Gangelt: Bauausschuss beschließt Öffnung einer Stichstraße in Birgden

Bauausschuss Gangelt : Politik will Stichstraße in Birgden trotz Bedenken öffnen

Bei vier Gegenstimmen beschloss der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Gangelt die Öffnung der Stichstraße zwischen Hanstraße und Im Hönzel in Birgden und setzte sich damit über Bedenken unter anderem des Straßenverkehrsamtes des Kreises Heinsberg und der Anwohner hinweg.

CDU-Ratsmitglied Heinz Schmitz hatte den Antrag auf Öffnung der in einem Birgdener Wohngebiet liegenden Verbindungsstraße zwischen Hanstraße und Im Hönzel gestellt. Schmitz hatte darauf verwiesen, dass dem Antrag bereits in der Birgdener Ratsgruppe zugestimmt worden sei. Die Öffnung solle mit der Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung einhergehen.

Ein zunächst beantragtes Park- und Halteverbot für den Bereich Hanstraße 1 bis 5 wurde aber gestrichen, da laut Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ein gesetzliches Halteverbot bereits bestehe. Ratsmitglied Heinz Schmitz hatte angemerkt, dass aufgrund der Parksituation die Müllentsorgung bereits mehrmals nicht durchgeführt worden sei.

Die Verwaltung hatte in ihrer Schilderung der Sachlage auf eine Begehung mit dem Straßenverkehrsamt des Kreises, der Kreispolizeibehörde sowie des Ordnungsamtes verwiesen. Hierbei sei von allen einstimmig festgestellt worden, dass aus fachlicher Sicht die Öffnung des Verbindungsweges auch als Einbahnstraßenregelung aufgrund der Enge der Straße nicht zu empfehlen sei. Die Entscheidung der Öffnung der Straße obliege jedoch ausschließlich dem Straßenbaulastträger, also der Gemeinde Gangelt.

Die Fachbehörden hatten darauf verwiesen, dass durch eine eventuelle Öffnung für die dort befindlichen Anlieger nachteilige Situationen entstehen, da diese ihre Zufahrten im Verlauf der Verbindungsstraße hätten. Die Gemeindeverwaltung hatte auch die vier Anwohner zu einer möglichen Öffnung befragt. Die zwei Befragten, die eine Rückmeldung gegeben hatten, hatten sich gegen die Öffnung des Verbindungsweges ausgesprochen und darauf verwiesen, dass man mit der seit 25 Jahren bestehenden Regelung zufrieden sei und von der geplanten Öffnung Probleme etwa bei der Grundstückszufahrt erwarte.

Mit der Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion wurde der Antrag von Heinz Schmitz zur Öffnung der Stichstraße aber trotzdem angenommen. Rainer Mansel, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte sich dafür ausgesprochen, der Einschätzung der Fachbehörden zu folgen. Ausschussmitglied Hans-Günther Heinen (Freie Wähler) machte ohne eine Miene zu verziehen den Vorschlag, doch einmal die Hecken entlang der Stichstraße zu schneiden, dann würde die Straße etwas breiter.

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