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Gegen Abschaffung der Arbeitsgerichtstage

Gegen Abschaffung der Arbeitsgerichtstage

Kreis Heinsberg. Mit „Erstaunen und Unverständnis” hat der SPD-Unterbezirk Heinsberg erfahren, dass die Landesregierung die Abschaffung des Arbeitsgerichtstages unter anderem in Heinsberg plant.

Beispiel für Bürgernähe

Die Sozialdemokraten erinnern daran, dass dieser Arbeitsgerichtstag bisher ein Beispiel praktizierter Bürgernähe in Nordrhein-Westfalen sei.

„Wir akzeptieren, dass gerade bei angespannter Haushaltslage Leistungen des Staates in einem angemessenen Verhältnis zu den entstehenden Kosten stehen müssen”, doch die Abschaffung würde nicht nur zu keinen Einsparungen, sondern im Gegenteil sogar zu höheren Fahrt- und Mietkosten führen.

In ihrem Fax an NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards bitten UB-Vorsitzender Franz-Josef Fürkötter und UB-Geschäftsführer Ralf Derichs den „lieben Wolfgang” dringend, den Arbeitsgerichtstag in Heinsberg zu erhalten. Eine Kopie des Schreibens ging an den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron.

Dem „Sturmlauf” gegen die Abschaffung der Arbeitsgerichtstage in Heinsberg schließt sich unter anderem mit Landrat Karl Gruber, etlichen Bürgermeistern aus dem Kreis und dem Sprecher der Heinsberger Anwälte im Aachener Anwaltsverein auch die CDU-Kreistagsfraktion an.

Fraktionsvorsitzender Heinz-Jakob Paulsen nahm zu den Plänen der NRW-Landesregierung Stellung: „Negativ betroffen ist eine erkleckliche Anzahl von Beteiligten. Die Absicht der rot-grünen Regierung verrät nicht nur eine bemerkenswerte Bürgerferne, sondern auch die volkswirtschaftliche Kurzsichtigkeit des SPD-Justizministers.”

Kostenlawine

Die erwarteten Einsparungen bei einigen Richtern ständen in keinem Verhältnis zu der dadurch ausgelösten Kostenlawine und sonstigen Belastungen.

Auch für die Justizkasse selbst entständen eher Mehrkosten als Einsparungen, wenn man nur den Fahrkostenersatz für Verfahrensbeteiligte in Ansatz bringe, erklärte Heinz-Jakob Paulsen.