Geilenkirchen: Bürgerinitative will Infos: Teverener Tiger zeigt Zähne

Geilenkirchen: Bürgerinitative will Infos: Teverener Tiger zeigt Zähne

„Wir wollen nicht nur im Sommer zu einer Currywurst eingeladen werden, und dann wird später alles am Grünen Tisch entschieden.“ Mit diesen Worten forderte Norbert Grimm, Sprecher der Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren, im November 2014 eine Mitsprache der Siedlungsbewohner bei der Entwicklung eines Sanierungskonzeptes für die Fliegerhorstsiedlung im äußersten Westen des Stadtgebietes.

Und Grimm sagte damals auch: „Unsere Probleme kann man nicht einfach mit der Betonbirne beseitigen, man kann nicht eine halbe Siedlung abreißen. Dann sind wir keine zahnlosen Tiger mehr.“ Jetzt, eineinhalb Jahre später, bleckt der Teverener Tiger wirklich seine scharfen Zähne, mit einer Currywurst lässt er sich keinesfalls mehr besänftigen. Zu groß ist sein Zorn.

Schon lange macht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf den verkauf ihrer Häuser aufmerksam.

„Wenn man als Bürgerinitiative in öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen Fragen stellt, wird man mit Arroganz und Missachtung gestraft. In den Niederschriften werden die Fragen verbogen und die Antworten geschönt“, ärgert sich Grimm, der selbst Anwohner der Stauffenbergstraße ist. Was Grimm und der Initiative fehlt, ist echte Bürgerbeteiligung. „Bis heute hat sich der neue Bürgermeister auch nach seiner Einarbeitungsphase von nun schon mehr als einem halben Jahr nie öffentlich zu unseren wirklich dringenden Problemen geäußert“, bedauert Grimm. Dabei hatte er vor eineinhalb Jahren noch große Hoffnungen . . .

Verfolgte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin der 294 Wohneinheiten aus den 1950er-Jahren seit Sommer 2009 die Absicht, die komplette Fliegerhorstsiedlung unsaniert zu verkaufen, hatte 2014 ein Umdenken stattgefunden. In Gesprächen zwischen der Stadt Geilenkirchen, Vertretern der Bima, des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW und der Bezirksregierung in Köln kam man überein, ein städtebauliches Entwicklungskonzept aufzustellen.

Das Land stellte eine finanzielle Förderung von Stadtentwicklungsmaßnahmen in Neu-Teveren in Aussicht, nannte allerdings einen Teilrückbau — sprich Abriss von Häusern — als Bedingung. Auch die Bima signalisierte ihre Mitwirkungsbereitschaft. Die Stadtumbaumaßnahme hat der Stadtrat beschlossen, ein städtebauliches Entwicklungskonzept für Neu-Teveren wird derzeit durch das Aachener Planungsbüro MWM erstellt. Die Kosten für dieses städtebauliche Entwicklungskonzept belaufen sich auf 55.300 Euro. Der Anteil der Bima beläuft sich auf 18.400 Euro, vom Land wird die Entwicklung des Konzeptes mit 25.830 Euro gefördert, so dass bei der Stadt Geilenkirchen 11.070 Euro verbleiben.

43 Mieter, Eigentümer und Kaufinteressenten hatten sich aus diesem Grunde damals zur Bürgerinitiative Fliegerhorstsiedlung Neu-Teveren zusammengeschlossen, um die Interessen der hier lebenden Menschen zu vertreten.

Anfangs, so erklärt Grimm, sei die Initiative in den Gesamtprozess aktiv eingebunden worden. Das habe sowohl für die Planungen zur Ansiedlung von asylsuchenden Menschen wie auch für die Herangehensweise zur Entwicklung eines städtebaulichen Sanierungskonzeptes gegolten. Die Initiative sei in die Planungen von MWM einbezogen worden, sei zu Gesprächen mit der Verwaltung eingeladen und regelmäßig informiert worden. Im Kommunalwahlkampf sei die Initiative dann kaum noch ein Thema gewesen. „Nur wenige Bürgermeister-Kandidaten bezogen zu unseren Themen klar Stellung“, bedauert Grimm.

In den vergangenen sechs Monaten, so schimpft er weiter, habe die Initiative immer wieder daran erinnert, dass Begonnenes fortzuführen sei. „Von den nun dem Rat und den Fraktionen vorliegenden vier Handlungsoptionen für unsere Siedlung haben wir bis heute keine direkten Informationen erhalten“, bedauert er. Technischer Beigeordneter Markus Mönter habe lediglich mitgeteilt, die Initiative würde informiert, sobald es einen neuen Sachstand gebe, der im Fachausschuss vorentschieden sei. „Von echter Bürgerbeteiligung der Verwaltung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr die Rede sein“, bedauert Grimm. Aber gerade diese Bürgerbeteiligung sei feste Voraussetzung für eine Förderung zur Quartiersentwicklung, betonen auch seine Mitstreiterinnen Birgit Berchtold und Elke Lohmann.

„Wenn die geforderte Bürgerbeteiligung von der Verwaltung mit Füßen getreten wird, werden wir in Zukunft wissen, welche Wege zu beschreiten sind. Die Bezirksregierung will nicht, dass das über die Köpfe der Bürger hinweg geht“, schimpft Grimm. Nun scheine die vorgeschriebene Form der aktiven Bürgerbeteiligung und auch die Weiterentwicklung des Konzeptes mächtig ins Stocken geraten zu sein, befürchtet die Initiative. Grimm: „Mit dem Weggang von Thomas Fiedler haben wir einen Kompetenzverlust in der Stadt, der uns zum Nachteil gereicht.“

Wichtige Themen der Stadt, insbesondere die Quartiersentwicklung, würden untergehen, „weil Visionen wie ‚Awacs am Stiel‘ von den eigentlich wichtigen Themen ablenken“. Der Diplom-Kaufmann mit dem Studienschwerpunkt Marketing meint: „Authentizität und echte Verbesserungen sind gefragt, nicht vermeintlich unrealisierbar scheinende Visionen und Parolen.“ Die Bürgerinitiative fordert nun unter anderem Transparenz und Öffentlichkeit zu den Planungsentwürfen für die Fliegerhorstsiedlung, eine aktive Beteiligung der Bürgerinitiative und regelmäßige Bürgerinformationsveranstaltungen. „Wenn man die Initiative mit Missachten straft, ist das dumm“, so Grimm.

Dass derzeit keine Bürgerbeteiligung stattfindet, bestätigt Manfred Savoir, Leiter des Bauverwaltungs- und Tiefbauamtes der Stadt Geilenkirchen. „Zunächst werden die politischen Gremien informiert, zuerst der Stadtentwicklungsausschuss, dann der Stadtrat. Dies geschieht von der Jahresmitte bis zum Herbst. Dann kommt die Öffentlichkeitsarbeit“, erklärt er.

Dies sei analog zu Bauleitplanverfahren der übliche Weg. Die Stadtplaner des Planungsbüros MWM würden derzeit an vier Varianten der zukünftigen Entwicklung von Neu-Teveren arbeiten, eine Präzisierung der favorisierten Variante erfolge ebenfalls. Lediglich die interne Projektgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Bima und des Planungsbüros seien über die Pläne informiert. Ob und wie heftig die Abrissbirne in Neu-Teveren zuschlägt, bleibt erst einmal deren Geheimnis.