Geilenkirchener Haushalt: Diskussion um Bürgerhäuser

Bürgerhäuser : „Zur Not auch ohne Fördergelder“

Der Bau von Bürgerhäusern ist derzeit in Geilenkirchen ein großes Thema. Auch in der Politik werden diese Investitionen kontrovers diskutiert. Dies wurde in den Haushaltsreden in der jüngsten Ratssitzung in Geilenkirchen deutlich.

Dass die CDU ein großer Befürworter von Bürgerhäusern ist, machte CDU-Fraktionschef Max Weiler deutlich. Der Rat habe zur Erhaltung der dörflichen Struktur und Sozialkontakte Gelder für ein Bürgerhaus eingeplant. Förderanträge für weitere Bürgerhäuser seien beantragt worden. „Dies ist eine Investition in die Zukunft unserer Dörfer. Wenn wir dies nicht tun, wird es über kurz oder lang in den Dörfern keine Möglichkeiten mehr geben, damit das dörfliche Leben mit seinen Traditionen und Sozialkontakten aufrecht erhalten werden kann“, sagte er.

Die CDU werde die Bemühungen der Engagierten in den Dörfern unterstützen und sich bemühen, Wege für die Realisierung von Bürgerhäusern zu finden. „Zur Not auch ohne Fördergelder“, versprach Weiler. Dies habe nichts mit dem „Öffnen der Büchse der Pandora“ zu tun, sondern sei eine gute und sinnvolle Anlage in die Zukunft der Dörfer. „Wenn man nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, muss man sich darüber im Klaren sein, dass man der Totengräber des dörflichen Lebens ist.“ Genauso müsse man darüber nachdenken, ob und wie man mittel- bis langfristig eine Stadthalle für das Zentrum realisieren könne. „Lieber Herr Bürgermeister, dies wäre eine tolle Aufgabe für Sie und sicherlich nützlicher und sinnvoller als eine Awacs am Stiel“, meinte er in Richtung Georg Schmitz.

Jürgen Benden, Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die für das Sportlerheim Immendorf und das Bürgerhaus Teveren eingeplanten Gelder als „Wahlkampfgeschenke für einen eng begrenzten Personenkreis mit Blick auf 2020 und zum Zwecke der Glorifizierung der CDU-Ortsvorsteher“. Dem Immendorfer Fußballclub habe der Rat einen neuen Sportplatz genehmigt. „Was mich aber jetzt richtig böse macht, ist die Tatsache, dass der Antrag zum Bau eines Sportlerheims die ganze Zeit schon bei unserer Verwaltung vorlag. Weder die Vereinsführung, noch die Verwaltung und schon gar nicht der Ortsvorsteher haben uns dies mitgeteilt“, kritisierte Benden und sagte weiter: „Auch in Teveren möchten die CDU und der Bürgermeister Wahlkampfgeschenke verteilen, und auch hier soll ein Denkmal für den CDU-Ortsvorsteher entstehen. Noch nicht mal durch die Politik beraten, steht es so im Haushaltsplan 2019. Wir werden diese unseriöse Haushaltsplanung nicht unterstützen.“

Auch die Bürgerliste sparte nicht mit Kritik: „Offenbar hat der Wahlkampf genau zwischen November und Dezember diesen Jahres begonnen. Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass von der CDU ohne Wimpernzucken Beträge für den Bau einer ‚Vereinskneipe‘ in fünfstelliger Höhe – je 42.500 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 - genehmigt werden, während noch einen Monat zuvor von eben jener CDU erklärt wurde, dass sich die Stadt nach wie vor am Rande der Haushaltssicherung‘ befinde und darum eine Beitragsbefreiung von Kindergartenbeiträgen für Eltern mit einem geringen Jahreseinkommen von bis zu 38.000 Euro auf gar keinen Fall finanzierbar sei, da dies den Haushalt gefährden würde.“

Die Deckungslücke zur Finanzierung des Vereinsheims in Immendorf, für die das benötigte Geld von der Stadt bereitgestellt werden soll, entspreche fast exakt dem Betrag, der für diese Befreiung in einem Jahr benötigt würde. Auch wenn man die Dinge nicht 1:1 vergleichen könne, so Kravanja, bleibe das ungute Gefühl, „dass die CDU lieber in Steine als in Kinder investiert“.

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