Gangelt: Haushalt der Gemeinde Gangelt: Gute Stimmung, gute Zahlen

Gangelt: Haushalt der Gemeinde Gangelt: Gute Stimmung, gute Zahlen

Gerd Dahlmanns, Kämmerer der Gemeinde Gangelt, gelingt auch in diesem Jahr wieder das Kunststück, das nüchterne Zahlenwerk des Haushaltsplans für das kommende Jahr in unterhaltsamer Form zu präsentieren. Da das Zahlenwerk positive Signale an die Haushaltskasse aussendet, fällt die Präsentation im Haupt- und Finanzausschuss umso vergnüglicher aus.

So ist das erste der Zitate, mit denen Dahlmanns seine Ausführungen auflockert, dann auch weder auf seine Rede noch auf deren Inhalt zu beziehen: „Unsere Erwartungshaltung war sehr gering, aber wir wurden dennoch enttäuscht“ (Biathlet Arnd Pfeiffer).

Der Haushaltsentwurf 2018 umfasst Aufwendungen in Höhe von 24.962.200 Euro (Vorjahr 23.738.200 Euro), denen Erträge in Höhe von 23.945.200 Euro (Vorjahr 22.032.300 Euro) gegenüber stehen. Somit hatte sich im Haushaltsentwurf ein Fehlbetrag in Höhe von 1.017.000 Euro (Fehlbetrag Vorjahr 1.705.900 Euro) ergeben.

Fehlbetrag wird ausgeglichen

Aufgrund der aktuellen Orientierungsdaten des Landes sowie des Städte- und Gemeindebundes reduziert sich der Fehlbetrag auf 993.800 Euro. Dieser Fehlbetrag kann vollständig durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Der Haushalt 2018 ist somit als „fiktiv ausgeglichen“ zu betrachten, heißt: das Eigenkapital wird durch den Ausgleich vermindert.

Gerd Dahlmanns geht auch auf die Aufwendungen ein, die 2018 bei rund 25 Millionen Euro liegen. Dies sei eine Steigerung von 5,2 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Euro zum Vorjahr. Rund 11 Millionen Euro der Gesamtaufwendungen seien Transferaufwendungen (Aufwendungen an Dritte). Gute acht Millionen Euro gingen an den Kreis Heinsberg, eine Steigerung zum laufenden Jahr um 565.000 Euro, obwohl die Kreisumlage in ihrer Gesamthöhe unverändert bliebe. Dahlmanns: „Die Steigerung ist also insbesondere auf die Jugendamtsumlage und die gestiegene gemeindliche Finanzkraft zurückzuführen.“

Der Gesamtschulzweckverband sei die nächste große Transferaufwendung. Die Umlage des Zweckverbandes sei unverändert mit 1,23 Millionen Euro eingeplant, damit würden umfangreiche Ausstattungsinvestitionen finanziert. Mit 690.000 Euro seien Leistungen für Flüchtlinge Bestandteil der Planung.

„Finanziell unbefriedigend bleibt aber das Thema der Duldungen“, erklärt der Kämmerer. „Denn hier tragen die Kommunen nach drei Monaten die alleinige Belastung.“ Auch die Integrationsfinanzierung sei für eine nordrhein-westfälische Kommune kaum nachvollziehbar. Während in vielen anderen Bundesländern die vom Bund gewährten Integrationsmittel an die Kommunen gingen, würden diese in NRW beim Land verbleiben. Dahlmanns: „Dabei wird Integration nicht in irgendwelchen Landeseinrichtungen, sondern vor Ort, in den Kommunen, geleistet.“

In der Kernaussage treffend sei in diesem Zusammenhang ein Zitat Karl Lagerfelds: „Ich zahle nie. Darum kümmern sich meine Mitarbeiter. Die machen alles für mich.“

Die Sach- und Dienstleistungen erhöhten sich gegenüber der Planung des Jahres 2016 um 493.000 Euro auf 5,33 Millionen Euro.

Höhere Gewerbesteuer

Von den Aufwendungen geht Kämmerer Dahlmanns zu den Erträgen über: „Die Erträge erhöhen sich von 22,03 Millionen Euro, die die Planung 2017 beinhaltet, auf rekordverdächtige 23,98 Millionen Euro.“ Insbesondere erhöhten sich die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer.

Gerd Dahlmanns: „Was für uns sehr erfreulich ist, sieht der Steuerzahler wohl eher wie der österreichische Schauspieler und Kabarettist Karl Farkas.“ Ihm werde folgender Satz zugeschrieben: „Wenn ich Geld sage, dann meine ich damit jene Materie, die auf dem Weg zum Finanzamt flüchtig unsere Figur streift.“

Weitere Steuerverbesserungen beträfen im Wesentlichen die Umsatzsteuer (plus 118.000 Euro) und den Familienlastenausgleich (plus 41.000 Euro). Dahlmanns resümiert: „Beim Vergleich der Gesamtaufwendungen mit den Gesamterträgen ergibt sich erneut ein Defizit, das die Millionenmarke knapp unterschreitet.“ Die Ausgleichsrücklage sei aber gut gefüllt, „und der Fehlbetrag ist durch sie gedeckt.“

Der Kämmerer weiter: „Der Haushaltsentwurf 2018 gilt als ausgeglichen, eine Genehmigungspflicht besteht nicht, ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich. Natürlich werden wir versuchen, das Plandefizit zu verringern, im besten Fall das Jahr zu einem positiven Ergebnis zu führen.“

Einstimmig verweist der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt 2018 zur Beschlussfassung in den Rat, der am kommenden Montag tagt.

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