Übach-Palenberg: Ein Traditionsbetrieb, ein Streit und 40.000 Euro in bar

Übach-Palenberg: Ein Traditionsbetrieb, ein Streit und 40.000 Euro in bar

Die Stimmung soll gut gewesen sein. An einem Tisch in einem Restaurant in Baesweiler habe Gastronom W. gesessen, ein Päckchen nach dem anderen geöffnet und das zum Vorschein kommende Geld gezählt. Und gescherzt habe er: Die Banknoten sähen so druckfrisch aus — es handele sich doch nicht um Falschgeld? Am Ende hätten 40.000 handverzählte Euro vor W. gelegen.

Drei Zeugen erzählten diese Begebenheit, die sich vergangenes Jahr zugetragen haben soll, am Mittwoch dem Richter. Doch stimmt sie auch?

W. behauptet, dass sie erlogen ist. Wie glaubwürdig die Angaben der Zeugen sind, wird bis kurz vor Weihnachten die achte Zivilkammer des Aachener Landgerichts unter Vorsitz von Richter Bernd Biermann entscheiden müssen. Am 22. Dezember wird er bekannt geben, ob das Übach-Palenberger Stadthotel und die dazugehörige Stadthalle in der Freiheitstraße durch Pächter G. geräumt werden müssen. Sollte es so kommen, würde der Gerichtsvollzieher anrücken.

Die Liegenschaft hat ihrem Besitzer W. in den vergangenen Jahren nicht viel Glück gebracht, Anfang 2016 beschäftigte sich sogar die Politik mit ihr. Damals hatte die Übach-Palenberger Stadtverwaltung den Plan ausgetüftelt, das Stadthotel für Flüchtlinge bereitzustellen. Zuvor sollte es an einen privaten Investor verkauft und danach durch die Stadt zum genannten Zweck angemietet werden: für 520.000 Euro plus Nebenkosten in vier Jahren.

Anschließend würde der Investor Hotel und Halle abreißen und Seniorenwohnungen bauen. Der Rat stimmte in nicht-öffentlicher Sitzung mit knapper Mehrheit zu. Später jedoch verschwand der Plan in der Tonne und ward nie mehr gesehen. Der Investor, Teil einer großen Baugruppe aus der Region, hatte kein Interesse mehr.

Vor dem Hintergrund dieser ominösen Vorgeschichte ist es zu sehen, dass W. das Stadthotel vergangenes Jahr an eben jenen Pächter G. verpachtete, mit dem er sich nun vor Gericht beharkt. Und auch die Stadt ist Teil der gerichtlichen Auseinandersetzung, wenn auch nur als Zeugin: Am Mittwoch sagten die Leiterin des Ordnungsamts und einer ihrer Mitarbeiter aus.

W. und G. indes kennen sich schon seit vielen Jahren, G. war oft als Musiker bei Veranstaltungen bei W. aufgetreten. „Er kannte das Stadthotel ja genauso gut wie ich“, sagt W. Es bestand also wohl ein gewisses Vertrauen, und nachdem der Verkauf an den Bauunternehmer geplatzt war, kam G. als Besitzer ins Gespräch. Er sollte die Liegenschaft demnach zunächst pachten. Teil der Vereinbarungen sollte auch eine Kaufoption sein, die G. für 560.000 Euro ziehen könnte. Jene 40.000 Euro, die G. an W. gezahlt haben will, seien als Sicherheit für W. gedacht gewesen, behauptet G.

Richterlicher Beschluss

W. hingegen hält dem nicht nur entgegen, diese 40.000 Euro nie erhalten zu haben. Er behauptet auch, dass die Miete für elf Monate offen geblieben sei, insgesamt rund 80.000 Euro. Das ist auch der Grund dafür, dass er die Liegenschaft per richterlichem Beschluss räumen lassen will.

G. macht indes Minderungsansprüche geltend. Denn er hatte sich die Sache anders vorgestellt. Das größte Problem: Er hat keine Konzessionen erhalten, um die Stadthalle zu betreiben. An dieser Stelle kommt die Stadtverwaltung wieder ins Spiel. Als W. Hotel und Halle vergangenes Jahr verpachtete, musste er die Konzessionen zunächst wieder zurückgeben. Dazu ist er nach eigener Darstellung mündlich durch die Verwaltung aufgefordert worden. G. wiederum beantragte dann bei der Verwaltung die Konzessionen, bekam sie aber nicht. Wieso nicht?

Zu dieser Frage mussten sich am Mittwoch die beiden Ordnungsbeamten einlassen. Sie beriefen sich auf Beschwerden aus der Nachbarschaft, die allerdings überwiegend Jahre zurückliegen. So habe man am 31. Mai 2010 eine Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes gegen W. erlassen. Aus dieser Zeit stammt auch ein Schallschutzgutachten, das diverse bauliche Maßnahmen nennt, die zum Schutz der Nachbarschaft umgesetzt werden müssten.

Dies ist zwar nie geschehen, doch nun, sechs Jahre nach der Ordnungsverfügung gegen W., pochte das Rathaus gegenüber G. darauf, dass dieser die Maßnahmen umsetzen soll. Sonst gebe es keine Konzessionen. Darauf soll G. angeblich frühzeitig durch die Stadt aufmerksam gemacht worden sein. Er selbst sieht das anders.

Ausnahme Beschneidungsfest

Nur ein einziges Mal habe man G. sozusagen testweise eine Veranstaltung genehmigt, sagte einer der Beamten aus: für ein Beschneidungsfest. Doch gleich am nächsten Tag hätte man die nächsten Beschwerden aus der Nachbarschaft auf dem Tisch liegen gehabt.

Getrennt von den Konzessionen für die Halle zu betrachten sind den Ausführungen der Ordnungsbeamten nach die Konzessionen für den Betrieb von Hotel und Restaurant. Diese seien G. einmal für drei Monate erteilt, jedoch längst ausgelaufen und nicht neu beantragt worden.

Wie Richter Biermann kurz vor Weihnachten urteilen wird, dürfte auch damit zusammenhängen, wie viel Glauben er der Anekdote um die angebliche Geldübergabe schenkt. G. selbst nahm an dieser gar nicht teil, er befand sich in der Türkei. Stattdessen erschienen seine Frau, sein Schwager und sein Sohn in dem Baesweiler Restaurant.

Bei ihnen handelt es sich um die drei Zeugen, die am Mittwoch am Landgericht aussagten. Ihre Darstellungen glichen sich auffallend: Alle drei erwähnten ungefragt, dass das Geld in weißes, zu Päckchen getackertes Druckerpapier gewickelt gewesen sei, alle drei berichteten ungefragt von dem Witzchen, dass W. von wegen Falschgeld gemacht haben soll, alle drei erinnerten sich, dass W. berichtet habe, wie er von einem anderen Pächter über den Tisch gezogen worden sei. Einziges Manko: Eine Quittung gibt es nicht.

Richter Biermann hat nun grundsätzlich drei Möglichkeiten: Er kann erstens zu dem Schluss kommen, dass die Aussagen glaubwürdig sind, er kann zweitens zu dem Schluss kommen, dass sie unglaubwürdig sind, und er kann drittens zu dem Schluss kommen, dass er nicht beurteilen kann, ob sie glaubwürdig sind. Drittens wäre in der Konsequenz gleichbedeutend mit zweitens.

Sollte W. sich mit seiner Räumungsklage durchsetzen, bliebe die zukünftige Nutzung der Stadthalle dennoch offen. Denn W. mag Eigentümer sein, doch er hat ja nun die Konzessionen nicht mehr. Er müsste sie neu bei der Stadtverwaltung beantragen.