Diskussionen um Tihange-AUS-schalten-Säule gehen weiter

„Tihange-AUS-schalten-Säule“ : Bürgermeister Schmitz prüft alten Ratsbeschluss

Die „Tihange-AUS-schalten-Säule“ auf dem Geilenkirchener Marktplatz sorgt weiter für Diskussionen.

Bürgermeister Georg Schmitz hatte die Grünen und die Bürgerliste aufgefordert, sie bis vergangenen Dienstag zu entfernen und beruft sich damit auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahre 2016, den er „vergessen“ hatte. Grüne und Bürgerliste als Eigentümer hingegen weigern sich, die Säule zu entfernen und berufen sich auf die von Schmitz im Dezember gegebene Genehmigung und auf das geltende Sondernutzungsrecht, das der Bürgermeister aussprechen kann und gegenüber etlichen anliegenden Geschäftsleuten bereits getan hat. Nun scheinen die Fronten verhärtet.

Schmitz erklärte am Mittwoch auf Anfrage, dass er nun prüfe, wie er weiter vorgehen muss. „Ich bin an einen gültigen, bestehenden Ratsbeschluss gebunden. Auch Grüne und Bürgerliste sind an diesen Beschluss gebunden. Ich frage mich, warum Benden im Dezember zu mir gekommen ist , obwohl er wusste, dass im Dezember 2016 sein Antrag abgelehnt worden ist“, sagt Schmitz.

„Wenn er seinen Antrag vergessen haben sollte, sollte er es einem Bürgermeister nicht verübeln, wenn auch er einen zwei Jahre alten Ratsbeschluss vergisst.“ Wenn es allerdings über das Sondernutzungsrecht die Möglichkeit gebe, die Säule im Stadtkern aufzustellen, werde er die bereits erteilte Genehmigung aufrecht erhalten. Wenn es allerdings Beschwerden über den mit der Säule verbundenen Lärm gebe, müsse er mit den Grünen und der Bürgerliste über einen geeigneteren Standort sprechen.

CDU-Fraktionschef Weiler

Nach unserer Berichterstattung über die Diskussion um die „Tihange-Aus-schalten-Säule“ auf dem Marktplatz meldet sich CDU-Fraktionschef Max Weiler zu Wort. Grund ist die Aussage von Jürgen Benden, Fraktionschef der Grünen, und Christian Kravanja, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, dass in einem Gespräch mit den anderen Fraktionen, außer der SPD, sogar die CDU der Aufstellung der Säule zugestimmt habe.

„Fakt ist, dass im interfraktionellen Gespräch am 15. Oktober hierzu von Herr Benden nachgefragt wurde. Die Säule gehört der Bürgerliste und den Grünen.

Die Säule war vorher in der Passage zum Kaufland und sollte dort weg, weil sich scheinbar ein neuer Mieter, vor dessen Geschäftslokal die Säule dort unmittelbar positioniert war, über den Lärm beschwert hatte“, erklärt Weiler. Und: „Ich habe daraufhin erklärt, dass es mir persönlich egal ist, wo die Säule steht. Sie sollte aber nach Möglichkeit nicht im öffentlichen Raum stehen. Sollte sie aber dennoch im öffentlichen Raum zu stehen kommen, dann so, dass keine Bürger durch die Säule behindert oder belästigt werden.“

Weiler sieht die Gefahr der Lärmbelästigung vor allem in der Nacht, wenn kein Tageslärm herrscht, durch das Betätigen des Hebels an der Säule. Deshalb habe er in dem Gespräch erklärt: „Sollte dies eines Tages der Fall sein, muss die Säule sofort weg.“

Er habe seine persönliche Meinung ausgedrückt, es könne niemals die Meinung seiner Fraktion sein, weil er dieses Thema zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht mit seiner Fraktion besprochen habe. Im genannten Ratsbeschluss sei mehrheitlich die Aufstellung einer Säule abgelehnt worden.

Jetzt darf man gespannt sein, an welchem Standort man seinen Protest gegen den belgischen Reaktor zum Ausdruck bringen kann.