Geilenkirchen: Haushalt: CDU blickt sorgenfreier in die Zukunft

Geilenkirchen: Haushalt: CDU blickt sorgenfreier in die Zukunft

Wilfried Kleinen, Vorsitzender der Fraktion „Geilenkirchen bewegen! und FDP“ hielt seine Haushaltsrede erfrischend kurz: „Es ist schon alles gesagt — nur noch nicht von allen“, sagte er in Anlehnung an Karl Valentin, wollte seine Zuhörer nicht strapazieren und die gleichen Zahlen wiederholen, die seine Vorredner bereits erwähnt hatten.

Da an diesem Abend aber auch viel von Sparen die Rede war, wollte seine Fraktion mit gutem Beispiel vorangehen: Sie verzichtet auf die Bereitstellung eines Fraktionsraumes in städtischen Gebäuden und erspart so der Stadt jährlich mehr als 4000 Euro, wie er betonte.

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Einen Blick auf das Zahlenwerk hatte zuvor bereits der stellvertretende CDU-Fraktionschef Lars Speuser geworfen. Die Erträge seien um rund 1,7 Millionen Euro auf 64,7 Millionen Euro gestiegen, erklärte er. „Aber wo Licht ist, ist auch Schatten“, sagte er auch und erinnerte an die von Kämmerer Daniel Goertz prognostizierten Ausgaben in Höhe von 67 Millionen Euro. „Dies bedeutet, dass wir am Ende des Jahres 2018 leider ein Defizit in der Ergebnisrechnung in Höhe von 2,22 Millionen Euro aus dem Jahre 2018 angesammelt haben werden.“ Allerdings habe sich das Defizit im Vergleich zu 2017 um 619.000 Euro verringert.

„Positiv ist, dass in der mittelfristigen Planung im Jahr 2020 ein Überschuss von rund 115.000 Euro erwartet wird, 2021 sogar von fast 1,4 Millionen Euro.“ Weiter sagte Speuser: „Wenn uns dies gelingen würde, dann können wir etwas sorgenfreier in die Zukunft schauen.“ Wichtig für die Bürger sei, dass die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B im Vergleich zu 2017 unverändert blieben, die Gebühren in den Bereichen Schmutzwasser, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung gesenkt würden. Marginale Steigerungen gebe es mit einem Cent bei den Niederschlagswassergebühren und mit drei Cent je Frontmeter beim Winterdienst.

Ebenfalls unverändert bleibe der Hebesatz für die Gewerbesteuer. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef — Fraktionsvorsitzender Max Weiler hatte sich vor der Sitzung in den Urlaub verabschiedet — blickte auf Projekte, die erfolgreich umgesetzt oder begonnen wurden: Bürgerhaus Bauchem, Sanierung der Sportplätze, Sporthalle Gillrath, Erschließung von Neubaugebieten in Teveren, Lindern und Gillrath, neuer Kindergarten in Bauchem, positive Entwicklung der Gewerbegebiete.

Soziale Verantwortung

Speuser warf auch einen Blick auf 2018, in dem der Umbau und die Herstellung der Barrierefreiheit an den Bahnhöfen in Geilenkirchen und Lindern anstehen und durch das Programm „Gute Schule 2020“ auch in die Geilenkirchener schulen kräftig investiert werden kann. Der Christdemokrat erinnerte auch an die soziale Verantwortung: „Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir alle die Verantwortung für das Wohlergehen von 315 Menschen tragen, die Zuflucht in unserer Stadt suchen.“

SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann erinnerte an das Sicherheitskonzept, das die Verwaltung nach einem SPD-Antrag erarbeiten soll. „Mit einem solchen Konzept können auch die Stellschrauben offengelegt werden, mit denen der Rat dazu beitragen kann, mehr Sicherheit für unsere Bürger zu erreichen“, sagte er und nannte einfache Dinge wie eine bessere Beleuchtung an manchen Ecken und Plätzen oder die Bereitstellung von Frauen-Parkplätzen oder größere Maßnahmen wie mehr Streifengänge durch das Ordnungsamt. „Wir möchten keine Law-&-Order-Mentalität. Aber jedem, der sich daneben benimmt und die Spielregeln bricht, muss klar sein, dass sein Handeln nicht frei von Konsequenzen bleibt.“ Grundmann lobte die Entwicklung des After-Work-Marktes, die Herbstkirmes hingegen würde ein klägliches Bild abliefern.

Verbesserungswürdig sei die Verkehrssituation in der Innenstadt. Ein Problem stelle nach wie vor die Konrad-Adenauer-Straße dar. Ein halbwegs angenehmes Ambiente für die Eisdiele und das Café könne man schaffen, indem man die Parkplätze durch Poller vom Kreissparkassenparkplatz trenne. Nur noch vom Parkplatz der Kreissparkasse aus solle es möglich sein, mit dem Auto Richtung Hünshoven zu fahren. Die Konrad-Adenauer-Straße solle als Durchgangsstrecke gesperrt werden, der Verkehr in Richtung Hünshoven solle über die Haihover Straße geführt werden.

Handlungsbedarf sieht Grundmann auch auf der Herzog-Wilhelm-Straße. „Aus Richtung Innenstadt ausfahrend, sollten Parkflächen eingezeichnet werden, um genügend Platz für Ausweichverkehre zu schaffen. Derzeit würde ab Höhe AOK kräftig Gas gegeben, um an der parkenden Blechlawine vorbeizukommen. Diese Straße müsse übersichtlicher gestaltet werden.

Die Herrichtung des Friedlandplatzes bezeichnete Grundmann als Fehlplanung. „Man hätte diesen Platz für Außengastronomie nutzen müssen. Wie schön das sein kann, zeigt die Culinara.“ Auch ein Lösungskonzept für die unbefriedigende Situation in der Alten Poststraße fehle. „Die Poller werden täglich willkürlich entfernt, und es wird großzügig auf der Fläche geparkt“, kritisierte Grundmann.