Geilenkirchen: Bürgermeister Georg Schmitz: „Ich fühle mich so was von gesund...“

Geilenkirchen : Bürgermeister Georg Schmitz: „Ich fühle mich so was von gesund...“

Aus der Politik hört Bürgermeister Georg Schmitz heftige Kritik. Die Bürger mögen ihren „Schorsch“. Wie er mit der Kritik umgeht und was die Bürger in diesem Jahr erwartet, erklärt er im Interview mit unserem Redakteur Udo Stüßer.

Herr Schmitz, Sie sind nun seit zwei Jahren im Amt. Die Kritik aus der Politik an der Verwaltungsspitze wird lauter. Macht Ihnen die Arbeit immer noch Spaß?

Schmitz: Na klar macht mir die Arbeit Spaß. Mit Kritik muss jeder Bürgermeister leben. Das habe ich vorher gewusst. Ich bin sicherlich nicht der einzige Bürgermeister, der von Stadtverordneten kritisiert wird. Die Verwaltung steht immer in der Kritik, hier wird gezielt nach Angriffspunkten gesucht, siehe letzte Ratsitzung in 2017. Es sind meist Kleinigkeiten, an denen sich manche Stadtverordnete stoßen. Die Freude bei mir überwiegt allerdings, weil ich draußen von den Bürgern Anerkennung und Lob bekomme und von ihnen Rückendeckung erhalte.

Im Wahlkampf und im ersten Jahr Ihrer Amtszeit haben Sie immer wieder betont, dass Sie noch viel lernen müssten. Auch heute entsteht der Eindruck, dass Sie sich nur auf Ihre Mitarbeiter verlassen. In den Ausschüssen glänzen Sie überwiegend durch Abwesenheit. Müsste der „Bürgermeister-Lehrling“ Georg Schmitz da nicht präsent sein?

Schmitz: Ein Bürgermeister muss nicht bei jedem Ausschuss dabei sein, das ist nicht verpflichtend. Außer beim Haupt- und Finanzausschuss und der Ratssitzung, deren Leitung ich inne habe. Sicherlich muss ich auch heute noch viel lernen. Ich lerne mein ganzes Leben lang, auch im Rathaus. Über das tägliche Alltagsgeschäft bekomme ich viele Details mit. Wenn es sich zeitlich machen lässt, bin ich gerne auch bei anderen Ausschüssen. Oft sind aber zur gleichen Zeit Veranstaltungen.

Rund ein Viertel meiner Arbeitszeit machen Repräsentationspflichten aus, auch an Wochenenden. Ausgerechnet diese Bürgernähe wirft mir ein Fraktionsvorsitzender vor, als er im Rat erklärt, dass es nach der Abschaffung der Doppelspitze keinen repräsentierenden Bürgermeister mehr gebe, der sich bei Veranstaltungen sonnen könne. Ob da etwas Missgunst und Neid mit im Spiel ist? Bürgernähe war mir schon immer wichtig, und das soll auch so bleiben. Wie alle Anwesenden mitbekommen haben, wurde feste auf den Bürgermeister eingedroschen und der positive Haushalt von besagtem Fraktionsvorsitzendem nur tangiert und am Ende sogar noch abgelehnt. „Denn er weiß nicht was er tut“, kann ich da nur sagen. Jedenfalls muss dem Begriff „Haushaltsrede“ seit dieser Ratsitzung eine neue Bedeutung beigemessen werden.

Positiv ist sicherlich die Entwicklung des Gewerbegebietes Niederheid. Wurde zwischenzeitlich eine Erweiterung eingeleitet oder die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes bei der Bezirksregierung beantragt?

Schmitz: Zur Zeit wird in Abstimmung mit den Kommunen von der Bezirksregierung ein neuer Regionalplan erstellt. Die Ergebnisse werden voraussichtlich 2020 dem Regionalrat vorgestellt. Der trifft dann die letzte Entscheidung darüber, welche Kommune welches Gewerbegebiet bekommt. Das Land und auch die Bezirksregierung präferieren zur Zeit interkommunale Gewerbegebiete. Nichtsdestotrotz können bei dringendem Bedarf und unter bestimmten Voraussetzungen in der Zwischenzeit kleine Gewerbegebiete unter zehn Hektar genehmigt werden.

