Geilenkirchen: Geilenkirchener Grüne erwägen Anzeige wegen trocken gelegtem Teich

Geilenkirchen: Geilenkirchener Grüne erwägen Anzeige wegen trocken gelegtem Teich

Der Geilenkirchener Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden ist stinksauer: Nachdem Mitarbeiter des Geilenkirchener Bauhofes im Wohngebiet Tripser Wäldchen versehentlich mit einem Bagger einen Teich komplett trocken gelegt und die Grünen eine lückenlose Aufklärung darüber gefordert haben, hat sich der Umwelt- und Bauausschuss am Dienstagabend mit dem Thema beschäftigt.

„Und da haben SPD und CDU die Hinhaltetaktik der Verwaltung unterstützt“, schimpfte Benden am Tag nach der Sitzung.

Am Montagabend hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden kurzfristig eine schriftliche Anfrage eingereicht. Außerdem baten die Grünen „um eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung“ und beantragten Einsicht in alle den Fall betreffenden Akten. Die Tagesordnung der Ausschusssitzung sollte nach dem Willen der Grünen kurzfristig um den Punkt „Biotop Tripser Wäldchen“ erweitert werden.

Am Tripser Wäldchen sei vor wenigen Tagen „ein Biotop mutwillig zerstört worden“, lautete ihr Vorwurf. Die Grünen fragten: „Waren Sie als Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen vor Beginn der Arbeiten über die Zerstörung des Biotopes informiert?“ Auch wollten sie wissen, ob der zuständige Beigeordnete Markus Mönter „vor Beginn der Arbeiten über die Zerstörung des Biotops“ informiert gewesen sei. Benden fragte unter anderem, wer die Arbeiten am Biotop und damit die Zerstörung des Biotops angeordnet habe.

In Paragraph 44 des Bundesnaturschutzgesetzes sei eindeutig festgelegt, dass es verboten sei, „Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“. „Mit welcher Begründung hat sich die Stadt Geilenkirchen über das Bundesnaturschutzgesetz hinweggesetzt?“, wollte Benden weiter wissen.

„Diesen Antrag mit Fragen zu behandeln macht nur Sinn, wenn die Verwaltung die Fragen umfassend klären kann. Sonst bringt es nichts“, sagte Barbara Slupik (CDU) und meinte mit Blick auf die schriftliche Anfrage: „Ich bin entsetzt über den Tonfall. Was der Verwaltung da unterstellt wird, ist üble Nachrede.“

Debatte abgelehnt

Eine solche Maßnahme müsse sofort in einem Umweltausschuss behandelt werden, argumentierte Benden, da könne man der Verwaltung nicht drei oder vier Wochen Zeit geben. Das sah auch Gabi Kals-Deußen, Fraktionschefin „Für GK!“, so: „Wir müssen darüber sprechen. Und wenn der Antrag der Grünen abgelehnt wird, müssen wir unter dem Punkt Verschiedenes darüber reden.“

Nachdem Mönter mitgeteilt hatte, dass er in einem Statement vor dem Ausschuss nur das sagen könne, was er auch gegenüber unserer Zeitung berichtet habe, aber alle Fragen bis zur nächsten Ratssitzung schriftlich beantworten könne, wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Unterstützt wurde er nur von „Für GK!“ und der Bürgerliste.

Da die Mehrheit des Ausschusses eine Debatte abgelehnt hatte, kam das Thema unter dem Punkt Anfragen zur Sprache. Benden sprach von einer weggerissenen Böschung, von Öl, das ins Wasser geflossen sei, und von einer zerrissenen Folie. „Ist das mit dem Naturschutz zu vereinbaren? Haben Sie als Dezernent diese Maßnahme zu verantworten? Wer hat den Bauhof beauftragt?“, fragte er in Richtung Mönter.

Der Technische Beigeordnete erklärte, es habe sich nicht um ein Biotop, sondern um eine Abwasserbeseitigungsanlage gehandelt. Eine solche Versickerungsanlage müsse von Bewuchs freigehalten werden. „Die Maßnahme wurde mit mir abgesprochen. Es war aber nicht geplant, dass Wasser absickert. Wir sind von einer Lehmabdichtung ausgegangen. Das Wasser drohte, aufgrund des starken Bewuchses umzukippen. Wir hatten Handlungsbedarf“, sagte er.

Da es an diesem Teich immer wieder zu Problemen komme, müsse man sich die Frage stellen, ob man die Anlage wieder so herstellen oder umplanen soll. Auf jeden Fall handele es sich um eine genehmigte Maßnahme nach dem Naturschutzgesetz.

Die Grünen lassen es sich mit dieser Antwort nicht auf sich beruhen: In der nächsten Woche wird Benden zu einer Sonderfraktionssitzung einladen. „Das, was mit dem Teich geschehen ist, haben nicht die Mitarbeiter des Bauhofes oder der Mann am Bagger zu verantworten. Die Männer haben nur ausgeführt, was der Dezernent angeordnet hat“, erklärt Jürgen Benden.

Sondersitzung

Deshalb wollen die Grünen in der Sonderfraktionssitzung prüfen, wie sie gegen den Dezernenten Markus Mönter vorgehen können. „Wir prüfen, ob wir Anzeigen erstatten wegen des Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz, ob wir eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Bürgermeister Georg Schmitz gegen Mönter einreichen oder ob wir eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, also beim Kreis Heinsberg, einlegen werden“, sagte Benden.

Nicht auszuschließen sei, dass sich die Grünen juristischen Beistand suchen. In der Amtszeit von Mönter habe es bereits viele Versäumnisse gegeben, der Vorfall am Tripser Wäldchen habe aber das Fass zum Überlaufen gebracht. Bei den Instandhaltungsmaßnahmen seien alle Fehler gemacht worden, die man machen könne. Ein Bagger sei sicherlichlich nicht das richtige Mittel, um einen Teich zu reinigen, und die derzeit andauernde Laichzeit sei sicherlich der falsche Zeitpunkt.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass man in Mönters Dezernat nichts von der Teichfolie gewusst habe. Im Amt würden Mitarbeiter arbeiten, die dort bereits beschäftigt gewesen seien, als die Teiche angelegt wurden.

Benden kritisiert, dass „es laut Auskunft der Anwohner schon seit Jahren Schriftverkehr zwischen Anwohnern und Verwaltung gibt“. Diese hätten darauf hingewiesen, dass der Teich gepflegt werden muss. „In den vergangenen zwei Jahren hat sich nichts getan“, schimpft Benden.

Was den Grünen maßlos ärgert, ist, dass die Sitzung des Umwelt-und Bauausschusses im Oktober wegen mangelnder Themen ausgefallen ist. „Da hätte man eine solche Maßnahme besprechen können. Immerhin sind Amphibien besonders geschützte Arten. Jetzt wurden am Tripser Wäldchen Froschlaich und Kaulquappen zerstört. Und das ist kein Kavaliersdelikt.“

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