Bauausschuss: Der Kompromiss um das Mariental ist beerdigt

Bauausschuss : Der Kompromiss um das Mariental ist beerdigt

Im Mariental wird es bis auf Weiteres kein Naturschutzgebiet geben. Mit dieser aus Sicht der Gegner des Baugebiets ernüchternden Neuigkeit endete die Verabschiedung des Flächennutzungsplans (FNP) durch den Übach-Palenberger Bauausschuss. Der FNP soll dazu dienen, dass die Bezirksregierung wiederum der Änderung des Regionalplans eine höhere Priorität einräumt.

SPD und Grünen dürfte schon vor der Sitzung Übles geschwant haben. Denn die Tagesordnung stellte die Politik zwar vor die Wahl, welche von zwei möglichen Varianten es denn sein sollen. Der durch die beiden Oppositionsfraktionen gestellte Antrag auf die gleichzeitige Ausweisung eines Naturschutzgebiets tauchte jedoch nicht auf. Und das obwohl auch die CDU sich zuletzt grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber der Idee gegeben hatte, praktisch als Gegengewicht zu den beiden geplanten Bauabschnitten auch den Naturschutz zu würdigen.

„Ich bin geschockt. Was ist denn aus unserem Antrag geworden?“, fragte Alf-Ingo Pickartz, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Das ist ja tendenziell skandalös!“

Jetzt schon hoher Schutz?

Der von der Stadt beauftragte Gutachter Haese und Wirtschaftsförderer Heinz Waliczek klärten Pickartz gemeinsam darüber auf, dass es gar nicht in den Händen der Stadt liege, ein Naturschutzgebiet durchzusetzen. Dies sei allein Sache des Kreises Heinsberg. Waliczek versuchte Pickartz auch mit dem Hinweis darauf zu beruhigen, dass der Wald ja auch so schon Schutz genieße: es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet. Allerdings galt dies ausweislich des Landschaftsplans des Kreises Heinsberg ebenso für die Teile des Plangebiets, in denen bald gebaut werden soll, was nicht dafür spricht, dass der Landschaftsschutz als solcher besonders hohen Schutz bietet.

Bei dem folgenden Schlagabtausch ging ein wenig unter, dass auch die CDU sich eigentlich für ein Naturschutzgebiet ausgesprochen hatte. Allerdings hatte sie davon wohl schon im Vorfeld der Sitzung aufgrund der angeblichen bürokratischen Schwierigkeiten wieder Abstand genommen. Unklar blieb, wieso diese Schwierigkeiten, sofern sie denn bestehen, nicht schon vor Monaten artikuliert worden sind, schließlich steht das Naturschutzgebiet nicht erst seit gestern im Raum. Denkbar ist auch, dass politische Gründe bei dem eigenartigen Vorgang eine Rolle gespielt haben: Die CDU ist grundsätzlich wenig interessiert daran, Anträge der SPD durchzuwinken.

Fakt ist, dass die Kommunalpolitik die Stadtverwaltung zumindest damit beauftragen kann, die Ausweisung eines Naturschutzgebiets bei der Kreisverwaltung zu beantragen. Vor rund 18 Jahren ist dies unmittelbar westlich des Plangebiets schon einmal so gemacht worden. Es ging um die mittlerweile renaturierte Kiesgrube. Auf einem anderen Blatt steht dann, ob dieser Ratsbeschluss die gewünschten Folgen nach sich zieht. Bei der Kiesgrube war das bis heute nicht der Fall.

Letztlich gab der Bauausschuss der Variante 1 den Vorzug, die eine etwas kleinere Bebauung vorsieht. SPD und Grüne stimmten dagegen. Und auch innerhalb der CDU-Fraktion gab es einen Abweichler, allerdings quasi unter umgekehrten Vorzeichen: Johannes Bröhl erklärte, dass er gegen den Flächennutzungsplan stimmen werde, weil er zu wenig Fläche für eine Bebauung vorsehe.

Das war jedenfalls mal eine ehrliche Meinung.