15 Ratsmitglieder gegen Antrag: Keine Mehrheit für „grünen“ Tisch zu Klimafragen

15 Ratsmitglieder gegen Antrag : Keine Mehrheit für „grünen“ Tisch zu Klimafragen

Ingrid Heims Antrag, einen „grünen“ Tisch für Klimafragen im Gangelter Gemeinderat einzurichten, ist in dieser Woche in der Bau- und Umweltausschusssitzung abgelehnt worden. Die Freidemokratin erzielte im Rat dennoch einen Achtungserfolg.

Nun hat Ingrid Heim doch noch einen Achtungserfolg mit ihrer Initiative, einen „grünen“ Tisch für Klimafragen im Gangelter Gemeinderat einzurichten, erzielt. In der Bau- und Umweltausschusssitzung dieser Woche hatte der Antrag der Freidemokratin „zur Einrichtung eines ,grünen’ Tisches zur Erstellung eines Umweltkonzeptes“ lediglich die Zustimmung der Sozialdemokraten gefunden und war somit baden gegangen.

Wie berichtet, hatte vor allem die CDU-Fraktion sich gegen einen „grünen Tisch“ ausgesprochen, da Sachentscheidungen zu Klimathemen sowieso im Bauausschuss behandelt werden müssten. Ideen und Anträge könnten direkt in diesen Ausschuss eingebracht werden. Auch Ingrid Heims Verzicht auf den Begriff „Umweltkonzept“ in ihrem Antrag zugunsten einer offenen Auseinandersetzung mit Klimaschutzthemen, hatte die Mehrheit der Bau- und Umweltausschussmitglieder nicht gewinnen können.

Im Rat stand der Antrag nun noch einmal zur Abstimmung an, und Ingrid Heim nutzte die Gelegenheit, dem Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten, Karl-Heinz Milthaler, deutlich zu machen, dass nicht nur er enttäuscht sei.

Milthaler hatte Heim vorgeworfen, den unter den Fraktionen geschlossenen Konsens, das Thema Klimaschutz nicht für politische Profilierung zu nutzen, verlassen zu haben. Darüber sei er sehr enttäuscht, hatte Milthaler erklärt. Heim widersprach Milthaler energisch. Ihr Antrag stelle nichts anderes dar, als das, was Milthaler selber gefordert habe, nämlich sich im Rahmen der politischen Arbeit mit dem Klimaschutz in der Gemeinde zu befassen. Auch wolle sie keinesfalls in Klimaaktionismus verfallen und das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauchen, das würde derzeit doch wenig Sinn machen, da es für einen Wahlkampf noch viel zu früh sei. Heim hob noch einmal positiv die Klimaschutzaktivitäten in der Gemeinde Gangelt hervor, die nach Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes 2012 geleistet worden seien. Doch bliebe immer noch Raum für Verbesserungen.

Freya Otto (SPD) verwies darauf, dass sie derzeit das Thema ganz groß mit ihren Kindern diskutiere, die sicher noch viel länger auf diesem Planeten leben würden als sie. Otto meinte, der „grüne Tisch“ sei eine gute Idee, auch im Hinblick auf die Einbeziehung der Bürger. Karl-Heinz Milthaler verwies noch einmal darauf, dass von den im Klimaschutzkonzept aufgeführten Projekten schon rund 80 Prozent umgesetzt worden seien. Dass dieses Thema wichtig sei, meinte Milthaler, „da bin ich bei Ihnen.“ Ideen der Bürger könnten aber jederzeit an den Ausschuss herangetragen werden.

„Was wir hier umsetzen, ist Verwaltung“, stellte Milthaler fest. Und er fügte hinzu, in der Gemeinde Gangelt sei man beim Klimaschutz weiter als andere Gemeinden im Kreis.

Bürgermeister Bernhard Tholen fand die Idee über die Ausschussarbeit hinaus, eine Form zu finden, das Thema Klimaschutz zu behandeln durchaus richtig. Man müsse nur eine geeignete Form finden. Er sei gerne bereit, einmal Jugendliche einzuladen und das Thema mit ihnen  zu besprechen oder eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen und Politikern anzubieten. Tholen: „Es steht uns gut an, das Thema mit den Leuten zu diskutieren.“

Rainer Mansel, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte schon im Bauausschuss den FDP-Antrag gutgeheißen. Zaudern nach dem Motto „man müsste, man könnte“ sei bei diesem Thema nicht angebracht, argumentierte Mansel: „Weshalb machen wir es nicht?“

Impulse der Bürger vermisst

Klar sei doch, so Mansell, dass das keiner ernst nehmen würde, wenn die FDP das alleine mache. Mit Externen am Tisch würde das Thema aber nicht verpuffen, sondern hätte ein anderes Gewicht.Gerd Schütz vermisste  mehr Impulse aus der Bevölkerung. An einem „grünen Tisch“ würden doch nur wieder dieselben Leute sitzen.

Die folgende Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines „grünen Tisches“ zu Klimaschutzthemen, der als überparteiliches Gremium auch mit externen am Klimaschutz interessierten Bürgern besetzt werden sollte, verlief im Gemeinderat deutlich weniger entschieden als im Bau- und Umweltausschuss. Zwar stimmten 15 Ratsmitglieder gegen den Antrag, doch immerhin sechs inklusive des Bürgermeisters für den Antrag. Hinzu kamen noch vier Enthaltungen auch aus den Reihen der CDU.

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