Geilenkirchen: Jahresinterview mit Bürgermeister Georg Schmitz

Bürgermeister-Interview : „Ich habe auch keine Haare verloren“

Geilenkirchens Bürgermeister Georg Schmitz spricht im Jahresinterview mit unserer Zeitung über die Entwicklung der Innenstadt, den rauen Ton in der Politik und den Stressfaktor des Bürgermeisterdaseins.

„Schorsch, halt durch. Lass Dir nichts gefallen.“ Diesen Satz hat Geilenkirchens Bürgermeister Georg Schmitz nicht nur einmal in der Stadt gehört. Aber auch wenn es für ihn oft kein Zuckerschlecken ist, strebt er eine zweite Amtszeit an. Mit dem Wahlkampf will er in diesem jahr allerdings noch nicht beginnen, wie er im Interview mit Redakteur Udo Stüßer erklärt.

Herr Bürgermeister, macht Ihnen die Arbeit noch so viel Spaß, dass Sie eine zweite Amtszeit anstreben?

Schmitz: Selbstverständlich. Die Arbeit macht mir von Jahr zu Jahr mehr Spaß. Wenn ich in zwei Jahren noch gesundheitlich gut drauf bin, würde ich gerne eine zweite Amtszeit anhängen. Im Wahlkampf haben alle Förderer des damaligen Gegenkandidaten betont, dass das Amt eines Bürgermeisters sich nicht nur auf eine Amtszeit beschränken sollte. In der zweiten Wahlperiode hat der Bürgermeister die Erfahrung aus der ersten Amtszeit und kann mehr erreichen. Dann kann ich Projekte der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung fortsetzen. Das geht natürlich nur im Team. Meine menschliche Komponente hat sich nämlich nicht geändert: Ich bin nicht abgehoben, die Bürger können auch weiter zu mir kommen. Ihre Probleme kann ich oft lösen, leider aber nicht alle.

Es ist aber nicht nur Zuckerschlecken: In Ihrer Haushaltsrede haben Sie kritisiert, dass das gesellschaftliche Miteinander auf ein teils unerträgliches Niveau gesunken sei. Was stößt Ihnen besonders auf?

Schmitz: Blicken wir doch auf die Ausschuss- und Ratssitzungen. Viele Zuschauer haben mich nach Sitzungen gefragt: Geht das immer so zu wie im Kindergarten? Nach diesen Fragen habe ich nachgedacht und festgestellt: Der Umgang ist nicht immer so wie er sein sollte. Es wird geschimpft, es kommen persönliche Angriffe. Ich aber wünsche mir sachliche Argumente. Aber auch auf der Straße werde ich von Bürgern ausgeschimpft, weil sie vor der eigenen Haustür ein Problem haben. Es geht um Sträucher, die zu hoch wachsen, oder um Autos, die vor Ihrer Tür parken, oder um Bäume, die im Herbst zufällig Laub abwerfen. Der Umgangston unter den Menschen hat sich spürbar geändert. Manche werden laut und ausfallend, fangen an, über die Stadt zu schimpfen, weil sie in ihrer Sache nichts unternimmt.  Wir können aber keinen Baum fällen, weil er im Herbst Laub abwirft.

Fehlt es auch an Fairness im Rat? Wo sehen Sie die Gründe?

Schmitz: Bei der Vielzahl von Fraktionen und Einzelkämpfern im Rat ist es oft nicht leicht, bei verschiedenen Themen zu einem Ergebnis zu kommen. Und wenn sich dann die Diskussionen im Kreis drehen, kommt es zu lautstarken Unmutsbekundungen.

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren sind Sie selbst kaum ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Lediglich in Haushaltsreden gab es Tadel. Fürchtet die Politik mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2020 den Volkszorn? An Popularität scheinen Sie ja nichts eingebüßt zu haben.

Schmitz: Ich bin verwundert. Vielleicht hat die Politik gemerkt, dass die Bevölkerung gerade nach verschiedenen Angriffen auf meiner  Seite steht. Im Städtchen sagen die Leute: „Schorsch, halt durch. Lass Dir nichts gefallen.“ Angriffe auf meine Person haben nichts gebracht. Schon in Wahlkampfzeiten habe ich darauf nicht reagiert. Da kamen Stimmen aus der Politik, die sagten, der Schmitz hält nur ein halbes Jahr durch. Da sind nun drei  Jahre draus geworden.

Bleiben wir doch bei den Kommunalwahlen: Bei den Grünen sind sie jedenfalls schon Thema. Die anderen Parteien werden sich Anfang des Jahres so langsam warm laufen. Werden Sie wieder einen so aufwendigen Wahlkampf führen wie vor Ihrer ersten Amtszeit? Oder glauben Sie, jetzt schon die Wahl gewonnen zu haben?

