Diskussion um Geilenkirchener Tihange-AUS-schalten-Säule

Diskussion um „Tihange-AUS-schalten-Säule“ : Geilenkirchener Bürgermeister fordert die Entfernung

Kurz vor dem Weihnachtsfest erhielt Geilenkirchens Bürgermeister Georg Schmitz Besuch von Jürgen Benden, Partei- und Fraktionschef der Geilenkirchener Grünen. Dabei ging es nicht um den Austausch von Geschenken, sondern um den künftigen Standort der „Tihange-AUS-schalten-Säule“, die bis zu dem Zeitpunkt noch in der Galerie K an der Konrad-Adenauer stand.

Mit einer Handbewegung können Passanten an dieser Säule ihren Protest gegen den belgischen Reaktor ausdrücken. Wer für die Abschaltung des Reaktors ist, kann dies im Vorbeigehen kundtun, indem er den außen angebrachten Hebel nach unten drückt. Ein Zählwerk registriert die Stimme. Gesponsert wurde die Säule von Bürgern, die den Widerstand gegen den Reaktor unterstützen wollten, von der Bürgerliste und von den Grünen.

Eigentlich, so hatten es die Bürgerliste und die Grünen im Jahr 2016 beantragt, sollte diese Säule mit Unterstützung der Stadt installiert werden. Der Beschlussvorschlag „Der Rat der Stadt Geilenkirchen spricht sich dafür aus, eine Tihange-AUS-schalten Säule in Geilenkirchen zu installieren“, wurde vom Stadtrat in der Sitzung vom 14. Dezember 2016 mit 23 Nein Stimmen bei 11 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ohne Diskussion abgelehnt.

Deshalb suchten Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Kravanja und Jürgen Benden private Unterstützung und trafen bei Willy Davids, Inhaber der Galerie K an der Konrad-Adenauer-Straße,  auf offene Ohren. Hier durften sie die Säule für einen nicht befristeten, aber auch nicht unendlichen Zeitraum aufstellen. Ende des vergangenen Jahres kamen beide Seiten überein, dass es doch nun genug Lärm in der Einkaufspassage gegeben hat, was schließlich nicht immer nur für Freude in den anliegenden Geschäften gesorgt hat.

Neuer Standort gesucht

Grüne und Bürgerliste wollten sich nach einem neuen Standort umsehen, sprachen mit den anderen Fraktionen über einen neuen Standort im Bereich des Marktplatzes. „Sogar die CDU hat in diesem Gespräch zugestimmt“, erklären Benden und Kravanja unisono. Wer sich nicht geäußert hat, war die SPD: „Die war bei dem Gespräch nicht dabei, weil sie sich allen interfraktionellen Gesprächen verweigert hat“,  sagt Benden. Da kein Widerstand aus den anderen Fraktionen kam,  bat Jürgen Benden Georg Schmitz, die Säule im Marktbereich aufstellen zu dürfen. Der stimmte kurzerhand zu.

Die Säule wurde auf dem Marktplatz platziert. Es dauerte aber nicht lange, bis Schmitz ein Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Grundmann auf dem Schreibtisch liegen hatte. In diesem, so erklärt Schmitz auf Anfrage, habe Grundmann ihn auf den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016 hingewiesen. „Auch Geilenkirchen bewegen! hat sich sofort gemeldet.

Mit Hinweis auf den Ratsbeschluss habe ich Jürgen Benden am 17. Januar gebeten, die Säule zu entfernen. Das ist nicht geschehen“, erklärt Schmitz. Mit Hinweis auf den damaligen Ratsbeschluss, der „das Installieren der Säule mehrheitlich untersagte“, hat Schmitz Benden deshalb am 25. Januar erneut aufgefordert, die Säule zu entfernen.  „Damit habe ich meine Pflicht getan. Bei rund 300 Ratsbeschlüssen in meiner dreijährigen Amtszeit ist mir dieser leider durchgegangen“, bedauert der Bürgermeister gegenüber unserer Zeitung.

Unverständnis

Die Entscheidung sorgt für Unverständnis bei Grünen und Bürgerliste, sie interpretieren den Ratsbeschluss anders: „Der Stadtrat hat nie untersagt, die Säule im öffentlichen Raum aufzustellen“, sagt Kravanja. Er habe sich lediglich dagegen ausgesprochen, das Aufstellen zu unterstützen. Für den öffentlichen Raum im Innenstadtbereich gebe es keine Sondernutzungssatzung, argumentieren beide Fraktionschefs.

Das bedeute, dass jeder Geschäftsmann oder Restaurant- oder Cafébesitzer seine Stühle, Tische, Kundenstopper oder Waren auf öffentlicher Fläche ausbreiten dürfe. Da es keine solche Satzung gebe, bedürfe es nur der Genehmigung durch den Bürgermeister. „Der Bürgermeister erlaubt es allen. Nur uns verbietet er jetzt das Aufstellen der Säule.

Wir fühlen uns ungerecht behandelt. Georg Schmitz hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und uns das Aufstellen erlaubt und ist dann vor SPD und Geilenkirchen bewegen! eingeknickt“, ärgert sich Kravanja. Und Benden schimpft: „Was die SPD sich hier leistet, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Auf Landes- und Bundesebene hat sie sich klar für das Ausschalten der Schrottmeiler positioniert und in Geilenkirchen gibt sie solch ein politisches Statement ab.“

Für beide steht fest, dass sie der Aufforderung nicht folgen werden. 272.442 Klicks hat die Säule hier bereits eingebracht. Im April sollen alle zehn Säulen aus der gesamten Region zum Aachener Katschhof gebracht werden, wo dann der insgesamt fünfmillionste Klick erwartet wird. „In Aachen lebt man die Symbolik. Da wird sie sogar von der Verwaltung unterstützt“, weiß Kravanja.