Grüne stellen Anfragen an Geilenkirchener Verwaltung

Arbeit für die Stadtverwaltung : Vom Radverkehr bis zur Baumfällung

Die Grünen stellen in Geilenkirchen sieben Anfragen und Anträge, wobei wichtige Punkte zum Beispiel die Verkehrsführung und Parkraumkonzepte bleiben. Für die Stromversorgung von städtischen Gebäuden haben die Grünen auch eigene Ideen.

Die Mitarbeiter der Geilenkirchener Stadtverwaltung dürften in den nächsten Tagen alle Hände voll zu tun haben: Allein für die nächste Sitzungswoche im November haben die Grünen sieben Anfragen und Anträge auf die Tagesordnungen der Ausschüsse setzen lassen, mit denen sich dann der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (Donnerstag, 14. November, 18 Uhr), der Haupt- und Finanzausschuss (Mittwoch, 13. November, 18 Uhr) oder der Umwelt- und Bauausschuss (Dienstag, 12. November, 18 Uhr) beschäftigen müssen.

Ein Thema, über das man grundsätzlich vortrefflich diskutieren kann, sind Verkehrsführung und Parkraumkonzepte. Auf Antrag der CDU ist im Februar ein neues Parkraumkonzept verabschiedet worden. Dadurch sollten bessere Rahmenbedingungen in der Innenstadt geschaffen werden. Nach Ansicht der Grünen hat sich die „Verkehrssituation seither weder beim Durchfahrtsverkehr noch beim Parksuchverkehr und Schulbringverkehr verbessert“. Das Parkhaus hinter dem Rathaus werde nur unzureichend angenommen. Deshalb bitten die Grünen die Verwaltung, zu den Erfahrungen mit dem neuen Parkraumkonzept „ausführlich“ im Stadtentwicklungsausschuss vorzutragen.

Auch der Radverkehr wird von den Grünen in dieser Sitzung thematisiert. Im März 2018 sei ein auf Antrag der Grünen entwickeltes Radverkehrskonzept verabschiedet worden. Dadurch sollten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, den Anteil des Radverkehrs und die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu erhöhen und die Radinfrastruktur zu verbessern. „Nach unserer Wahrnehmung ist von dem mehrheitlich beschlossenen Radverkehrskonzept bisher nichts umgesetzt worden“, kritisiert Fraktionschef Jürgen Benden und fragt, welche Maßnahmen bisher umgesetzt wurden oder derzeit bearbeitet werden. Auch will er wissen, welche Maßnahmen in diesem Jahr abgeschlossen  werden und wann die Verwaltung mit der gesamten Umsetzung rechnet. Auch hier bitten die Grünen um einen „ausführlichen“ Bericht.

Mit der Verkehrsführung in der Geilenkirchener Innenstadt und dem Parkraumkonzept beschäftigt sich der Ausschuss für Stadtentwicklung. Foto: ZVA/Udo Stüßer

Dass die Grünen oft hartnäckig sind, zeigt ein weiterer Antrag zur Sitzung des Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses. Erneut wollen die Grünen die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Am Mausberg/Theodor-Heuss-Ring, die Einführung Tempo 30 km/h auf der Herzog-Wilhelm-Straße ab Kreuzung Mausberg und die Einrichtung einer Querungshilfe in Höhe des Kindergartens. Alle Maßnahmen seien in einem urprünglichen Antrag begründet worden. „Neu sind aber Möglichkeiten bei der Dimensionierung des Kreisverkehrsplatzes, was ja der Hauptgrund für die Empfehlung zur Ablehnung durch die Verwaltung war“, heißt es in der Begründung durch den stellvertretenden Fraktionschef Rainer Jansen. Auch in Haushaltsreden sei dringend Handlungsbedarf aufgezeigt worden.

Noch einmal um Verkehr geht es im  Umwelt- und Bauauschuss. Hier fragt Fraktionschef Jürgen Benden, ob städtische Mitarbeiter in den vergangenen Jahren Dienstreisen mit dem Flugzeug gemacht haben und welche Distanzen zurückgelegt worden seien. Weitere Fragen haben die Grünen zur Anzahl und Fahrten der Dienstwagen und zur Nutzung der E-Bikes.

Die Grünen sind hartnäckig: Nach deren Willen soll auf der Kreuzung Theodor-Heuss-Ring/Am Mausberg ein Kreisverkehr hin. Foto: ZVA/Udo Stüßer

Auch der Bau der Turnhalle in Gillrath wird wieder auf der Tagesordnung stehen. Bei der Planung dieser Halle  ist die Gefahr von Bodenverschmutzungen wegen einer alten Kippe auf dem Gelände untersucht worden. Die Grünen wollen nun wissen, ob ein aussagekräftiges Gutachten vorliegt und wie die Verwaltung den Inhalt einschätzt. Falls nicht, wollen sie wissen, wann und mit welchem Auftragsinhalt das Gutachten in Auftrag gegeben wurde.

Konsequente Nachpflanzungen bei Fällungen oder Zerstörung städtischer Bäume zum nachhaltigen Schutz, Erhalt und Ausbau des Bestandes der Stadt Geilenkirchen fordern die Grünen ebenfalls. Auch in Geilenkirchen leide der ohnehin schon geringe Baumbestand immer mehr unter den besonderen Herausforderungen der heutigen Zeit. Mit ihrem Antrag wollen die Grünen erreichen, dass die Stadt ein Konzept entwickelt, um die Bäume besser zu schützen.

„Mit einem Waldanteil von unter zehn Prozent zählt Geilenkirchen leider zu den waldärmsten Regionen Deutschlands, der durchschnittliche Waldanteil in Deutschland liegt mit über 30 Prozent um ein Vielfaches höher“, begründet Benden. Und weiter: „Bei unvermeidbaren Baumfällungen muss in Zukunft sichergestellt werden, dass gefällte Bäume dann auch wirklich durch ausreichende Neupflanzungen an anderer Stelle ersetzt werden.“

Was ist von dem bereits beschlossenen Radverkehrskonzept umgesetzt worden? Die Grünen meinen: Nichts. Foto: ZVA/Udo Stüßer

Deshalb beantragen die Grünen, „dass in Zukunft für jeden auf einer öffentlichen Fläche verlorengegangenen Baum, egal ob aus Gründen der Verkehrssicherheit, wegen Erkrankung, Baumaßnahmen oder anderen Gründen, mindestens vier neue Bäume nachgepflanzt werden. Somit werde sichergestellt, dass langfristig der geringe Baumanteil im Stadtgebiet Geilenkirchen erhöht werde.

Mit einem weiteren Antrag beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss: Die Grünen bitten die Verwaltung um eine Machbarkeits-Prüfung: Sie fordern eine Umstellung aller Strom-Lieferungen an städtischen Gebäuden auf Ökostrom. Sollten sich aus der Umstellung höhere Lieferpreise ergeben, so sollen sie nach den Vorstellungen der Grünen die Mittel in den Haushalt 2020 eingestellt werden. (st)

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