Geilenkirchener Fraktionen stellen Anträge

Anträge der Fraktionen : Fahrradboxen am Bahnhof und schnelles Internet in der ganzen Stadt

Fahrradboxen an den Geilenkirchener Bahnhöfen, schnelles Internet und klimafreundliche Baugebiete sind unter anderem Themen, mit denen sich die Geilenkirchener Ausschüsse demnächst beschäftigen. Die Grünen und die Bürgerliste haben dazu Anträge gestellt.

Geilenkirchen Mit einigen Anträgen von Fraktionen müssen sich die Stadtverordneten in den nächsten Ausschusssitzungen beschäftigen. Die Geilenkirchener Grünen beantragen, an den Bahnhöfen in Geilenkirchen und Geilenkirchen-Lindern abschließbare Fahrradboxen für eine „Bike-&Ride-Anlage“ zu installieren. Auch soll die Verwaltung prüfen, inwieweit eine finanzielle Förderung möglich ist.

In vielen Kommunen gebe es mittlerweile für Pendler, die mit der Bahn fahren, den klimafreundlichen Service, Fahrradboxen in Bike-&Ride-Anlagen anmieten zu können, begründet Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden den Antrag. Auf dem Gelände der West Verkehr am Geilenkirchener Bahnhof würden neun Boxen stehen, die aber alle belegt seien. Die Nachfrage nach zusätzlichen abschließbaren Fahrradboxen sei laut West Verkehr sehr hoch.

„Für Pendler, die teilweise mit ihren sehr hochwertigen Fahrrädern zum Bahnhof und dann weiter mit der Bahn zu ihrer Arbeits- oder Ausbildungsstelle fahren möchten, müssten weitere sichere Unterstellmöglichkeiten angeboten werden“, erklärt Benden, der eine Aufstellung beidseitig der Gleisanalgen für wünschenswert hält. Durch diese Fahrradboxen würde die Stadt einen Beitrag leisten, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu erhöhen und den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Der Haupt- und Finanzausschuss tagt das nächste Mal am Mittwoch, 20. März, 18 Uhr, im Rathaus.

Weiterer Antrag

Mit einem weiteren Antrag der Grünen soll sich der Umwelt- und Bauausschuss beschäftigen, der am Dienstag, 19. März, 18 Uhr, im Rathaus tagt. Die Grünen fordern, zu einer der nächsten Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses Vertreter der Energieagentur NRW einzuladen, um gemeinsam mit dem Fachausschuss über zielführende Maßnahmen und Förderungen auf dem Weg hin zu klimafreundlichen Neubau- und Gewerbegebieten zu beraten.

Die Grünen, so Jürgen Benden in der Begründung seines Antrages, würden die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass der Bedarf an Wohnbaugrundstücken nicht allein durch Nachverdichtung gedeckt werden könne. „Wir können und sollten aber neuen Wohnraum und auch künftige Gewerbegebiete in Geilenkirchen klimagerecht planen. Neubau- und Gewerbegebiete in Geilenkirchen müssen energieschonend, emissionsarm und flächensparend geplant werden, wenn sie zukunftsorientiert entstehen sollen“, argumentieren die Grünen.

In Zeiten des Klimawandels stelle sich die Frage, inwieweit eine Gemeinde die Möglichkeit hat, durch Festschreibungen in Bebauungsplänen Maßnahmen zu fördern, die den Weg hin zu einem klimaneutralen Wohnen beschleunigen. Von einer Beratung der Energieagentur versprechen sich die Grünen neue Impulse für weitergehende Maßnahmen.

Die Bürgerliste im Rat der Stadt Geilenkirchen hat einen Antrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschafsförderung am Donnerstag, 21. März, 18 Uhr, erörtert wird. Die Bürgerliste fordert Maßnahmen, mit denen der Breitbandausbau im Stadtgebiet weiter vorangetrieben wird. Dazu solle die Stadt Kontakt mit dem Kreis Heinsberg mit dem Ziel aufnehmen, durch einen gemeinsamen Förderantrag die Digitalisierung des Stadtgebiets durch Fördermittel von Land und Bund möglichst flächendeckend zu erreichen.

Breitband-Internet

Der Ausbau des Breitband-Internets stelle einen wichtigen Standortfaktor sowohl für Gewerbe- und Industrie wie auch für Privatpersonen dar, begründet die Bürgerliste ihren Antrag. Nach wie vor sei eine flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet in Geilenkirchen trotz aller bisheriger Anstrengungen noch nicht gegeben. Dies betreffe insbesondere die Teile des Stadtgebiets, in denen sich von den Betreiberfirmen der Glasfasernetze ein Anschluss nicht wirtschaftlich darstellen lasse, entweder aufgrund der geringen Nachfrage oder der hohen Investitionskosten.

„Um besonders im ländlichen Raum diesbezüglich nicht zunehmend den Anschluss an die Ballungsgebiete zu verlieren, wird der weitere Ausbau der Glasfasernetze daher verstärkt zu einer Aufgabe, die nur durch das Eingreifen der öffentlichen Hand weiter vorangetrieben werden kann“, erklärt Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja den Antrag seiner Fraktion. Landrat Pusch habe erklärt, dass sich dem Kreis Heinsberg

zusammen mit den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffne, erhebliche Fördermittel von Bund und Land zu beantragen, um damit die „weißen Flecken“ zu beseitigen. „Eine 90-prozentige Förderung der Ausbaukosten durch Land und Bund erscheint möglich“, erklärt Kravanja.

(st)
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