Übach-Palenberg: Fairer Umgang in Kommunalpolitik: SPD verabschiedet Resolution

Übach-Palenberg: Fairer Umgang in Kommunalpolitik: SPD verabschiedet Resolution

Die Übach-Palenberger SPD hat bei ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution mit der Überschrift „Fairer Umgang mit politisch Andersdenkenden“ verabschiedet. Anlass ist eine „Krise der politischen Kultur“, die die Genossen in ihrer Stadt sehen. Diese habe mittlerweile demokratiegefährdende Züge angenommen, heißt es.

Die Resolution besteht aus vier Punkten:

Jegliche politische Hetzkampagnen sind demokratieverachtend und daher zu verurteilen.

Verunglimpfungen von politisch andersdenkenden Demokraten sind zu unterlassen.

Die sofortige Rückkehr zu einer sachlichen und argumentativen Auseinandersetzung ist absolut erforderlich und obligatorisch.

Bürgerinnen und Bürger werden sachlich und fachlich informiert.

Der Vorstoß ist auch, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Enthüllungen unserer Zeitung zur Propaganda-Affäre zu sehen. Auch unabhängig von den Zahlungen aus Steuergeld an den „Journalisten“ Hartmut Urban, der im Internet versuchte, Kritiker von Bürgermeister, Stadtverwaltung und CDU niederzumachen, kritisiert die SPD eine „Basta-Mentalität“ und „Verrohung“ der Übach-Palenberger Kommunalpolitik. Die Ausmaße seien mittlerweile so besorgniserregend, dass das Ehrenamt des Kommunalpolitikers, die Stadt und der Stellenwert der Demokratie beschädigt würden.

Der Stadtverbandsvorsitzende Alf-Ingo-Pickartz nennt als Beispiele „eigenmächtige“ Verhandlungen von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch zu den Wasserkonzessionen, die Entscheidung zum Derivate-Vergleich und die Festlegung auf die Trassenführung zur Ortsumgehung Scherpenseel. Man habe durch die Resolution nun ein „deutliches Zeichen gesetzt, dass es so nicht weitergehen darf“. Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gehe verloren.

Pickartz’ Stellvertreter Dr. Sascha Derichs sagt, dass es bedauerlich sei, dass eine solche Resolution überhaupt verabschiedet werden müsse. „Sie enthält nur allgemeingültige und selbstverständliche Aussagen, die für jeden Politiker obligatorisch sind.“ Allerdings hielten sich Bürgermeister und CDU leider nicht an die Gebote der Fairness. Man hoffe dennoch, dass alle Fraktionen die Resolution mittragen werden. Es handele sich um einen Appell „zum vernünftigen und konstruktiven Umgang miteinander — „zum Wohle der Stadt Übach-Palenberg und der Bürger“.

Unterdessen ist die Propaganda-Affäre für Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch noch nicht ausgestanden. In der Ratssitzung am Montag steht die Offenlage der Zahlungen an Hartmut Urban und seine Firmen an. Eine Anfrage an die CDU, ob auch von ihrer Seite Geld geflossen ist, blieb indes bislang unbeantwortet — urlaubsbedingt, wie es hieß. CDU-Chef Oliver Walther hatte bislang nur betont, dass in seiner Zeit als Vorsitzender keine Zahlungen an Urban gegangen seien. Allerdings ist Walther erst seit vergangenem Jahr Vorsitzender.

Insbesondere für die Zeit des Wahlkampfs 2014, in der die Stadt Urban bereits mit Steuergeld bezahlte und eine Anweisung von Bürgermeister Jungnitsch ergangen war, Urban mit Informationen zu versorgen, hat es bislang also keinerlei Dementi gegeben — und das obwohl die Anfrage unserer Zeitung mit der Bitte um schriftliche Beantwortung schon mehr als eine Woche zurückliegt.

(jpm)