Bürgermeister spricht Machtwort: Grünes Licht für „Tihange-AUS-schalten-Säule“

Bürgermeister spricht Machtwort: Grünes Licht für „Tihange-AUS-schalten-Säule“

In der Diskussion um die „Tihange-AUS-schalten-Säule“ auf dem Geilenkirchener Marktplatz hat Bürgermeister Georg Schmitz eine Entscheidung getroffen.

Den Stadtverordneten hat er nun mitgeteilt, dass er nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Entschluss gekommen sei, für den derzeitigen Standort dieser Säule ein Sondernutzungsrecht gemäß Paragraf 18 des Straßen- und Wegegesetzes NRW einzuräumen. Diesem Sondernutzungsrecht stehe nach Prüfung der rechtlichen Lage im Rathaus auch nicht der Ratsbeschluss von Dezember 2016 entgegen.

Wie berichtet, hatten die Bürgerliste und die Grünen im Jahr 2016 den Antrag gestellt, dass diese Säule mit Unterstützung der Stadt installiert werden soll. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt. Daraufhin wurden Bürgerliste und Grüne von Willy Davids in der Form unterstützt, dass sie die Säule in der Galerie K an der Konrad-Adenauer-Straße aufstellen durften. Vor Weihnachten suchten Bürgerliste und Grüne nach einem neuen Standort. Bürgermeister Georg Schmitz gab grünes Licht für den jetzigen Standort auf dem Marktplatz. Dies sorgte allerdings für Proteste vor allem bei der SPD, die sich auf den Ratsbeschluss berief.

Grüne und Bürgerliste argumentieren derweil anders.  Der damalige Antrag habe um eine ideelle Unterstützung und um die Unterstützung bei der Sammlung von Spenden für die Aufstellung der Säule geworben. Nach der Ablehnung hätten sie die Säule ohne Unterstützung des Rates selbst aufgestellt.  Der damalige Antrag habe sich aber mit keinem Wort mit einer Sondernutzung beschäftigt, argumentierte beispielsweise Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja und forderte die gleichen Rechte wie Café- und Restaurantbetreiber, die Tische und Stühle auf städtischem Grundstück aufstellen sowie Geschäftsleute, die ihre Waren im öffentlichen Raum präsentieren.

„Wenn aktuell selbst die NRW-Landesregierung einen Antrag zum Betriebsstopp unsicherer Atomkraftwerke im grenznahen Ausland in den Bundesrat einbringt, wird sicherlich der Großteil der Bevölkerung ebenfalls den Betrieb solcher Kraftwerke ablehnen“, erklärt Georg Schmitz in dem Schreiben an die Stadtverordneten.

Nicht genehmigen werde er allerdings den jetzigen Standort in Höhe des Briefkastens auf dem Vorplatz des Rathauses, weil ihn bereits Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen der mit dem Betätigen des Hebels an der Säule einhergehenden Geräusche erreicht hätten. „Einen Standort in Höhe der Telefonsäule vor dem Gymnasium  in Höhe des Kreisverkehrs halte ich dagegen für geeignet, weil sich dieser Platz relativ weit entfernt jeglicher Wohnbebauung befindet“, erklärt Schmitz.

Dass es bezüglich der Lautstärke Nachbesserungen geben wird, erklärte gegenüber unserer Zeitung Christian Kravanja. Laut Hersteller komme es vor allem in den Säulen, die häufig verwendet werden, zu einem Verschleiß der Geräuschdämmung. Betroffen sei auch die Säule in Geilenkirchen. Alle betroffenen Säulen sollten von dem Schmied, der sie  hergestellt habe, renoviert werden.  Dies könne allerdings erst Ende März/Anfang April geschehen.

(st)
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