Geilenkirchen: Diskussionsrunde zur Meinungsfreiheit an der ALG

Neutralitätsgebot für Lehrer: Klare Worte sollen auch weiterhin möglich bleiben

An der Gesamtschule fand die Podiumsdiskussion „Neutralitätsgebot für Lehrer: Wie weit reicht das Recht auf freie Meinung, und wo sind die Grenzen der freien Meinungsäußerung im Unterricht?“ statt. Die Runde war mit Lehrern, Schülern und Interessierten bestens besucht.

Dass man keinen Plätzchenbackkurs besuchen würde, ahnte man spätestens beim Betreten der Aula der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule in Geilenkirchen. Vor der Tür eine Polizeistreife und am Eingang Security ließen darauf schließen, dass zumindest eine latente Bedrohung den Abend begleiten würde.

Die Initiative Erinnern Geilenkirchen hatte zur Podiumsdiskussion „Neutralitätsgebot für Lehrer: Wie weit reicht das Recht auf freie Meinung, und wo sind die Grenzen der freien Meinungsäußerung im Unterricht?“ eingeladen.

Ausgangspunkt, das Thema Neutralitätsgebot für Lehrer einmal öffentlich zu diskutieren, war eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule Geilenkirchen, Uwe Böken, gewesen. Der Aachener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hatte die schließlich abgewiesene Beschwerde gestellt. Böken hatte zuvor den Satz „Wir haben rechtsextreme Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag wieder sitzen, seit der letzten Bundestagswahl“ in eine Fernsehkamera gesprochen.

Auf dem Podium moderierte Ulla Louis-Nouvertné von der Anton-Heinen-Volkshochschule die Beiträge von Ilja Gold (Fachmann Neutralitätsgebot und Neue Rechte, NS-Dokumentationszentrum Köln), Freya Elvert (Fachfrau Erscheinungsformen Neue Rechte, Vogelsang - Internationaler Platz) und Rechtsanwalt Rainer Dietz.

Die erste Runde der Diskussion gehörte den drei Referenten, die in ihren Statements den zahlreichen Zuhörern das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln darstellten. Ilja Gold legte dar, dass es so etwas wie ein Neutralitätsgebot eigentlich gar nicht gäbe. Seltsamerweise würden sich aber beide Seiten, diejenigen, die die Meinungsfreiheit der Lehrer eingeschränkt sehen möchten, und diejenigen, die dieses Gut erhalten möchten, auf den Beutelsbacher Konsens von 1976 berufen.

Dieser weise drei Grundsätze politischer Bildung aus: 1. das Überwältigungsverbot, 2. das Kontroversitätsgebot, 3. die Schülerorientierung.

Rechtsanwalt Rainer Dietz, der Uwe Böken bei seiner Dienstaufsichtsbeschwerde begleitet hatte, erläuterte, was unter einer freien Meinung aus juristischer Sicht zu verstehen sei. Der Meinungsfreiheit des einen stehe das Persönlichkeitsrecht des anderen gegenüber.

Wie schwer dieses Spannungsfeld auszuloten ist, wurde deutlich, als Dietz im Verlauf der Diskussion den konkreten Fall Uwe Bökens ansprach. Zwar hätten Bezirksregierung und Ministerium die Dienstaussichtsbeschwerde des AfD-Bundestagsabgeordneten Kamann abgewiesen, doch die Strafanzeige seines Mandanten, die darauf abzielte, eine Äußerung Kamanns in Bezug auf Böken aus dem Internet zu löschen, habe die Staatsanwaltschaft Berlin „ganz entspannt“ als Meinungsäußerung abgetan, so Rechtsanwalt Dietz.

Zwar sei sein Mandant mit seiner Klage abgewiesen worden, doch, so Dietz, im Hintergrund müssten wohl doch Gespräche gelaufen sein, die Kamann veranlasst hätten, den entsprechenden Eintrag zu löschen. Rainer Dietz erhielt für sein Resümee „Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Und man macht alles falsch, wenn man nicht kämpft.“ viel Beifall der Zuhörer.

Beunruhigende Erkenntnisse zur „Neuen Rechten“ steuerte Freya Elvert bei. Von eigenen Modelabels der „Neuen Rechten“ bis zu verstörenden Aussagen zu Strategien der Rechten ließ der geschulte Blick der Fachfrau auf die Entwicklung der Neuen Rechten auch Moderatorin Ulla Louis-Nouvertné ein „Wechselbad der Gefühle“ beim Anhören der Beiträge erleben.

Freya Elvert hatte unter anderem dieses Zitat in den Saal projiziert: „…von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern nur ein Schlag ins Gesicht.“ Es stamme, so Elvert, von 2007 und werde Götz Kubitschek zugeschrieben.

Der Mit-Moderator des Abends, Hans Bruckschen (Sprecher der Initiative Erinnern), versuchte konkret nachzufragen, wie sich Lehrer im Unterricht verhalten könnten, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Ilja Gold verwies darauf, dass man auch einem Lehrer eine Haltung abverlangen dürfe, die Schüler dürften durchaus nachfragen, was ihr Lehrer denkt.

Eine Schülerin unter den Zuhörern unterstrich dies. Sie erwarte von ihrem Lehrer, dass sie als Schülerin auch seine Meinung erfahren dürfe.

Diskutiert wurden auch die Internetplattformen, über die die AfD in einigen Bundesländern einlädt, missliebige Lehrer zu melden. „Wenn mich so ein Idiot denunziert, würde ich das als persönliche Beleidigung auffassen“, meinte ein erfahrener Lehrer, der lange Jahre am Bischöflichen Gymnasium in Geilenkirchen Schülern mehr als nur den Lehrstoff beibrachte. Bleibt zu hoffen, dass solch klare Worte auch weiterhin möglich bleiben.

(defi)
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