Geilenkirchener Stadtrat entscheidet über Kita-Gebühr

SPD-Vorschlag : Kita-Gebühren runter, Steuer rauf?

Kita-Gebühren runter, Grundsteuer rauf? Über diesen Antrag der SPD wird der Geilenkirchener Stadtrat am Mittwoch entscheiden. Aber es liegen noch mehr Vorschläge auf dem Tisch.

Die Diskussion um die Kita-Gebühren geht in Geilenkirchen weiter: Am kommenden Mittwoch soll der Stadtrat eine Entscheidung treffen.

Ursprünglich hatten die Grünen beantragt, in einem ersten Schritt eine Gebührenfreiheit unabhängig vom Betreuungszeitraum und Alter der Kinder bis zu einem Jahreseinkommen der Eltern von 60.000 Euro einzuführen. Nach längerer Diskussion im Jugendhilfeausschuss modifizierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden den Antrag seiner Fraktion dahingehend, eine Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 38.000 Euro festzulegen. Die Verwaltung hatte Mindereinnahmen von knapp 83.000 Euro ermittelt, würde man diesem Vorschlag folgen.

Nach dieser Diskussion hat Stefan Mesaros, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Vorsitzender der Fraktion „Für GK!“, neue Vorschläge auf den Tisch gelegt. In der Ratssitzung wolle er eine Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 27.000 Euro beantragen, kündigte er an. Das würde die Stadt im Jahr 55.000 Euro kosten.

Nun hat auch die SPD-Fraktion einen Antrag vorgelegt und gleich einen Finanzierungsvorschlag mitgeliefert: Die SPD möchte ebenso wie die Grünen die Freigrenze von derzeit 18.000 Euro auf 38.000 Euro anheben, zum Ausgleich der Mehrausgaben allerdings die Grundsteuer B von 486 auf 492 Prozent anheben. Der SPD, so Fraktionschef Christoph Grundmann, seien die Sorgen und Nöte der Geilenkirchener Bevölkerung wichtig, deshalb habe sich seine Fraktion ausgiebig und lange mit dem Thema beschäftigt. „Im Gegensatz zu allen bisherigen Diskussionen, Anträgen und Lösungsvorschlägen sehen wir als SPD-Fraktion Geilenkirchen keine Möglichkeit, diesen Ertragsausfall für den Haushalt der Stadt Geilenkirchen ohne finanzielle Mittel von außen zu kompensieren. Wir halten es daher für fatal und für Augenwischerei, dies ohne realistischen Finanzierungsvorschlag zu tun“, begründet SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann seinen Antrag.

Grundmann hat ausgerechnet, dass durch die Steuererhöhung jeder Geilenkirchener Haushalt durchschnittlich um weniger als 4,68 Euro belastet werde. Außerdem würde die Stadt Geilenkirchen trotz der Erhöhung im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kreis Heinsberg immer noch im guten Mittelfeld liegen und von Platz vier auf Platz fünf rutschen.

Bürgermeister Georg Schmitz geht von Mehreinnahmen in Höhe von 60.000 Euro durch die Anhebung der Grundsteuer B aus, so dass die Anhebung der Freigrenze der Kita-Gebühren bis 38.000 Euro Jahreseinkommen den städtischen Haushalt mit 23.000 Euro belasten würde.

Nach diesen Vorschlägen moniert Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden: „Die Diskussion der letzten Wochen nimmt immer skurrilere Züge an, und dabei steht leider nicht immer das Wohl der Kinder und ihrer Eltern im Vordergrund.“ Da melde sich, so erklärt er, auf einmal Stefan Mesaros mit einem alten Vorschlag der Grünen aus dem Jahre 2016 und fordere eine Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 27.000 Euro. „Das hätte er schon 2016 haben können. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 14. Dezember stand dieser Antrag der Grünen und wurde mehrheitlich abgelehnt, auch von Mesaros.“

Im letzten Jugendhilfeausschuss habe es über die Absenkung der Elternbeitragstabelle eine lebhafte Diskussion gegeben. Bezeichnend sei dabei gewesen, dass alle Fachleute der öffentlichen Träger die Beitragsfreiheit bei den Kita-Gebühren bis zu einem Jahreseinkommen von 38.000 unterstützt hätten. „Nur die Ratsmehrheit konnte sich leider nicht dazu durchringen, und somit wurde ein erneuter und weitreichender Antrag der Grünen wiederum abgelehnt“, erklärt Benden, der auch auf den Antrag der SPD eingeht: „Niemand ist gegen Ideen einer vernünftigen Gegenfinanzierung, aber hier kann ich nur sagen, dass wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Bei der Subvention von Sportanlagen und Bürgerhäusern oder der jährlichen freiwilligen Ausgaben von 20.000 Euro für Ortsvorsteher werde nicht die Frage nach der Gegenfinanzierung gestellt. „Nun soll aber eine Entlastung der einkommensschwächsten Familien oder Alleinerziehenden mit spitzer Feder gegenfinanziert werden, und die SPD schlägt vor, recht unpopulär die Grundsteuer B anzuheben.“

Die Diskussion um die Kita-Beiträge wird sicherlich auch ein großes Thema sein, wenn am Dienstag um 18 Uhr im großen Sitzungssaal der Jugendamtselternbeirat für das Kita-Jahr 2018/2019 gewählt wird. Rund 50 Elternvertreter aus den zwölf Geilenkirchener Kitas sind dazu eingeladen.

Der Jugendamtselternbeirat mit Katja Wegner-Hens, stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirates und Mitglied des fünfköpfigen Bundesvorstandes, an der Spitze vertritt die Interessen von knapp 1000 Kindern und deren Eltern. „Nach der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und der Aussage von Jugendamtsleiter Wilfried Schulz, es hätten sich noch keine Eltern über die Beiträge beschwert, habe ich Briefe, Anrufe, E-Mails und Nachrichten über WhatsApp erhalten. Es hagelte Beschwerden“, sagt Wegner-Hens.

Auch Melanie Gohlke, Mitglied im Jugendelternbeirat, hat festgestellt: „Viele Eltern haben sich persönlich angegriffen gefühlt. Manche Eltern haben ihr Kind stundenmäßig runtergestuft, weil sie sich die Gebühren nicht mehr leisten können.“ Für viele Eltern rechne es sich nicht mehr, 40 Stunden zu arbeiten und 45 Stunden in der Kita zu buchen, sagen die beiden Frauen. Denn der Mehrverdienst fließe nur in die Kita. Auch das neue „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes bringe den Eltern nichts: „Trotz dieses Gesetzes bleibt kein Geld für Beitragsfreiheit der Eltern. Nordrhein-Westfalen bekommt in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 100 Millionen Euro, 2021 200 Millionen Euro und 2022 400 Millionen Euro. Dieses Geld wird nur in die Gewinnung von Fachkräften fließen“, sagt Wegner-Hens.

Wegner-Hens lobt die derzeit gute Zusammenarbeit mit dem Jugendamt. Aber: „Wir Eltern hätten uns auch von der Politik erhofft, dass man mit uns das Gespräch aufnimmt. Es geht schließlich um unsere Kinder und um unsere Geldbeutel. Da erwarten wir ein Mitspracherecht.“ Melanie Gohlke meint: „Die Eltern haben das Gefühl, dass das Thema immer weiter geschoben wird, bis es irgendwann unter den Tisch fällt und in Vergessenheit gerät.“

Ob das Thema wirklich weiter geschoben wird oder eine Entscheidung fällt, wird am Mittwoch der Stadtrat zeigen. Vorschläge liegen jetzt auf jeden Fall genug auf dem Tisch.

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