Geilenkirchen: Geilenkirchen plant eigene Flüchtlingsunterkünfte

Geilenkirchen: Geilenkirchen plant eigene Flüchtlingsunterkünfte

Die Stadt Geilenkirchen wird, sofern der Stadtrat grünes Licht gibt, eigene Flüchtlingsunterkünfte bauen. In zwei bis drei Mehrfamilienhäusern sollen rund 150 Menschen in kleinen Wohnungen untergebracht werden.

Bürgermeister Thomas Fiedler hat am Mittwochabend die Fraktionsvorsitzenden über seine Pläne informiert und, so Fiedler, große Zustimmung erfahren. Derzeit wird von der Verwaltung geprüft, welches Grundstück für das Vorhaben infrage kommt.

Fiedler rechnet mit der Fertigstellung im Oktober nächsten Jahres. In den Mehrfamilienhäusern sollen Wohnungen für vier bis sechs Personen entstehen und mit Küche, WC und Dusche ausgestattet sein. Auch Gemeinschaftsräume sollen eingeplant werden.

Derzeit leben in Geilenkirchen 215 Asylbewerber. Aufgrund des starken Zuzugs von Flüchtlingen sind Fiedler, Beigeordneter Herbert Brunen, Jugend- und Sozialamtsleiter Wilfried Schulz und die bei der Stadt für Flüchtlinge zuständige Yvonne Wolf von insgesamt 300 Flüchtlingen bis Ende des Jahres ausgegangen. Mittlerweile rechnen sie allerdings mit 400. „Wir müssen all diesen Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft bieten und können sie nicht monatelang in einer Turnhalle unterbringen“, erklärt Fiedler.

Mit Blick auf den städtischen Haushalt sei diese Baumaßnahme zu vertreten, versichert Fiedler. Immerhin spare man die Mieten für Wohnungen, erhalte vom Land ein zinsloses Darlehen und bekomme einen Tilgungserlass. „Würden wir Container aufstellen, würden die rund 2,5 Millionen Euro kosten.

Und die würden wir in ein paar Jahren wegwerfen“, erläutert Wilfried Schulz. Mit seinen Plänen schaut Fiedler aber noch weiter in die Zukunft: Gehen die Flüchlingszahlen in einigen Jahren zurück, kann die Stadt diesen Wohnraum als Seniorenwohnungen anbieten. „Denn wir brauchen kleine Wohneinheiten für ältere Menschen“, sagt Fiedler.

Dennoch ist die Stadt Geilenkirchen auch angesichts der großen Pläne ständig auf der Suche nach Mietwohnungen. Schließlich ist die dezentrale Unterbringung ihr Ziel. „Der Vermieter würde einen Vertrag mit der Stadt abschließen und nicht mit den Flüchtlingen. So hat er die Sicherheit, dass pünktlich die Miete überwiesen wird. Falls es zu einer Beschädigung kommen sollte, tritt die Stadt dafür ein. Gezahlt wird von uns gemäß Mietspiegel“, wirbt Wilfried Schulz. Sicherlich gibt es in der Stadt noch etliche freie Wohnungen.

„Aber Sozialwohnungen dürfen nicht an Asylbewerber vermietet werden“, sagt Schulz. Wer eine Wohnung zur Vermietung anbieten möchte, kann sich im Rathaus bei Yvonne Wolf, Telefon 629 321, melden. Derzeit sind 40 Flüchtlinge in Privatwohnungen im Stadtgebiet, 43 in Wohnungen in der Fliegerhorstsiedlung, 29 in der städtischen Unterkunft Bauchemer Gracht/Flurstraße, 75 in der Obdachlosenunterkunft am Süggerather Limitenweg, elf im Container An der Friedensburg, sieben in einer städtischen Wohnung in Alt-Teveren, fünf in einer städtischen Wohnung in Grotenrath und vier in der Wohnung im Feuerwehrgebäude Geilenkirchen untergebracht.

