Geilenkirchen: Schöffengericht verurteilt Drogenhändler

Trotz Schweigen: Schöffengericht verurteilt Drogenhändler

Geilenkirchens Schöffengericht hat einen Mann aus Wassenberg wegen Drogenhandels verurteilt. Seine Verteidigungsstrategie hatte in Schweigen bestanden – und scheiterte.

Wer als Laie einer Gerichtsverhandlung beiwohnt, kann eine Menge lernen - in vielerlei Hinsicht. Jüngst konnte man beim Schöffengericht Geilenkirchen mal wieder erfahren, dass man Straftaten besser nicht über einen der beliebten Instant-Messaging-Dienste verabredet. Und man konnte lernen, dass unser Rechtssystem eine ganz schön knifflige Angelegenheit ist.

Viel Mist gebaut

Er habe viel Mist gebaut in seinem Leben, bekundete der sichtlich angeschlagene Zeuge, der in einem Drogenprozess aussagen sollte. Er stehe unter schweren Medikamenten, sei psychisch am Ende und auch noch letzte Woche von der Leiter gefallen.

Eine Handvoll Psychologen habe schon versucht, das schwarze Loch in seinem Kopf mit Erinnerungen zu füllen; doch lediglich mit dem Erfolg, dass ihn seine Straftaten (für die er bereits verurteilt wurde) nicht mehr ganz so sehr belasten würden. Aber jetzt gerade, sagte er nach einstündiger Anhörung, gerate er schon in Unruhe, weil seine Parkscheibe ablaufe.

Der Aussage dieses Hauptbelastungszeugen kam am Ende weniger Bedeutung zu, als man es vielleicht erwartet hätte. Der Zeuge hatte als Kurierfahrer für einen im Gefängnis sitzenden Drogenhändler gearbeitet. Neben den per Handy verabredeten Hol- und Bringdiensten von der niederländischen Grenze ins Ruhrgebiet im Auftrag seines inhaftierten Bosses hatte der Zeuge auch eigene Geschäfte abgewickelt. Unter anderem hatte er, so die Überzeugung des Gerichtes, fünf Drogengeschäfte, bei denen es um insgesamt gut 1,5 Kilo Marihuana gegangenen war, im Frühling 2015 mit dem Angeklagten verabredet.

Bei der Auswertung des Handys des Zeugen war die Zollfahndung Essen auf den Angeklagten aufmerksam geworden. Der 57-jährige Angeklagte aus Wassenberg war bislang nicht vorbestraft und arbeitet bei einem Entsorgungsunternehmen, das ihm auch ein Diensthandy zur Verfügung gestellt hatte, genau dasjenige, welches bei den Drogengeschäften zum Einsatz gelangte.

Überschaubares Einkommen

Bei einem überschaubaren Einkommen finanzierte der Angeklagte nach eigenen Angaben eine Eigentumswohnung und ein Wohnmobil, zudem soll er eine Harley Davidson besessen haben. Zu den Anklagevorwürfen schwieg der Angeklagte; eine Prozessstrategie, die nach Auffassung des Staatsanwaltes voll nach hinten losging.

Die Zollfahndung hatte den über zwei Monate andauernden Chatverlauf zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten ausgewertet. Die Vorsitzende des Schöffengerichtes Geilenkirchen, Richterin Corinna Waßmuth, hielt dem Zeugen wieder und wieder die Einträge vor, um dessen Gedächtnis anzuregen. Von einem Deal über „500“ war in dem Chat die Rede gewesen, von „White Widow“ und vom „Grünen“, das der Angeklagte lieber haben wollte als das „Braune“.

Doch der Zeuge berief sich stets auf das schwarze Loch in seinem Kopf. Richterin Waßmuth strapazierte ihre Langmut und fragte immer wieder nach. Mit „500“ könnten doch nur Gramm gemeint gewesen sein. Er habe doch sicherlich nicht 500 Euro besorgen sollen, im Falschgeldhandel sei er doch nicht tätig gewesen? Bei „White Widow“ handelt es sich um eine Hanfsorte. Das „Grüne“ steht im Allgemeinen für Marihuana, während das „Braune“, das der Angeklagte nicht mochte, Haschisch bezeichnet.

Auch nach anderthalb Stunden Anhörung, in denen der Staatsanwalt sich mehrfach vom Zeugen auf den Arm genommen fühlte, räumte der Zeuge nicht ein, Drogengeschäfte mit dem Angeklagten verabredet zu haben. Die Vernehmung des Zollfahnders brachte für Richterin Waßmuth die „überraschende“ Erkenntnis, dass der Zoll das Handy des Angeklagten nicht untersucht hatte, und den im Raum stehenden Handel mit 1,5 Kilo Marihuana nicht weiter verfolgt hatte. Der Zollfahnder gab an, es habe lediglich eine kurze Zielfahndung nach dem Angeklagten gegeben. Man habe ihn aber nicht ausfindig machen können. Er habe wohl sich verändernde Arbeitszeiten.

Am Ende reichten dem Gericht dennoch die auf dem Tisch liegenden Beweise, sprich der Handy-Chat, zu einer Verurteilung. Richterin Waßmuth erläuterte, dass nach dem Gesetz schon die Verabredung zu einem Drogenhandel strafbar sei, unabhängig davon, ob das Geschäft wirklich zustande kommt. Und diese Verabredung hätten der Angeklagte und der Zeuge getroffen.

Die Möglichkeit, dass eine andere Person als der Angeklagte (in Frage kam nur der Sohn des Angeklagten) mit dem betreffenden Handy die Verabredung getroffen habe, schloss das Gericht aus. Dies hätte dem Angeklagten auffallen müssen.

So wurde der bis zum Prozessende schweigende Angeklagte wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, ohne dass ihm der Besitz von auch nur einem Gramm Marihuana nachgewiesen wurde. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und sechs Monate gefordert; die Verteidigung einen Freispruch.

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