Lokalpolitik: Heinen bei Unabhängigen Bürgern

Lokalpolitik : Heinen bei Unabhängigen Bürgern

Mit der Gewährung von Zuwendungen an fraktionslose Ratsmitglieder hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Gangelt zu befassen. Hintergrund ist die Auflösung der Fraktion der Freien Wähler, die sich im März selber ausgeknockt hatte.

Monatlich neun Euro bekommen die fraktionslosen Ratsmitglieder von der Gemeinde für Sach- und Kommunikationsmittel zur Vorbereitung auf Ratssitzungen. Die Verwaltung hatte diesen Betrag aufgrund der Gemeindeordnung NRW und in Bezug auf die Zuwendungen errechnet, die den Fraktionen von der Gemeinde gewährt werden. In den Genuss der Zuwendung kämen die ehemaligen Fraktionsmitglieder Helga Heinen und Ludwig Dohmen. Da sich aber die politischen Gruppierungen schneller ändern, als Papier bedruckt werden kann, betrifft diese Regelung, die vom Ausschuss bei einer Enthaltung angenommen wurde, zukünftig nur Ludwig Dohmen, der als fraktionsloses Ratsmitglied in Gangelt Politik macht.

Helga Heinen hatte sich Ende letzter Woche der Fraktion Unabhängige Bürger angeschlossen. Zusammen mit Roger Schröder, Heinz-Josef Schlicher und Leo Schroten wird Helga Heinen die nun vierköpfige Ratsfraktion der Unabhängigen Bürger bilden.

Wie Helga Heinen, die auch den Freien Wählern Kreis Heinsberg den Rücken gekehrt hatte, auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte, habe sie bereits an einer Fraktionssitzung der Unabhängigen Bürger teilgenommen. Dort habe sie viele Übereinstimmungen feststellen können mit den Auffassungen, die sie zuvor bei den Freien Wählern vertreten habe. Die Auflösung der Fraktion Freie Wähler hätte unter Umständen auch eine Auflösung und Neubildung der Ausschüsse des Gemeinderates erforderlich gemacht.

Der Beigeordnete Gerd Dahlmanns erläuterte, dass Veränderungen der Kräftekonstellation in der Zusammensetzung des Rates eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich machen könne. Nach dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der „Spiegelbildlichkeit“ muss, so die Verwaltungserläuterung, jeder Ausschuss grundsätzlich ein verkleinertes Bild des Rates sein und diesen in seiner Zusammensetzung wiederspiegeln.

Dies hat zur Folge, dass Veränderungen in der Kräftekonstellation grundsätzlich durch eine Anpassung der Ausschussbesetzungen nachvollzogen werden müssen, wenn sie „wesentlich“ sind. Der Rat habe zu prüfen, ob die aktuell eingetretenen Veränderungen der Kräfteverhältnisse so „wesentlich“ sind, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit beeinträchtigt und daher eine Neubesetzung der Ausschüsse vorzunehmen ist.

Nach Auffassung der Verwaltung sind die mit der Auflösung der Fraktion Freie Wähler verbundenen Veränderungen aber nicht so „wesentlich“. Dieser Auffassung konnten die Ausschussmitglieder folgen.

Gerd Dahlmanns verwies darauf, dass diese Entscheidung jederzeit revidiert werden könne. Gerd Schütz (CDU) fragte nach, ob bei Bedarf auch die Neubesetzung einzelner Ausschüsse beispielsweise des Bauausschusses  vorgenommen werden könne. Dies verneinte Dahlmanns.

Warum Gerd Schütz ausgerechnet der Bauausschuss in den Sinn kam, sagte er nicht. Vielleicht weil Hans-Günter Heinen nach dem Zerfall der Freien Wähler weiterhin als fraktionsloser, sachkundiger Bürger im Bauausschuss der Gemeinde Gangelt sitzt und von seiner neu gewonnenen Freiheit Gebrauch machen könnte?

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