Nach einer Bürgermeisterrunde mit der Bezirksregierung zur aktuellen Situation am Mittwoch stellt Thomas Fiedler fest: „Die Stimmung unter den Bürgermeister ist geladen“, erklärt er. Denn: „Die Kommunen baden ein Totalversagen der europäischen Politik, der Bundes- und auch der Landespolitik aus.“ Er stelle fest, „wie die Bierzeltparolen des bayerischen Ministerpräsidenten zum politischen Mainstream werden“.

Größte ethnische Minderheit

Und er sagt: „Die schnelle Abschiebung der 40 Prozent Flüchtlinge aus dem Westbalkan soll eine Situation mildern, ohne dass sich in der EU oder in Berlin irgendjemand um die wirklichen Gründe kümmert, die zu einer massenhaften Abwanderung aus diesen Ländern führen.“

Ausgerechnet die größte ethnische Minderheit in Europa, die Roma, würden dabei zu einer politischen Verfügungsmasse: diskriminiert und ausgeschlossen im eigenen Land, zurückgewiesen von den Ländern der EU. „Diese Menschen wurden diskriminiert, sind Opfer von Korruption. Diese Menschen haben keine Chance und werden von der satt situierten Europäischen Union zurückgeschickt.“

Die Rückweisung und schnelle Abschiebung dieser 40 Prozent ändere an der grundsätzlich miserablen Situation in NRW überhaupt nichts. „Denn die Zuwachszahlen in NRW treffen ein Bundesland, dessen Regierung völlig unvorbereitet war und im Vergleich zu anderen Bundesländern plan- und tatenlos dasteht“, schimpft Fiedler.

Dass die derzeitigen Kapazitäten nicht ausreichen, zeigen auch die aktuellen Zahlen, die Fiedler präsentiert. Demnach stehen im Regierungsbezirk Köln aktuell 3850 Plätze zur Verfügung. Diese Zahl soll in kurzer Zeit auf 7925 hochgefahren werden.

„Im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen stehen 11 400 Plätze für die Erstaufnahme zur Verfügung. Gebraucht werden aber 40 000“, sagt Fiedler. Pro Woche würden in Nordrhein-Westfalen aktuell 6500 Menschen eintreffen, im Regierungsbezirk Köln 1300.

Der Staat verlasse sich auf die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, auf Freiwillige, Sozialverbände und Hilfsorganisationen, diese große Herausforderung zu bewältigen. Aber auch diese Bereitschaft könne nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wir es mit einem miserablen Versagen der Politik zu tun haben“. Deshalb sagt auch Beigeordneter Herbert Brunen: „Wir hoffen auf weiteres ehrenamtliches Engagement.“

Vorwürfe erhebt Fiedler auch gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Flüchtlinge zuständig ist. „Diese Bezirksregierung ist überfordert. Was jedes Reisebüro mit links schafft, schafft diese Bezirksregierung nicht.“

So moniert Wilfried Schulz eine mangelnde Kommunikation. Drei Tage vor dem Eintreffen der Flüchtlinge erhalte die Stadt lediglich eine Mail mit dem Namen dem Alter, der Nationalität und dem Ankunftsdatum. Eine ungefähre Uhrzeit der Ankunft gebe es nicht. „Wir hatten auch schon zwei Asylbewerber im Bürgerbüro, die gar nicht angekündigt waren. An anderen Tagen kamen die angekündigten Flüchtlinge gar nicht“, sagt Schulz. „Die letzten sieben Frauen, die bei uns eingetroffen sind, waren schwanger, alle ab dem sechsten Monat aufwärts. Auch das wussten wir nicht“, Yvonne Wolf.

Bis dato hatte die Stadt Geilenkirchen noch mit 300 Flüchtlingen in diesem Jahr gerechnet. Dafür hat sie zwei Millionen Euro für Miete, Krankenkosten und Lebensunterhalt im Haushalt eingeplant. Zuschüsse vom Land erwartet die Stadt allerdings nur in Höhe von 435.000 Euro. „Wir reden hier ständig über Zahlen. Aber hinter den Zahlen stecken Menschen“, gibt Fiedler zu bedenken.

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