Schmitz: Es wäre vermessen, wenn ich glauben würde, jetzt schon die Wahl gewonnen zu haben. Allerdings werde ich in 2019 noch nicht mit dem Wahlkampf beginnen. Ich warte ab, was  die anderen Parteien machen und werde meine Zeit in 2019 damit verbringen, für die Stadt und die Bürger zu arbeiten.

In einem Jahr werde ich entscheiden, wie ich in den Wahlkampf einsteige und ob ich wieder Aktionen starte wie kleine Videos, Facebook und Youtube. Vielleicht werde ich auch das alte Wahlplakat verwenden, denn äußerlich habe ich mich nicht viel verändert. Ich habe auch keine Haare verloren.

Könnten Sie sich vorstellen, dass auch die eine oder andere Partei auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Sie unterstützt?

Schmitz: Vorstellen kann ich mir das auf jeden Fall. Ich habe aus den Reihen von zwei Fraktionen gehört, dass sie sich vorstellen könnten, mir eine zweite Amtszeit zu gönnen, wenn sie selbst keinen eigenen Kandidaten finden.

Blicken wir doch noch einmal auf den Haushalt 2019. Keine Steuererhöhungen, keine Absenkung von Standards. Der Bürger hat keinen Grund zum Meckern. Aber: 1,3 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen, 1, 2 Millionen mehr an Schlüsselzuweisungen, und dennoch weist der Haushalt ein Defizit von 1,35 Millionen Euro auf. Was geschieht in Geilenkirchen, wenn die Steuerquelle nicht mehr sprudelt?

Schmitz: Nach jetzigem Stand wird die Steuerquelle weiter sprudeln. Man muss nur auf das Gewerbegebiet schauen, wo noch nicht alle ansiedlungswilligen Betriebe gebaut haben. In 2019 beginnen acht Betriebe mit dem Bau, wodurch wir weitere Steuern einnehmen. Dann gehen uns aber die Gewerbeflächen aus. Wie schwierig es ist, Gewerbeflächen zu bekommen, können alle Kommunen im Regierungsbezirk Köln bestätigen. Der Regionalrat wird erst 2020 oder 2021 über neue Gewerbegebiete entscheiden. Wahrscheinlich wird es uns aber außerhalb des Regionalplanes ermöglicht, eine 20 Hektar große Fläche früher auszuweisen. Die Bezirksregierung hat jedenfalls positive Signale gesendet. In zwei Jahren könnten wir ein neues Gewerbegebiet im Anschluss an das Gewerbegebiet Niederheid haben.  Alleine das Laser Bearbeitungs- und Beratungszentrum NRW braucht mehr Flächen, und weitere Betriebe stehen in der Warteschlange. Es ist mir gelungen, drei Flächen für Firmen zu akquirieren, die bauen wollen. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir noch vor der Regionalplanung weitere Flächen anbieten können.

Nach diesem optimistischen Ausblick: Können Sie auch für 2020 Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen ausschließen? Oder müssen Standards gesenkt werden?

Schmitz: Wenn die Entwicklung so bleibt, wie ich sie beschrieben habe, könnte es möglich sein, dass wir auch 2020 ohne Steuererhöhung auskommen. Aber meine Hand kann ich dafür nicht ins Feuer legen, denn die Wirtschaft schwächelt in Deutschland ein wenig.

Eine Steigerung der Personalaufwendungen um 1,1 Millionen Euro oder sieben Prozent auf 16,2 Millionen Euro ist erheblich. Auch andere Kommunen haben tarifliche Steigerungen zu verkraften und müssen neue Stellen in Kitas schaffen, geben aber längst nicht so viel für Personal aus. Wo sehen Sie die Ursache?

Schmitz: In Zeiten des Haushaltssicherungskonzeptes wurde so knapp mit Personal gewirtschaftet, dass es in verschiedenen Ämtern nicht mehr ausreichte. Die Anforderungen sind in den vergangenen zwei bis drei Jahren so gestiegen, dass mehr Personal erforderlich wurde. Die Bürger wollen aber im Rathaus zeitnah bedient werden. Im Jugend- und Sozialamt sowie in den Bau- und Planungsämtern sind viele neue Aufgaben dazu gekommen. Wir sind auch dabei, das Personal wieder aufzustocken, was früher eingespart wurde. Zu den steigenden Kosten trugen auch Höhergruppierungen und Tariferhöhungen bei. Daneben haben wir ein Dutzend Azubis eingestellt, die später für ausscheidende Beschäftigte nachrücken.

Apropos Personal: Wie steht es um die Stelle des Technischen Beigeordneten?

Schmitz: Die Stelle ist ausgeschrieben, wir warten auf Bewerbungen. Die ersten Bewerbungen sind schon eingegangen. Trotz alledem: Mit Markus Mönter werde ich einen erfahrenen Mitarbeiter verlieren. Er hatte den absoluten Durchblick.