Viele Kommunen haben schon keine Gewerbeflächen mehr und treten deshalb an die Bezirksregierung heran. Dazu gehört auch Geilenkirchen. Wir haben bereits Gespräche mit der Bezirksregierung geführt. Man empfiehlt uns, zunächst kleinere Restflächen zu vermarkten, wir brauchen aber kurzfristig ein neues, größeres Gewerbegebiet. Die neuen gesetzlichen Voraussetzungen sind sicherlich nicht für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben förderlich. Unser Gewerbegebiet „Lise-Meitner-Straße“ in Niederheid war auf zehn Jahre ausgelegt, jetzt ist es bereits nach sechs Jahren fast voll.

Die Zeichen stehen also auf Aufschwung?

Schmitz: Ja, denn ebenso positiv ist die Entwicklung in der Innenstadt. Seit meinem Amtsantritt haben wir elf leerstehende Geschäftslokale gefüllt. Das ist für jeden Bürger sichtbar. An der Beseitigung von Leerständen wird auch weiter gearbeitet, obwohl ich davon ausgehe, dass Internetkäufe zunehmen und herkömmliche Geschäfte in zehn Jahren kaum noch überleben werden, wenn die Inhaber nicht darauf reagieren.

Das Gewerbegebiet Niederheid ist fast voll, wie steht es denn um das Industriegebiet Lindern? Kommt man da voran?

Schmitz: Es wurden mehrere Gespräche mit der Bezirksregierung und auf Ministerebene geführt, die aber noch kein Ergebnis gebracht haben. Es hapert hauptsächlich an der verkehrlichen Anbindung. Es wurden von der neuen Landesregierung aber bereits positive Signale ausgesendet, Lindern ist jetzt auf der Agenda. Durch die neue L 364 als Ortsumgehung von Hückelhoven gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. Aber diese Straße muss dann noch als Ortsumgehung um Hilfarth herum geführt werden.

Ein großer Erfolg war der erste Neujahrsempfang der Stadt. Doch die Politik hat Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht und sich gegen eine Neuauflage ausgesprochen. Ist Ihre Enttäuschung groß?

Schmitz: Ja! Nach diesem Bürgerempfang gab es keine einzige negative Rückmeldung. Selbst der Landrat und Bürgermeister aus der Region lobten den Empfang als herausragend. Ich war wirklich stolz. Vielleicht war der Neujahrsempfang für manche Entscheidungsträger zu erfolgreich? Auch der nächste, bereits in Vorbereitung befindliche Neujahrsempfang hätte wieder ein Highlight werden können. Jetzt werden wir für die Landpartie neben dem Militär und den Behördenvertretern weitere Gäste aus dem öffentlichen Leben einladen. Aber die Landpartie ist nach wie vor wetterabhängig.

Massive Proteste hat es aus den Reihen der Vereine beim Thema Vereinsförderung gegeben. Sie fühlen sich nur schlecht oder gar nicht informiert. Das spricht nicht gerade für Ihre Bürgernähe.

Schmitz: Warum schieben Sie das auf die Bürgernähe? Das Konzept, das der Kämmerer entwickelt hat, kann ich nur befürworten, weil es mehr Gerechtigkeit bringt und den Vereinen insgesamt mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Vereine mit Jugendlichen werden stärker gefördert. Ich kann natürlich auch verstehen, dass einige wenige Vereine, die nach dem neuen Konzept etwas weniger bekommen, sich benachteiligt fühlen. Vielleicht wäre es deshalb vielleicht doch besser gewesen, den Stadtsportverband frühzeitiger einzubinden.

Was erwartet die Geilenkirchener im neuen Jahr?

