Übach-Palenberg: Bürgerliche Ratsmehrheit unterzeichnet Koalitionsvereinbarung

Übach-Palenberg: Bürgerliche Ratsmehrheit unterzeichnet Koalitionsvereinbarung

Nach 45 Jahren regiert im Rat der Stadt Übach-Palenberg eine bürgerliche Mehrheit - bestehend aus CDU (12), UWG (5) und FDP (1).

Die Handlungsleitlinien für die kommende Legislaturperiode (2009 bis 2014) sind festgezurrt, die Koalitionsvereinbarungen unterschrieben. Gerhard Gudduschat, CDU-Fraktionsvorsitzender, lobte die „zügige Einigung” der Koalitionspartner, der „gute und harmonische Verhandlungen” vorausgegangen seien. „Wir waren uns bei Unterzeichnung bewusst, dass wir eine historische Stunde erleben”, kommentierte Gudduschat den wichtigen Moment, dem er, Wolfgang Jungnitsch (CDU), Corinna Weinhold (UWG), Wolfgang Gudduschat (FDP) und Dr. Frank Tuchtenhagen (FDP) beiwohnten.

Corinna Weinhold machte deutlich, was auch alle anderen Koalitionäre umtreibt: „Wir wissen, dass der Regierungswechsel in eine extrem schwierige Zeit fällt.” Die UWG nehme die Herausforderung an und verspreche Kurs zu halten, um die in die Wählergemeinschaft gesetzten Erwartungen nicht zu enttäuschen.

Klar: Die Finanzen sind der Knackpunkt beim kommunalpolitischen Denken und Tun. Gerhard Gudduschat formulierte es so: „Wir haben einen 45-Millionen-Euro-Schuldenberg. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht in das Haushaltssicherungskonzept geraten.” Deshalb gelte es, ein kritisches Augenmerk auf mögliche Kreditaufnahmen zu richten.

Ein Kernsatz in der Vereinbarung lautet denn auch: „Die höchste Priorität hat eine zukunftsorientierte Weichenstellung für die dynamische Entwicklung der Stadt. Damit soll mittel- und langfristig die Konsolidierung der Finanzen einhergehen.”

Hierzu gelte es, die Wirtschaftskraft der Unternehmen zu stärken - mit einem Rundumkonzept, das als wichtige Bestandteile das Stadtmarketing und ein Gesamtverkehrskonzept mit Straßenbauplan und Nahverkehrsplanung beinhaltet.

Der Mittelstand soll gefördert und neue Gewerbegebiete sollen ausgewiesen werden. Eine moderne technologische Infrastruktur im gesamten Stadtgebiet - Stichwort Breitbandverkabelung -Êsteht ebenso auf der Agenda. Als konkrete Maßnahme hat man sich hier den schnellstmöglichen DSL-Ausbau zunächst für Boscheln und Windhausen auf die Fahnen geschrieben.

Mehr von Aachener Zeitung