Übach-Palenberg: Fach- und Hauptausschuss beim Landesentwicklungsplan zurückhaltend

Übach-Palenberg: Fach- und Hauptausschuss beim Landesentwicklungsplan zurückhaltend

Viel Raum nahm bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Sicherheit der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) der NRW-Regierung ein, zu dem die Kommunen Stellungnahmen abgeben müssen.

Der Fachausschuss sagte jetzt schon ein klares Nein zu dem Entwurf. Der Hauptausschuss wollte sich am Donnerstag noch nicht festlegen und folgte der Bitte der Grünen-Fraktion, die abschließende Debatte im Stadtrat zu führen.

Erläutert hatte den umfangreichen Entwurf Achim Engels vom Amt für Stadtentwicklung. Ziele des Planes sind demnach unter anderem der Vorrang für die Innenstadtentwicklung, die Vermeidung von „bandartigen“ Bebauungen oder Splittersiedlungen sowie die Beseitigung — also Bebauung — von Brachflächen. Letzteres, so Engels, sei in Übach-Palenberg bei der Nutzung ehemaliger Zechenflächen längst beachtet.

Zwar wolle das Land beim neuen LEP dem demografischen Wandel ebenso berücksichtigen wie die Notwendigkeit, Flächen einzusparen und den Klimawandel zu beobachten, und verfolge damit Ziele, die man als Kommune akzeptiere, doch beinhalte der Planentwurf andererseits weitreichende Vorgaben, die nur wenig Spielraum für die Kommunen ließen und damit die kommunale Planungshoheit einschränkten, so das Fazit von Achim Engels.

So sei es schwierig, bei der Nutzung von neuen Flächen, nachzuweisen, dass anderswo Flächen frei gemacht würden. Auch die Konzentration auf Kerngebiete könne für Übach-Palenberg mit seinen vielen Stadtteilen Probleme bringen. Besonders schwierig werde es aber bei der „Beseitigung von Brachflächen“. Dazu zähle das Land in dem Planentwurf auch Leerstände in innerstädtischen Flächen.

Damit, so Engels, könne man sich leicht abhängig von einigen wenigen Grundeignern machen, die dann wüssten, dass die Stadt bei Neubauplänen gar nichts anders könne, als auf ihre Grundstücke zuzugreifen.

Mit „Bedenken“ in den Rat

Die Diskussion ergab, dass dabei vor allem auf leerstehende Häuser im Stadtteil Palenberg angespielt wurde, Häuser, deren Besitzer man in Pflicht nehmen müsse, so Herbert Fibus (SPD). Bei einer Enthaltung — SPD-Sprecher Heiner Weißborn will in diesem Punkt die Diskussion im Rat abwarten — sprach sich der Ausschuss dafür aus, beim Land Bedenken gegen den LEP-Entwurf anzumelden.

Zum Thema LEP passte die Vorlage des Plans für eine neue Bebauung zwischen der Thorn- und der Kollwitzstraße, einer nach LEP-Vorgaben innerstädtischen und damit förderwürdigen Fläche. Es geht um ein Gebiet in direkter Nachbarschaft zu einer städtischen Grünfläche mit Kinderspielplatz, für dessen Erhalt sich im vergangenen Jahr die Anwohner nachdrücklich ausgesprochen haben.

Die Familie, der die Fläche des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens gehört, will hier die Möglichkeit für eine Reihe von für Senioren geeignete Eigenheime bieten. Es soll sich dabei um Bungalows mit relativ kleinen Garten- oder Freiflächen handeln. Außerdem sollen in einem Anbau an das ehemalige Hofgebäude barrierefreie Seniorenwohnungen gebaut werden.

Der Ausschuss wird erst in einer späteren Sitzung über diese Pläne entscheiden müssen, doch ließ die erste Diskussion über das Vorhaben auf eine positive Haltung zu den Plänen schließen.

Im Hauptausschuss kam auch zur Sprache der schlechte Zustand des Spielplatzes an Bersitten (Poststraße), darauf verwies eine Anfrage der SPD-Fraktion. Es werde von Anwohnern berichtet, dass man oft Ratten beobachte. Diese kämen bis auf den Gehweg und verlören fast die Scheu vor Menschen. Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch sagte eine schnelle Prüfung der Verwaltung zu.

(mh)
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