Schmitz: Dank des positiven Haushalts müssen die Gewerbesteuern, die Grundsteuer A und B und die meisten Gebühren nicht erhöht werden, teilweise können sie sogar gesenkt werden. Das kommt fast allen Bürgern zugute. Es gibt etliche Projekte, die auf den Weg gebracht wurden: Man denke nur an die Sanierung der Fliegerhorstsiedlung, den Bau zweier Kindergärten am Berliner Ring und in Hünshoven, an das Bürgerhaus Bauchem, die Turnhalle Gillrath und die Baugebiete in Hünshoven, Teveren und Lindern. Es laufen Straßenerneuerungen und Sanierungsmaßnahmen, wie die Thelensgracht in Beeck oder die Brachelener Straße in Lindern. Auch Rad- und Wirtschaftswege werden weiterhin instandgesetzt. Auch in 2016 und 2017 wurden viele Straßenbaumaßnahmen realisiert.

Was war Ihr größter Erfolg im abgelaufenen Jahr?

Schmitz: Fragen Sie nicht nach meinem persönlichen Erfolg. Ein Erfolg hat immer mehrere Väter und Mütter, daran haben viele Mitarbeiter im Rathaus gearbeitet. Da war beispielsweise der allseits gelobte After Work Markt, der auf meine Initiative hin eingerichtet wurde. Er wird auch 2018 fortgesetzt. Als Erfolge bezeichne ich aber auch die Belegung der leerstehenden Geschäftsräume und des Gewerbegebietes Niederheid sowie den Neujahrsempfang. Es sind auch die vielen, oftmals nicht auf Anhieb sichtbaren Kleinigkeiten, die Wirkung zeigen. Zum Beispiel das Aufstellen neuer Ruhebänke, die Bepflanzung verschiedener Flächen oder auch neue Standorte für Wegekreuze, die Errichtung von E-Ladestationen oder die Reinigung der Bahnhofsunterführung mit Entfernung der Schmierereien.

Und worüber haben Sie sich am meisten geärgert?

Schmitz: Darüber, dass Politik und Verwaltung nicht intensiv genug zusammenarbeiten. Darüber, dass sich Stadtverordnete in den Sitzungen an Kleinigkeiten aufhängen und aus einer Mücke einen Elefanten machen, wenn beispielsweise mal eine Niederschrift zu spät bei ihnen eingeht oder ein kleiner Fehler in einer Vorlage entstanden ist. Aber niemand ist fehlerlos. Ich lerne aus den Fehlern.

Bleibt es dabei: Sie kandidieren auch noch ein zweites Mal?

Schmitz: Ich habe immer gesagt, wenn es meine Gesundheit zulässt und ich Aussichten auf Erfolg sehe, würde ich gerne ein zweites Mal kandidieren. Das hängt aber von den Bürgern ab, die mir beim vergangenen Wahlkampf zum Erfolg verholfen haben.

Sind Sie gesund?

Schmitz: Ich fühle mich so was von gesund...

Gleich nach dem Amtsantritt sorgten Sie mit der Idee, ein Awacs-Flugzeug in der Stadt aufzustellen, für reichlich Diskussionsstoff. Seitdem ist von Ihnen nichts mehr zu hören. War es das für diese Amtszeit?

Schmitz: Ich bin ein gebranntes Kind. Eigentlich wollte ich eine tolle Idee verwirklichen, die bei der Vorstellung im Stadtrat von allen Fraktionen gelobt wurde. Aber schon nach zwei bis drei Monaten wurde das Projekt von den gleichen Menschen totgeredet und als Hirngespinst abgetan. Letztendlich ist es daran gescheitert, dass das Flugzeug nicht von der Nato zur Verfügung gestellt werden konnte. Jetzt bin ich mit der Preisgabe von Ideen vorsichtiger geworden.

Haben Sie denn Ideen?

Schmitz: Ja!

Und welche?

Schmitz: Das wird die Zeit zeigen.

Auch von dem in der Innenstadt geplanten Aldi ist seit langem nichts mehr zu hören. Die Verträge sollten von dem Investor bereits im vergangenen Frühjahr unterschrieben werden. Doch dann wurde es still. Kommt da noch was?

Schmitz: Die Investoren waren kürzlich noch bei mir im Rathaus. Sie haben mir mitgeteilt, dass das Projekt ab 2019 zum Tragen kommt. Die Planungen laufen. Ob es aber letztendlich realisiert wird, liegt nicht an uns. Aber wir sind zuversichtlich. Wir stellen dem Investor ein an das Rewe-Gelände grenzendes Grundstück zur Verfügung.

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