Geilenkirchen: Die Steuern sprudeln in Geilenkirchen

Geilenkirchen: Die Steuern sprudeln in Geilenkirchen

Wenn Geilenkirchens Bürgermeister Georg Schmitz den Haushalt für 2018 einbringt, kann er das bei bester Stimmung tun. Die Steuern sprudeln kräftig, Bürger und Gewerbetreibende müssen nicht stärker belastet werden.

Dies ergibt sich aus den Zahlen, die Kämmerer Daniel Goertz den Stadtverordneten vor der Ratssitzung am Mittwoch vorgelegt hat. Am Mittwoch, 29. November, soll nämlich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Haushalt 2018 eingebracht und vom Stadtrat in der Sitzung am Mittwoch, 13. Dezember, beschlossen werden. Um den Fraktionen frühzeitig wichtige Erkenntnisse für die Haushaltsberatungen mitzuteilen, hat Goertz die wichtigsten Positionen zusammengefasst.

Hohes Niveau setzt sich fort

Der Kämmerer erwartet erhebliche Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer. Er kalkuliert eine Steigerung um 892.075 Euro auf 9.552.475 ein. „Der Planung liegt die Annahme zu Grunde, dass im Jahr 2017 Mehrerträge in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber der Planung 2017 erwartet werden und sich dieses hohe Niveau tendenziell fortsetzt“, heißt es in seinen Ausführungen.

Bei der Grundsteuer B, das ist die Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung, rechnet die Verwaltung mit einer Steigerung der Erträge um 69.295 auf 4.689.006 Euro. Nach einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände rechnet die Geilenkirchener Kämmerei im nächsten Jahr mit einem 481.184 Euro höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der sich dann auf 11.421.544 Euro belaufen wird. Auch die Schlüsselzuweisungen durch das Land werden steigen: um 150.000 auf 9.768.915 Euro.

Die pauschale Zuweisung des Landes für Flüchtlinge wird im nächsten Jahr um 1.340.000 Euro auf 1.560.000 Euro sinken. Bereits im Verlauf des Jahres 2017 habe sich eine deutlich geringere Fallzahl und auch geringere Zuweisungen als erwartet abgezeichnet, heißt es in der Vorlage.

Die Kreisumlage wird nach derzeitigen Berechnungen um 234.827 Euro auf 13.227.355 Euro sinken. Vor diesem Hintergrund hält Kämmerer Daniel Goertz eine Steuererhöhung nicht für erforderlich. Die derzeitigen Sätze (Grundsteuer A 267 v. H. Grundsteuer B 486 v.H. und Gewerbesteuer 418 v.H.) sollen konstant bleiben.

Die Personalkosten für die Mitarbeiter der Stadt werden im kommenden Jahr um voraussichtlich 796.011 Euro oder 5,6 Prozent auf 15.085.560 Euro steigen. Ursache für diese Steigerung sind laut Goertz Tariferhöhungen, eine neue Entgeltordnung für Beschäftigte, die Höherbewertung verschiedener Dienstposten und ein Stellenmehrbedarf in verschiedenen Bereichen der Verwaltung wie im Sozialen Dienst und in den Kitas.

Für das nächste Jahr muss der Kämmerer das Personal des Hallenbades ein Jahr lang auf die Gehaltsliste setzen und nicht, wie in diesem Jahr, nur mit sechs Monaten kalkulieren. Und auch die Versorgungsaufwendungen steigen laut Mitteilung der Rheinischen Versorgungskasse: um 140.000 Euro auf zwei Millionen Euro.

Aufgrund dieser Berechnungen hält Goertz eine Nettoneuverschuldung in den Jahren 2018 bis 2021 nicht für erforderlich, er könne eine kontinuierliche Entschuldung prognostizieren.

(st)