War es im Nachhinein gesehen nicht doch ein Fehler von Ihnen, laut darüber nachzudenken, Mönters  Amtsbereich zu beschneiden? Das war doch sicherlich auch ein Grund für seine Entscheidung, in Geilenkirchen die Brocken hinzuwerfen.

Schmitz: Nein, das war kein Grund, denn ich habe nur laut nachgedacht, was vielleicht ein Fehler war. Aber ich bin schon nach zwei Tagen zu der Einsicht gekommen, dass es keine gute Lösung gewesen wäre. Das hat mir die Politik dann auch bestätigt.

Sie wollen ein bürgernaher Bürgermeister sein. Menschen in der Fliegerhorstsiedlung und manche Eltern, die gegen aus ihrer Sicht unsoziale Kita-Beiträge protestieren, denken sicherlich anders. Was sagen Sie denen?

Schmitz: Nachdem ich mit vielen Betroffenen gesprochen habe, habe ich vollstes Verständnis für deren Probleme. Aber ich muss mich nach der Gesetzeslage richten. Wenn das Land das Gesetz ändern und die Kosten der Stadt für den Straßenausbau übernehmen würde, könnte ich vor Freude an die Decke springen. Solche Probleme haben wir ja nicht nur in Neu-Teveren, sondern auch in anderen Orten und in ganz NRW.

Während die Gewerbegebiete aus allen Nähten platzen, gibt es in der Innenstadt viele Leerstände. Wie wollen Sie das Problem angehen?

Schmitz: Es gibt weniger Leerstände als zu meinem Amtsantritt. Sicherlich haben in dieser Zeit im nichtnahen Innenstadtbereich, also Bahnhofsumgebung, bzw. hinterer Gerbergasse einige Geschäfte geschlossen. Die ehemalige Bäckerei Dohlen und Tchibo sind aber die einzigen Geschäfte  in der 1-A-Lage, also im unmittelbaren Stadtkern rund um Rathaus- und Marktplatz, die in jüngster Zeit geschlossen haben. Dohlen hat sofort das Ladenlokal von Bremer in der Herzog-Wilhelm-Straße besetzt. Zusätzlich siedelte sich neuer Einzelhandel in der Passage an, wo jetzt nur noch ein Ladenlokal leer steht. Ich bin aber leider davon überzeugt, dass in zehn bis 15 Jahren bundesweit ein Drittel der Geschäfte nicht mehr existieren wird, weil die Menschen im Internet bestellen. Dann muss in den Städten ein Wandel stattfinden, dann müssen Ladenlokale zum Beispiel in Wohnungen oder Büros umgewandelt werden.

Und wie steht es um den geplanten Umbau des Rewe-Marktes in der Innenstadt?

Schmitz: Wir hatten kürzlich noch Kontakt zum Investor. Bei Center Scape laufen derzeit die technischen Planungen für den Umbau des Gebäudes, um dort neben Rewe auch Aldi und einen DM-Markt zu etablieren. Eile ist aber nicht geboten. Center Scape muss erst das Auslaufen der Mietverträge abwarten. Das ist wohl Ende 2019 so weit. Wenn das realisiert ist, haben wir  ein städtebauliches Schmuckstück.

Was war Ihr größter Erfolg im vergangenen Jahr?

Schmitz: Neben der Ansiedlung von Betrieben im neuen Gewerbegebiet haben wir mehrere Gespräche im Ministerium, bei der Bezirksregierung, im Kreishaus und auf kommunaler Ebene wegen der Landesentwicklungsfläche Lindern geführt, die eine von vier großflächigen Industriearealen in NRW ist. NRW.Urban, auf die Flächenentwicklung für Wohnen, Industrie und Gewerbe und für komplexe städtebauliche Vorhaben spezialisiert, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg, der Kreis Heinsberg und die Städte Geilenkirchen, Heinsberg und Hückelhoven ziehen an einem Strang.

Die Bezirksregierung befürwortet eine interkommunale Zusammenarbeit. Mittlerweile sind vom Land Gelder in fünfstelliger Höhe für die Planung zur Verfügung gestellt worden.

Es wurden bereits vier Arbeitsgruppen gebildet. Die Initiative, das Industriegebiet Lindern wieder aus dem Schlaf zu wecken, wurde von Regierungspräsidentin Gisela Walsken und mir sowie in Folge der WFG Kreis Heinsberg ergriffen. In fünf bis sieben Jahren könnte das Industriegebiet verkehrlich angebunden sein. So weit waren wir noch nie.

Und Ihr größter Misserfolg?

Schmitz: Hmm, da fällt mir nichts ein. Fragen Sie die Politik.