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Geilenkirchen: Eltern-Protest: „Wir machen weiter, wir geben nicht auf“

Geilenkirchen : Eltern-Protest: „Wir machen weiter, wir geben nicht auf“

Judith Anlauf ist Mutter von drei Kindern. Zwei besuchen eine Geilenkirchener Kindertagesstätte. Am Mittwoch hat sie sich ebenso wie rund 50 andere Mütter und Väter vor dem Rathaus eingefunden und protestierte gegen die geplante Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Wenige Minuten später soll der Stadtrat darüber abstimmen, ob die Beiträge um 1,5 Prozent angehoben werden.

„Überall bemüht man sich um Familienfreundlichkeit. Die Erhöhung ist kein gutes Signal für die Stadt Geilenkirchen“, sagt sie. Sicherlich, so gesteht die junge Mutter, geht es bei der Diskussion nur um eine geringe Summe. Aber: „Die Kita-Beiträge sind grundsätzlich zu hoch. Mein Mann und ich sind beide berufstätig. Die finanzielle Belastung ist enorm, da bleibt von meinem Gehalt nicht viel übrig“, sagt sie.

Die meisten Eltern betonen, dass es ihnen nicht alleine um die 1,5 Prozent Erhöhung, sondern um die Staffelung und um die Freigrenze geht. Rund 300 Eltern haben das mit ihrer Unterschrift dokumentiert, die Katja Wegner-Hens als Vorsitzende des Jugendamtelternbeirates gesammelt hat.

Dass es den Eltern nicht nur um diese 1,5 Prozent geht, machte in der anschließenden Ratssitzung Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden nochmals deutlich. „Wir verpassen es, uns als familienfreundliche Stadt darzustellen. Wir werben dafür, dass Familien zu uns ziehen, wir werben mit unseren Kitas und Schulen. Jetzt könnten wir ein Zeichen setzen“, sagte er.

20.000 Euro zahle die Stadt jährlich für Ortsvorsteher, gleichzeitig erhöhe sie die Kita-Beiträge um 11.000 Euro. Im Jahre 2016 sei ein Grünen-Antrag auf Einführung einer neuen Staffelung vom Rat abgelehnt worden. Nur bis zu einem Einkommen von 18.000 Euro seien Eltern von Kita-Gebühren befreit. „Wer 18.000 Euro in diesem Land verdient, ist arm. In anderen Kommunen müssen Eltern erst ab 25.000 oder gar 27.000 Euro zahlen“, erklärte Benden und sagte unter dem Beifall der Eltern auf den Zuschauerbänken: „Wir müssen sozial werden. Wir müssen fair mit den Eltern umgehen.“

Alle anderen Fraktionen sahen es anders. Sie argumentierten, die Kita-Gebühren würden kreisweit um 1,5 Prozent angehoben, da wolle sich die Stadt Geilenkirchen nicht ausschließen. Man wolle schließlich keinen „Kindertourismus“ fördern, lautete ein häufig genanntes Argument. Stefan Mesaros (Für GK!), Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste, und Marko Banzet (SPD) meinten allerdings, dass man einer Erhöhung der Beiträge zustimme, aber dass man künftig über eine andere Staffelung nachdenken solle.

Die Argumentation, die Erhöhung würde in allen Städten des Kreises beschlossen, wollte Benden so alleine nicht im Raum stehen lassen: „Erkelenz hat eine andere Geschwisterregelung, auch in Hückelhoven sind die Sätze anders. Wir haben eine Grenze zu Düren, wo der Besuch der Kitas ganz frei ist. Und auch in der Städteregion ist es billiger. Wenn wir günstiger werden, findet sicherlich kein Kindertourismus statt.“

Bei fünf Neinstimmen der Grünen wurde der Verwaltungsvorlage schließlich zugestimmt. Die Gebühren steigen.

Die Eltern werteten ihren Protest trotzdem als Erfolg. „Mehrere Fraktionen haben gesagt, man muss an der Staffelung was tun. Das Thema ist nun in den Köpfen. Jetzt wird ein Antrag von uns kommen. Wir machen weiter, wir geben nicht auf“, erklärte Andreas Thiemann vom Jugendamtelternbeirat. Die Plakate und Trillerpfeifen der Eltern und Kinder haben zumindest etwas bewirkt.