nicht überraschend. „Das hat jeder von uns gewusst“, sagt Wolf.

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