Geilenkirchen: Bis zum August 2013 rund 150 U3-Plätze

Geilenkirchen: Bis zum August 2013 rund 150 U3-Plätze

Die Verfassungsbeschwerden verschiedener Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen gegen finanzielle Folgen des Kinderförderungsgesetzes haben am Dienstag Erfolg gezeigt.

Das heißt, die für 2013 verfügte Betreuungspflicht von Kindern auch unter drei Jahren Lebensalter in den Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege müssen die öffentlichen Träger nicht allein finanziell stemmen.

In welcher Größenordnung für die Stadt Geilenkirchen nun der Haushaltsansatz entfällt, kann Beigeordneter Herbert Brunen „nicht sofort in Euro umrechnen”. Es bleibe dabei, den „Rechtsanspruch auf diese Kitaplätze bis zum 1. August 2013” sicherzustellen, „das Land muss sich aber nun an den Betriebskosten beteiligen”.

Die Stadt hat bislang schon 78 Plätze geschaffen, bis zum Stichtag würden es rund 150 sein, und zwar in den Tagesstätten aller Anbieter. Das zu überwachen, sei Aufgabe der Stadt als Träger der Jugendhilfe. Für die Einrichtung der U3-Plätze gilt noch das Förderprogramm des Bundes wegen rein baulicher Veränderungen. „Es ist auch nicht gesagt”, so Herbert Brunen, „dass sämtliche Kosten vom Land übernommen werden. Das haben die Richter ja offen gelassen.”

„Der Kreis begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, sagte am Dienstag Dezernentin Liesel Machat auf Anfrage. Der Kreis Heinsberg ist zuständig für die Jugendhilfe in Gangelt und Übach-Palenberg.

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