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„Dann können die Gemeinden einpacken”

„Dann können die Gemeinden einpacken”

Geilenkirchen/Übach-Palenberg/Gangelt. Auf wenig Begeisterung in den Kommunen stößt der Kompromiss zur Steuerreform, auf den sich die Spitzen von Regierung und Opposition in der Nacht zum Montag verständigt haben.

Diesem Kompromiss zufolge soll der Eingangssatz der Einkommensteuer im kommenden Jahr auf 16 Prozent sinken, der Spitzensatz auf 45 Prozent. Die Regierung hatte zunächst Steuersätze von 15 und 42 Prozent vorgesehen. „Jetzt werden auch die Einkommensteuer-Anteile der Kommunen sinken”, klagte am Montag Heinz Gemünd.

Vor dem Bankrott

Der Geilenkirchener Kämmerer hatte sich bereits mit den ursprünglichen Regierungsplänen befasst: „Bei einer Absenkung auf 15 und 42 Prozent hätten wir Wenigereinnahmen in Höhe von rund 700000 Euro gehabt. Wir hingen aber im letzten Jahr schon am seidenen Faden und standen kurz vor dem Bankrott.”

Sei die Senkung der Einkommensteuer einzige Folge der Steuerreform, „dann können die Gemeinden einpacken”. Die Kommunen warteten darauf, dass sie mehr Geld, beispielsweise durch eine Gewerbesteuerreform, bekommen. „Doch das ist Moment negativ.”

Auch der Übach-Palenberger Kämmerer Bernd Schmitz klagt: „Den Gemeinden wird es genau so schlecht gehen wie bisher. Den kommunalen Haushalten wird die Steuerreform nichts bringen.” Schmitz rechnet für Übach-Palenberg mit Weniger-Einnahmen in Höhe von 600000 Euro. „Eine Veränderung der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sollten eine Verbesserung für die Kommunen darstellen.”

Grundsätzlich sei die Steuerreform für die Wirtschaft förderlich, betont Gangelts Bürgermeister Bernhard Tholen. Aber auch er stimmt ins Klagelied ein: „Die Kommunen können weitere Ausfälle nicht verkraften. Das muss kompensiert werden, ansonsten haben wir ein neues Loch. Jeder weiß doch, dass sich die Kommunen keine weiteren Ausfälle erlauben können.”

Positiv dagegen bewertet der Geilenkirchener Geschäftsmann Karl-Heinz Stamm, Vizepräsident des Einzelhandelsverbandes NRW, die Steuerreform: „Wir bewerten all das positiv, was dazu führt, dass der Bürger mehr Geld in der Tasche hat. Wir hoffen sehr, dass die Signalwirkung aus Berlin ein positives Echo in der Bevölkerung hervorruft und der Bürger das nächste Jahr konsumfreudiger genießen kann.”

Auf das laufende Weihnachtsgeschäft hätten die Reformpläne nur geringe Auswirkungen: „Der Gedanke, dass die finanzielle Lage besser wird, könnte zu kleinen Auswirkungen im Weihnachtsgeschäft führen”, hofft Karl-Heinz Stamm.