Diskussion um Tihange-AUS-schalten-Säule geht weiter

Tihange-AUS-schalten-Säule : SPD-Fraktionschef: „Schwächen von Bürgermeister Schmitz ausgenutzt“

Ein Antrag von Bürgerliste und Grüne, juristische Bewertung im Rathaus und heftige Kritik von der SPD: Die Diskussion um die „Tihange-AUS-schalten-Säule“ auf dem Geilenkirchener Marktplatz geht weiter.

In der Diskussion um die „Tihange-AUS-schalten-Säule“ auf dem Geilenkirchener Marktplatz lassen Bürgerliste und Grüne nicht locker: Nachdem Bürgermeister Georg Schmitz den Grünen und der Bürgerliste im Dezember mündlich die Genehmigung zum Aufstellen der Säule, die bis zu dem Zeitpunkt in der Galerie K stand, auf dem Marktplatz gegeben hatte, diese aber vor einigen Tagen widerrufen hat, wollen die beiden Fraktionen „die ganze Angelegenheit nunmehr auf rechtlich saubere Füße stellen“, wie Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja erklärt.

Im Namen seiner Fraktion und der Grünen hat er nun einen schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gestellt und um einen schriftlichen Bescheid gebeten. „Da wir es nach wie vor für wichtig halten, den Druck auf die belgische Regierung gegen den Pannenmeiler Tihange aufrecht zu erhalten, hoffen wir auf eine positive Antwort von Bürgermeister Schmitz.

Es wäre schade, wenn der Protest gegen den Pannenmeiler Tihange aufgrund solcher Parteischarmützel in Geilenkirchen aufgegeben werden müsste“, erklärt Kravanja gegenüber unserer Zeitung. Bezüglich der Geräusche, die die Säule bei Betätigung des Hebels von sich gibt, werde er im Laufe der Woche versuchen, kleine Nachbesserungen vorzunehmen.

In dem Antrag an Schmitz bitten die beiden Fraktionen darum, „den allgemeinen Gleichheitssatz nach dem Grundgesetz zu beachten und weisen in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen genehmigten Sondernutzungen im Umfeld hin“. Damit meinen Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden und Christian Kravanja die Tische und Stühle, Kundenstopper und Warenständer, die Restaurant- und Cafébetreiber sowie Einzelhändler auf städtischem Grundstück in der Geilenkirchener Innenstadt aufstellen. Ihnen allen hat die Verwaltung eine Sondergenehmigung erteilt. Eine solche fordern Grüne und Bürgerliste nun auch für die Säule, die etwa einen Quadratmeter Fläche einnimmt.

Auch der in den vergangenen Tagen oft zitierte Ratsbeschlussaus aus dem Jahre 2016 steht nach Auffassung von Grünen und Bürgerliste einer Sondergenehmigung nicht entgegen. Der damals abgelehnte Beschlussvorschlag lautete: „Der Rat der Stadt Geilenkirchen spricht sich dafür aus, eine ‚Tihange-AUS-schalten-Säule‘ in Geilenkirchen zu installieren.“

Weder in dem Beschlussvorschlag noch in der Antragsbegründung sei explizit von einer Sondernutzung gesprochen worden, so dass diese durch den Ratsbeschluss auch nicht explizit ausgeschlossen sei. „Aus Ermangelung einer anderweitigen Regelung obliegt es demnach allein der Stadtverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, über eine Sondernutzung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu entscheiden“, schreibt Kravanja.

Bürgermeister Georg Schmitz hat derweil seine Mitarbeiter im Rathaus gebeten, den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis rechtlich zu prüfen. „Wenn wir im Rathaus zu keinem Ergebnis kommen, werde ich juristischen Beistand suchen, damit mir später niemand ein Ei legen kann“, erklärte Schmitz.

So legt beispielsweise Christoph Grundmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Ratsbeschluss ganz anders aus. In einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung macht er deutlich, dass die SPD Geilenkirchen eine klare Position gegen die Atommeiler Tihange und Doel beziehe, diese aber unabhängig von der „Tihange-AUS-schalten-Säule“ sei. „Ganz so einfach wie Herr Benden es sich hier macht, ist es nicht. Es gibt einen eindeutigen Ratsbeschluss aus 2016“, erklärt Grundmann. Mit dem Beschluss aus dem Jahr 2016 habe sich der Stadtrat gegen eine Installation der Säule in Geilenkirchen ausgesprochen. Das sei Demokratie.

„Das Handeln der beiden Stadtverordneten Benden und Kravanja ist nicht nur dreist, sondern vor allem undemokratisch. Benden hat klar die Gutmütigkeit und Schwächen von Bürgermeister Schmitz ausgenutzt und wissentlich, dass der Antrag 2016 abgelehnt wurde, eine Erlaubnis zum Aufstellen der Säule geholt“, erklärt Grundmann und zitiert Benden aus dem letzten Umwelt- und Bauausschuss: „Unser Bürgermeister vergisst häufig etwas.“ Verschlimmert werde das Ganze dadurch, dass Benden und Kravanja sich in einem interfraktionellen Gespräch von allen Fraktionen ein „OK“ zum Aufstellen der Säule holen wollten.

Es sei richtig, dass die SPD-Fraktion sich in 2018 den interfraktionellen Gesprächen verweigert habe, da diese kein Entscheidungsgremium seien. „Genau dies hatte die SPD mehrfach kritisiert, dass hier keine Entscheidungen am Rat vorbei getroffen werden dürfen. Wie es scheint, ist dies nun geschehen. Wir haben also ein Hinterzimmergremium, in dem Benden und Kravanja die Geschicke der Stadt entscheiden. Die beiden Herren sind aus Sicht der SPD-Fraktion Demokratieverdreher. Demokratie- und Wortverdreher“, meint Grundmann.

Dass von Benden gerne die Moralkeule geschwungen werde, „wenn etwas nicht so läuft, wie er sich das wünscht, sind wir alle gewohnt“. Dass er allerdings die demokratischen Verfahren und Abläufe ad absurdum führe, sei etwas vollkommen Neues. „Man muss sich an dieser Stelle die Frage stellen, ob Stadtverordnete, die sich nicht an demokratische Beschlüsse und Gremien halten, Entscheidungen im Hinterzimmer auskaspern anstatt öffentlich zu diskutieren, tragbar für den Rat der Stadt Geilenkirchen sind.“

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