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Übach-Palenberg: Druck auf Politik zum Baugebiet Mariental ausgeübt

Übach-Palenberg : Druck auf Politik zum Baugebiet Mariental ausgeübt

Die jüngsten Verlautbarungen der Stadtverwaltung zum Baugebiet Mariental sind dünn geraten. „Die Verwaltung befindet sich noch in Abstimmungsgesprächen mit der Bezirksregierung Köln“: So lautete die vollständige Antwort auf die Frage unserer Redaktion nach dem Stand der Dinge, sie stammt vom 16. Mai.

So unverbindlich das klingen mag, so konkret sind die Maßnahmen, die im Hintergrund zuletzt getroffen worden sind. Das geht aus verwaltungsinternen Akten hervor, die unsere Zeitung diese Woche einsehen konnte.

Drei Termine im April

In der zweiten Aprilhälfte haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung an mehreren wichtigen Terminen teilgenommen: Ein Gespräch bei der Bezirksregierung gab es am 17. April, ein weiteres Gespräch mit Vertretern des Investors S-Bauland und des Architekturbüros Raumplan folgte am 26. April. Am selben Tag fand auch eine Ortsbegehung mit einem Gutachter, dem Revierförster sowie Investoren und Architekten statt.

Auf den folgenden Tag, den 27. April, datieren zwei „städtebauliche Vorentwürfe“ des Architekturbüros, die 34 Gebäude zwischen Grenzweg, Wäldchen und der Ausgleichsfläche Waubacher Weg vorsehen. Das Plangebiet ist 22.100 Quadratmeter groß und umfasst 17.000 Quadratmeter Nettobauland und 3100 Quadratmeter Straße. In beiden Entwürfen liegt der Abstand zwischen Bebauung und Wäldchen bei 25 Metern, die Grundstücke reichen noch deutlich näher heran.

„Die S-Bauland soll jetzt dringend die Flächen von Straßen.NRW erwerben“, heißt es in einem Aktenvermerk. Gemeint ist eine Parzelle, die einem großen Teil des Entwurfs entspricht. Ein politischer Beschluss zur Umsetzung ist noch nicht in die Wege geleitet. Dass die beiden Entwürfe sich nur marginal voneinander unterscheiden kann jedoch ein Hinweis darauf sein, dass man schon recht genau weiß, was vor Ort entstehen soll.

Mit seinen zwei Hektar ist das Gebiet deutlich kleiner als die 14 Hektar, von denen noch 2016 die Rede war. Dass es so kommen würde, war früh in Aussicht gestellt worden. Etwas rätselhaft blieb dabei, wieso dennoch das komplette Gebiet im Regionalplan in eine Siedlungsfläche umgewidmet werden soll. Auch darüber geben die gesichteten Verwaltungsakten nunmehr Aufschluss: Es soll so eine höhere Priorisierung innerhalb der Verwaltungsabläufe der Bezirksregierung in Köln herbeigeführt werden.

Hier können Sie das PDF zu dem Bauplan herunterladen.

Dies geht aus einem Aktenvermerk hervor, der ein Telefonat eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung mit einem Kollegen der Bezirksregierung in Köln zusammenfasst, das am 5. Februar geführt wurde. Der Gesprächspartner aus Köln „warnte davor, die Regionalplanänderung nur auf den zunächst geplanten Bebauungsplan von ca. 2 ha zu beziehen“, notierte der Übach-Palenberger Verwaltungsmitarbeiter. „Sollte jedoch die Planung durch eine Verkleinerung erheblich an ‚Gewicht‘ verlieren, würde die Bezirksplanungsbehörde vermutlich andere Verfahren für Städte im Regierungsbezirk vorziehen.

Er riet daher dazu, die große Variante anzumelden.“ Anschließend könne „ein zunächst kleinerer“ Bebauungsplan entwickelt werden. Damit dürften die beschriebenen Entwürfe vom 27. April gemeint sein. Die mögliche Aufstellung weiterer Bebaungspläne obliege „später“ der Planungshoheit der Stadt, heißt es weiter.

Ein Sprecher der Kölner Behörde teilte unserer Zeitung dazu mit, dass in der Tat jede beantragte Änderung des Regionalplans dahingehend geprüft werde, ob sie „erforderlich, angemessen und leistbar“ ist. Eine Prioritätenliste führe man dazu jedoch keineswegs. Bislang sei noch zu jeder beantragten Änderung ein Verfahren eröffnet worden. Wie derlei Sachverhalte in Übach-Palenberg oder anderen Kommunen „aufgenommen, interpretiert und kommuniziert“ würden, entziehe sich der eigenen Verantwortung, so der Sprecher.

Außer Frage steht unterdessen, dass sämtliche politischen Fraktionen in Übach-Palenberg — CDU, SPD, Grüne, UWG und FDP-USPD — in das Vorgehen eingeweiht sind. Dafür sorgte der Erste Beigeordnete Helmut Mainz, der den Fraktionen am 22. Februar die beschriebene Zusammenfassung des Telefonats zur Verfügung stellte — versehen mit dem Vermerk „vertraulich“.

In seinem Anschreiben versuchte Mainz, Druck auf die Politik auszuüben. Man müsse mit Blick auf die Prioritätensetzung in Köln die „große Variante“ Mariental anmelden. „Öffentlich kann dies nicht erklärt werden und mir ist bewusst, dass dies auch schwer vermittelbar ist. Sollte diese Information für politische Zwecke oder Ziele missbraucht werden (bitte entschuldigen Sie diese Wortwahl), würde dies unserer Stadtentwicklung schaden.“

Mit „schaden“ ist gemeint, dass das Baugebiet sich verzögern könnte. Konkrete, darüber hinausgehende Befürchtungen konnte die Verwaltung unserer Zeitung auf Nachfrage nicht nennen.

Hohes öffentliches Interesse

Mit seinem Appell hatte Mainz augenscheinlich Erfolg. Die Politik hat zuletzt keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, das Thema von sich aus im Gespräch zu halten, und das trotz hohen öffentlichen Interesses und mehrerer Sitzungen des Bauausschusses, die zwischenzeitlich verstrichen sind. Erst auf Nachfrage unserer Zeitung hin erklärten CDU und SPD vergangene Woche schließlich, dass sie einen Teil des Gebiets gerne in ein Naturschutzgebiet umwandeln lassen würden, insbesondere das Wäldchen.

Wie hoch der Wert dieses Naturschutzgebietes noch wäre, wenn 25 Meter weitere die ersten Hauswände stehen, muss die landschaftspflegerische Begleitplanung und die weitere Diskussion ergeben.