Grüne: „Chance nutzen und auf Kohleausstieg drängen“

Grüne : „Chance nutzen und auf Kohleausstieg drängen“

Der Rat von Geilenkirchen soll die Bundesregierung auffordern, politische und rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Das fordern die Geilenkirchener Grünen.

„Seit über vier Monaten liegt der Abschlussbericht der Kohlekommission vor, doch bis heute fehlen eindeutige Erklärungen der Bundesregierung und insbesondere der sie tragenden Fraktionen und damit des Bundestags insgesamt, dass der Kohleausstieg kommt und der Bericht der Kommission die Basis für dessen Umsetzung ist“, begründet  Fraktionsvorsitzender Jürgen Benden auf der Homepage der Geilenkirchener Grünen den Antrag zur „Beschlussfassung zum Prozess des Kohleausstiegs“.

Aus diesem Grund solle nun der Rat der Stadt Geilenkirchen den Bundestag und die Bundesregierung auffordern, umgehend politische und soweit möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür sei der Abschlussbericht der Kohlekommission. „Bei Parlamentsdebatten, in Erklärungen und Briefen sprechen sich zahlreiche Koalitionsabgeordnete explizit gegen die Umsetzung des Abschlussberichtes und einen Kohleausstieg grundsätzlich aus“, führt Benden weiter aus. Die Bundesregierung selbst plane das angekündigte Kohleausstiegsgesetz aufzuspalten und den die Braunkohle betreffenden Teil deutlich nach hinten in das Jahr 2020 verschieben zu wollen.

Grünen wollen Druck machen

„Bis heute hat die Bundesregierung noch keine ernsthaften Gespräche mit RWE über die Abschaltung von Kohleblöcken geführt. Gleichzeitig warten im Rheinischen Revier sowohl Bergbaubetroffene als auch Beschäftigte auf klare Signale von Bundesregierung und Koalition, während RWE tagtäglich Fakten schafft – so als gäbe es Kohleausstieg nicht“, begründet Benden weiter diesen Schritt.

Die infolge des Abschlussberichts der Kohlekommission von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenhilfen zur Bewältigung des Strukturwandels seien eine große und  einmalige Chance für die Region: „Diese wird es nicht geben, wenn nicht jetzt auch die Abschaltung von Braunkohlekraftwerken angegangen wird.“ Schon heute sei absehbar, dass die bedeutenderen Transformationsprozesse in Bereichen Automobil, Chemie und Stahl in Zukunft keine solche Fokussierung auf den Strukturwandel in der Braunkohle wie aktuell mehr zulassen: „Deshalb sollte die Region jetzt ihre Chance nutzen und auf einen konsequent umgesetzten Kohleausstieg drängen.“

Der Rat der Stadt Geilenkirchen tagt am Mittwoch, 3. Juli, um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal im Geilenkirchener Rathaus.  

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